Die verspätete Negativmitteilung

Auch wenn § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO nach seinem Wortlaut keinen Zeitpunkt für die Mitteilung vorschreibt, ist in der Regel eine umgehende Information nach dem Verständigungsgespräch geboten1.

Die verspätete Negativmitteilung

Der Bundesgerichtshof hier schließt aber aus, dass das Urteil auf diesem Rechtsfehler beruht. Bei dieser Beruhensprüfung sind Art und Schwere des Rechtsverstoßes zu berücksichtigen2; erforderlich ist eine wertende Gesamtbetrachtung3.

Vorliegend ist eine Information über den Inhalt des außerhalb der Hauptverhandlung geführten und auf eine Verständigung abzielenden Gesprächs letztlich in öffentlicher Hauptverhandlung erfolgt. Relevante Informationsdefizite, die die revidierenden Angeklagten betreffen4, werden weder vorgetragen noch sind solche sonst ersichtlich. Das Vorgehen des Gerichts wurde damit in öffentlicher Hauptverhandlung transparent, ein verborgenes Geschehen hinter verschlossenen Türen gab es ebenso wenig wie eine unzulässige “informelle” Absprache.

Die insoweit revidierenden Angeklagten wurden zudem vom Inhalt des Gesprächs umgehend informiert. Ausweislich der unwidersprochen gebliebenen dienstlichen Stellungnahme des Vorsitzenden zu diesem Gespräch haben die Verteidiger den Verständigungsvorschlag des Gerichts zunächst alle abgelehnt und am Ende des Gesprächs zugesichert, ihre Mandanten entsprechend über den Inhalt des Gesprächs zu informieren. Dass dies offensichtlich tatsächlich auch geschehen ist, ergibt sich u.a. daraus, dass der Angeklagte K. schon wenige Tage nach dem Gespräch dessen ihn (und seine Ehefrau) betreffenden Inhalt auf einer Internetseite öffentlich machte.

Dass die Strafkammer in dem vorgenannten Gespräch anstelle von Strafober- und untergrenzen jeweils nur eine bestimmt bezeichnete Strafe (Punktstrafe) bei Ablegung eines Geständnisses in Aussicht gestellt hat, ist zwar ebenfalls rechtsfehlerhaft5. Da eine Verständigung aber nicht zustande gekommen ist und sich die beiden insoweit revidierenden Angeklagten auch nicht geständig eingelassen haben, kann der Bundesgerichtshof ausschließen, dass sich dieser Rechtsfehler auf das Urteil ausgewirkt hat.

Soweit eine unzureichende Erfüllung der Mitteilungspflicht gemäß § 243 Abs. 4 StPO bezüglich einer Mitangeklagten (Besprechung der Frage der Haftfortdauer) geltend gemacht wird, bleibt für den Bundesgerichtshof entgegen § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO schon offen, welchen Inhalt genau die diesbezüglichen Gespräche hatten, so dass der Bundesgerichtshof nicht beurteilen kann, ob ein Rechtsfehler vorliegt6. Denn bei Gesprächen über die Frage der Haftfortdauer muss es sich nicht um mitteilungsbedürftige Verständigungsgespräche handeln7. Zudem wären die Angeklagten von einem etwaigen Rechtsfehler insoweit hier ohnehin nicht betroffen8.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Juni 2015 – 1 StR 590/14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 27.01.2015 – 1 StR 393/14, NStZ 2015, 353 []
  2. BVerfG, Beschluss vom 15.01.2015 – 2 BvR 878/14, NStZ 2015, 170 []
  3. BGH, Urteil vom 14.04.2015 – 5 StR 20/15; vgl. auch BGH, Beschluss vom 15.01.2015 – 1 StR 315/14, NJW 2015, 645 []
  4. vgl. zu Defiziten bezüglich Mitangeklagter BGH, Beschluss vom 25.02.2015 – 4 StR 587/14; BVerfG, Beschluss vom 01.07.2014 – 2 BvR 989/14, NStZ 2014, 528 []
  5. vgl. nur BGH, Urteil vom 17.02.2011 – 3 StR 426/10, NStZ 2011, 648 []
  6. vgl. auch BGH, Beschluss vom 22.07.2014 – 1 StR 210/14, NStZ 2015, 48 []
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 03.12 2013 – 2 StR 410/13 []
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 25.02.2015 – 4 StR 587/14; BVerfG, Beschluss vom 01.07.2014 – 2 BvR 989/14, NStZ 2014, 528 []