Die Ver­schaf­fung pas­sen­der Bundeswehrstiefel

Hat sich ein Stabs­feld­we­bel moder­ne, gebrauch­te Ein­satz­stie­fel besorgt, ist es durch den Erhalt und die Nut­zung der Stie­fel für dienst­li­che Zwe­cke zu kei­nem Ver­mö­gens­vor­teil gekommen.

Die Ver­schaf­fung pas­sen­der Bundeswehrstiefel

Mit die­ser Begrün­dung hat das Baye­ri­sche Obers­te Lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die auf die Ver­let­zung mate­ri­el­len Rechts gestütz­te Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft als unbe­grün­det ver­wor­fen und gleich­zei­tig die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Kemp­ten (All­gäu) bestä­tigt, mit dem ein Stabs­feld­we­bel vom Vor­wurf des Dieb­stahls und Betru­ges frei­ge­spro­chen wor­den ist. Ab dem 12.02.2018 war der ange­klag­te Stabs­feld­we­bel der Bun­des­wehr als Mit­glied des 7. deut­schen Ein­satz­kon­tin­gents auf einer Aus­lands­mis­si­on in Mali. Im Ver­lauf sei­nes Auf­ent­hal­tes in Mali zeig­te sich, dass die ihm zur Ver­fü­gung gestell­ten Ein­satz­stie­fel im Aus­lands­ein­satz Tra­ge­pro­ble­me aus­lös­ten. Bemü­hun­gen des Ange­klag­ten, moder­ne­re Ein­satz­stie­fel zu erhal­ten, blie­ben erfolg­los. Am 22.03.2018 nahm der Ange­klag­te schließ­lich gebrauch­te Ein­satz­stie­fel moder­ne­rer Bau­art von einer eben­falls in Mali sta­tio­nier­ten Ober­stabs­ärz­tin an sich. Nach­dem sich die Stie­fel der Ober­stabs­ärz­tin als zu klein her­aus­ge­stellt hat­ten, wand­te sich der Ange­klag­te an Mit­ar­bei­ter der Mate­ri­al­ver­wal­tung und erhielt schließ­lich im Tausch moder­ne Ein­satz­stie­fel sei­ner Größe.

Vom Amts­ge­richt Kemp­ten (All­gäu) ist der Ange­klag­te wegen Dieb­stahls in Tat­mehr­heit mit Betrug zu einer Geld­stra­fe von 4500,00 € (75 Tages­sät­ze zu je 60,00 €) ver­ur­teilt wor­den. Damit war der Stabs­feld­we­bel nicht ein­ver­stan­den und hat sich mit der Beru­fung dage­gen gewehrt. Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts Kemp­ten stan­den die Stie­fel der Stabs­ärz­tin wie auch die ein­ge­tausch­ten Stie­fel im Eigen­tum der Bun­des­wehr. Dem Ange­klag­ten war nicht nach­zu­wei­sen, dass er die Stie­fel der Stabs­ärz­tin dau­er­haft für sich behal­ten oder außer­halb des Diens­tes nut­zen woll­te. Das Land­ge­richt Kemp­ten ging viel­mehr zu sei­nen Guns­ten davon aus, dass er die ein­ge­tausch­ten Stie­fel spä­tes­tens nach sei­nem Aus­schei­den aus dem Wehr­dienst an die Bun­des­wehr zurück­ge­ben woll­te. Aus die­sen Grün­den ist der Ange­klag­te mit Urteil vom 9. Dezem­ber 2019 frei­ge­spro­chen wor­den. Hier­ge­gen ist die Staats­an­walt­schaft mit der auf Ver­let­zung mate­ri­el­len Rechts gestütz­te Revi­si­on vorgegangen.

Nach Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richts woll­te sich der Ange­klag­te die im Eigen­tum der Bun­des­wehr ste­hen­den Stie­fel nicht dau­er­haft zueig­nen. Sie waren der Ober­stabs­ärz­tin von der Bun­des­wehr nur zum vor­über­ge­hen­den Gebrauch über­las­sen wor­den. Der Ange­klag­te woll­te die Stie­fel anstel­le der Ober­stabs­ärz­tin eben­falls nur vor­über­ge­hend nut­zen oder pas­sen­de Stie­fel zum vor­über­ge­hen­den Gebrauch eintauschen. 

Wei­ter­hin hat das Baye­ri­sche Obers­te Lan­des­ge­richt den Frei­spruch des Ange­klag­ten bestä­tigt, soweit ihm mit der Ankla­ge ein Betrug zur Last gelegt wur­de. Nach sei­nen Aus­füh­run­gen hat sich der Ange­klag­te durch den Erhalt beque­me­rer Schu­he kei­nen Ver­mö­gens­vor­teil ver­schafft. Denn vor­über­ge­hend über­las­se­ne Aus­rüs­tungs­ge­gen­stän­de müs­sen spä­tes­tens bei der Abmus­te­rung an die Bun­des­wehr zurück­ge­ge­ben wer­den. Die Nut­zung der Stie­fel für dienst­li­che Zwe­cke führ­te des­we­gen auch nicht zu einem Ver­mö­gens­vor­teil bei dem Angeklagten. 

Von dem Urteil des Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richts blei­ben etwai­ge dis­zi­pli­na­ri­sche Maß­nah­men der Bun­des­wehr unberührt. 

Baye­ri­sches Obers­tes Lan­des­ge­richt, Urteil vom 23. Juli 2020 – 207 StRR 230/​20