Die verspätete Unterschrift auf dem Urteil

Wird das Urteil erst nach Ablauf der Fertigstellungsfrist unterschrieben, steht dies einer fehlenden Unterschrift gleich; es ist daher auf die Sachrüge aufzuheben.

Die verspätete Unterschrift auf dem Urteil

In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall waren ausweislich der auf die nach § 41 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG verfügte förmliche Zustellung des Urteils an die nicht beschwerdeführende Staatsanwaltschaft erfolgte Rückgabeverfügung derselben vom 29.05.2015 die bei den Akten befindlichen schriftlichen Urteilsgründe von der Richterin noch nicht unterschrieben worden (Hinweis der Staatsanwaltschaft: „Das begründete Urteil sollte noch unterschrieben werden“). Ungeachtet dessen hatte die Geschäftsstelle bereits zuvor den Eingangsvermerk „18.05.2015“ angebracht gehabt. Die Unterschrift der Richterin auf der Zustellungsverfügung vom 12.05.2015 genügte nicht, da die Richterin hierdurch nicht zweifelsfrei die Verantwortung für den Inhalt des in der Akte befindlichen, an der vorgesehenen Stelle aber nicht von ihr unterschriebenen Urteils übernimmt1.

Da das Urteil nunmehr die Unterschrift der Richterin aufweist, wurde diese nach dem ausweislich des Eingangsstempels des Amtsgerichts am 01.06.2015 beim Amtsgerichts eingegangenen Akten nachträglich angebracht; dies geschah ohne Beifügung eines Zusatzes, aus dem sich der Zeitpunkt der Unterschrift entnehmen ließe. Angesichts des Eingangsdatums der Akten kann das Urteil frühestens am 01.06.2015 durch die Richterin unterschrieben worden sein. Da das Urteil am 21.04.2015 nach eintägiger Hauptverhandlung verkündet worden war, endete die im Bußgeldverfahren entsprechend geltende Fertigstellungsfrist nach § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG2 am 26.05.2015; die Unterschriftsleistung erfolgte demgemäß erst nach Ablauf der Fertigstellungsfrist. Die Unterschrift kann nach überwiegender Ansicht nach Ablauf dieser Frist nicht mehr nachgeholt werden3.

Ungeachtet des Verstoßes gegen die Fertigstellungsfrist (vgl. auch § 338 Nr. 7 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG) verhindert demgegenüber die fehlende Unterschrift bei einer dem Empfänger zugestellten mit der Urschrift des Urteils übereinstimmenden Ausfertigung, woran zu Zweifeln kein Anlass besteht, nicht, dass die Rechtswirksamkeit der Zustellung berührt wird; es handelt sich nämlich nicht um einen Mangel der Zustellung, sondern des Urteils selbst4.

Das Urteil ist aufgrund der Sachrüge aufzuheben, da es erst nach Ablauf der Fertigstellungsfrist unterschrieben wurde. Eine zu diesem Zeitpunkt erfolgte Unterschrift entfaltet keine rechtliche Bedeutung, sodass es dem Fall des Fehlens der Unterschrift gleichsteht. Demzufolge liegt lediglich ein Urteilsentwurf vor, zumal die fehlende Unterschrift nach ganz überwiegender Auffassung, der sich das Oberlandesgericht Karlsruhe anschließt, ohnehin nicht mehr nachgeholt werden konnte. Das Fehlen der richterlichen Unterschrift ist dem völligen Fehlen der Urteilsgründe gleichzustellen5.

Die Entscheidung ist auf die Sachrüge aufzuheben. Da das Urteil keine Unterschrift aufweist, ist es sachlich-rechtlich fehlerhaft6 und die Sachrüge begründet, wohingegen beim Fehlen nur einzelner Unterschriften die Erhebung einer – diesbezüglich nicht erhobenen – Verfahrensrüge erforderlich gewesen wäre7. Diese Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe steht nach dessen Einschätzung nicht im Widerspruch zu derjenigen des Oberlandesgerichts Bamberg8. Jene Entscheidung verhält sich nämlich zu der Frage, ob das Fehlen der Unterschrift eine zwingende Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 80 OWiG) zur Folge hat, wohingegen vorliegend über eine Rechtsbeschwerde (§ 79 OWiG) zu entscheiden ist.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 8. Oktober 2015 – 2 (7) SsBs 467/15; 2 (7) SsBs 467/15 – AK 146/15

  1. BGH StV 2010, 618[]
  2. KK-Senge, OWiG, a.a.O., § 71 Rn. 126[]
  3. BGHSt 28, 194; BGH NStZ-RR 2000, 237; LR-Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 275 Rn. 36 Fn. 142 m.w.N. aus der Rspr. des BGH; OLG Hamm , Beschluss vom 10.01.2013 – 3 RBs 296/12, juris; KK-Greger, StPO, a.a.O., § 275 Rn. 57; vgl. auch OLG Celle StraFo 2012, 21; aA LR-Stuckenberg, a.a.O., § 275 Rn. 36[]
  4. BGHSt 46, 204; BGH NStZ-RR 2003, 85; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 345 Rn. 5a; aA LR-Franke, a.a.O., § 345 Rn. 6[]
  5. OLG Frankfurt NStZ-RR 2010, 250 m.w.N.[]
  6. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 275 Rn. 29; vgl. auch OLG Schleswig, Beschluss vom 22.09.2014 – 1 Ss OWi 170/14, juris; OLG Brandenburg NStZ-RR 2004, 121[]
  7. OLG Hamm NStZ 2011, 238; NStZ-RR 2009, 24; OLG Frankfurt a.a.O.; OLG Schleswig SchlHA 2002, 172; KK-Gericke, StPO, a.a.O., § 338 Rn. 97 a.E.; LR-Stuckenberg, a.a.O., § 275 Rn. 70 a.E.; Beck OK/Peglau, StPO, § 275 Rn. 24; Radtke/Hohmann/Pauly, StPO, 1. Aufl., § 275 Rn. 21; HK-StPO/Julius, 5. Aufl., § 275 Rn. 9; SK-StPO/Frister, 4. Aufl., § 275 Rn. 44; vgl. demgegenüber bei nur teilweise vorhandenen Unterschriften das Erfordernis einer Verfahrensrüge: BGHSt 46, 204; vgl. zu dem Problemkreis auch Groß, jurisPR-StrR 17/2013 Anm. 2[]
  8. OLG Bamberg, Beschluss vom 07.05.2013, NJW 2013, 2212[]