Die versagte Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts

Wird einem Betroffenen vom Tatrichter die Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts versagt, ist im Rechtsbeschwerdeverfahren regelmäßig vorzutragen, welche Tatsachen sich aus der Bedienungsanleitung hätten ableiten lassen und welche Konsequenzen sich für die Verteidigung hieraus ergeben hätten (§ 79 Abs. 3 OWiG i. V. m. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO).

Die versagte Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts

Sofern eine konkrete Benennung dieser Tatsachen mangels Zugriffs auf die Bedienungsanleitung nicht möglich ist, muss sich der Rechtsbeschwerdebegründung jedenfalls entnehmen lassen, welche Anstrengungen der Verteidiger bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge (= Rechtsbeschwerdebegründungsfrist) unternommen hat, um sich Einsicht in die Bedienungsanleitung zu verschaffen1.

Im vorliegenden Fall genügte die Verfahrensrüge, mit der der Betroffene eine Verletzung des Prinzips des fairen Verfahrens2 und zugleich der Beschränkung der Verteidigerrechte (§ 338 Nr. 8 StPO) rügt, nicht den sich aus § 79 Abs. 3 OWiG i. V. m. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO ergebenden Anforderungen: Eine solche unzulässige Beschränkung der Verteidigung liegt nur dann vor, wenn die Möglichkeit eines kausalen Zusammenhangs zwischen dem Verfahrensverstoß und dem Urteil besteht. Wird einem Betroffenen – wie hier – die Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts versagt, ist deshalb regelmäßig vorzutragen, welche Tatsachen sich aus der Bedienungsanleitung hätten ableiten lassen und welche Konsequenzen sich für die Verteidigung hieraus ergeben hätten. Sofern eine konkrete Benennung dieser Tatsachen mangels Zugriffs auf die Bedienungsanleitung nicht möglich ist, muss sich der Rechtsbeschwerdebegründung jedenfalls entnehmen lassen, welche Anstrengungen der Verteidiger bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge (= Rechtsbeschwerdebegründungsfrist) unternommen hat, um sich Einsicht in die Bedienungsanleitung zu verschaffen3.

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 12. Mai 2014 – 1 Ss (OWi) 34/14

  1. Anschluss: OLG Celle, Beschluss vom 28.03.2013 – 311 SsRs 9/13, ZfSch 2013, 412; OLG Celle, Beschluss vom 10.06.2013 – 311 SsRs 98/13, ZfSch 2013, 652[]
  2. dazu: Czerniak, Prozessuale Anforderungen an den Nachweis von Verkehrsverstößen, ZfSch 2012, 664, 673[]
  3. OLG Celle, Beschluss vom 28.03.2013 – 311 SsRs 9/13, ZfSch 2013, 412; OLG Celle, Beschluss vom 10.06.2013 – 311 SsRs 98/13, ZfSch 2013, 652[]