Die ver­säum­te Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist – und die Wochen­frist für die Wie­der­ein­set­zung

Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ist dem­je­ni­gen zu gewäh­ren, der ohne Ver­schul­den gehin­dert war, eine Frist ein­zu­hal­ten (§ 44 Satz 1 StPO). Der Antrag ist bin­nen einer Woche nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses zu stel­len. Inner­halb der Wochen­frist muss der Antrag­stel­ler auch Anga­ben über den Wie­der­ein­set­zungs­grund machen.

Die ver­säum­te Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist – und die Wochen­frist für die Wie­der­ein­set­zung

Die erfor­der­li­chen Anga­ben sind, eben­so wie ihre Glaub­haft­ma­chung, Vor­aus­set­zung der Zuläs­sig­keit des Antrags1.

Ein Wie­der­ein­set­zungs­an­trag muss daher unter kon­kre­ter Behaup­tung und Glaub­haft­ma­chung von Tat­sa­chen so voll­stän­dig begrün­det wer­den, dass ihm die unver­schul­de­te Ver­hin­de­rung des Antrag­stel­lers ent­nom­men wer­den kann2.

Dar­an fehlt es im hier ent­schie­de­nen Fall:

Das Schrei­ben des Ange­klag­ten vom 03.01.2019 ent­hält auch bei ent­spre­chen­der Aus­le­gung (vgl. § 300 StPO) kei­nen zuläs­si­gen Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist.

Mit die­sem Schrei­ben hat er die Frist gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht gewahrt. Nach sei­nen eige­nen Anga­ben ist ihm der Ver­wer­fungs­be­schluss des Land­ge­richts am 22.12 2018 zuge­gan­gen. Ab die­sem Zeit­punkt hat­te er Kennt­nis davon erlangt, dass sein Ver­tei­di­ger die Revi­si­on nicht begrün­det hat­te. Die mit der Kennt­nis­er­lan­gung vom Weg­fall des Hin­de­rungs­grunds begin­nen­de Wochen­frist gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO ende­te am Mon­tag, dem 31.12 2018. Das am 8.01.2019 bei Gericht ein­ge­gan­ge­ne Schrei­ben hat die­se Frist nicht gewahrt.

Zudem hat der Ange­klag­te die ver­säum­te Revi­si­ons­be­grün­dung nicht gemäß § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO nach­ge­holt und auch kei­ne Mit­tel zur Glaub­haft­ma­chung bei­gebracht. Die Behaup­tung ver­geb­li­cher Ver­su­che, die Geschäfts­stel­le der Straf­kam­mer anzu­ru­fen, genügt nicht. Der Ange­klag­te hät­te statt­des­sen die Mög­lich­keit nut­zen müs­sen, die Revi­si­ons­be­grün­dung zu Pro­to­koll der Geschäfts­stel­le anzu­brin­gen. Dar­über, dass er eine Rechts­mit­tel­er­klä­rung auch zu Pro­to­koll der Geschäfts­stel­le des Amts­ge­richts, in des­sen Bezirk die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt liegt, in der er ver­wahrt wird, anbrin­gen konn­te, war er im Revi­si­ons­ver­wer­fungs­be­schluss belehrt wor­den.

Der Schrift­satz des neu­en Ver­tei­di­gers des Ange­klag­ten vom 21.03.2019 genügt eben­falls nicht als zuläs­si­ger Wie­der­ein­set­zungs­an­trag. Dar­in wur­de nicht erläu­tert, war­um der Ange­klag­te gehin­dert gewe­sen sein soll, den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag selbst recht­zei­tig anzu­brin­gen und die Revi­si­ons­be­grün­dung nach­zu­ho­len.

Da weder Mit­tel zur Glaub­haft­ma­chung vor­lie­gen noch die ver­säum­te Hand­lung inner­halb der ein­wö­chi­gen Frist zur Stel­lung eines Antrags auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach­ge­holt wur­de, kann der Bun­des­ge­richts­hof dem Ange­klag­ten auch nicht von Amts wegen Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gewäh­ren (§ 45 Abs. 2 Satz 3 StPO).

Der Antrag auf Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts gemäß § 346 Abs. 2 StPO war dem­entspre­chend eben­falls unbe­grün­det, weil das Land­ge­richt die Revi­si­on zu Recht wegen Ver­säu­mung der Revi­si­ons­be­grün­dungs­pflicht ver­wor­fen hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Juni 2019 – 2 StR 150/​19

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 14.01.2015 – 1 StR 573/​14, NStZ-RR 2015, 145 f. []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 27.06.2017 – 2 StR 129/​17, NStZ-RR 2017, 285 f. []