Die Ver­stän­di­gung vor der Unter­bre­chung der Haupt­ver­hand­lung

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO hat der Vor­sit­zen­de nach Ver­le­sung des Ankla­ge­sat­zes und vor Beleh­rung und Ver­neh­mung des Ange­klag­ten mit­zu­tei­len, ob Erör­te­run­gen nach den §§ 202a, 212 StPO statt­ge­fun­den haben, wenn deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist und wenn ja, deren wesent­li­chen Inhalt.

Die Ver­stän­di­gung vor der Unter­bre­chung der Haupt­ver­hand­lung

Die Mit­tei­lungs­pflicht aus § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO greift bei sämt­li­chen Vor­ge­sprä­chen ein, die auf eine Ver­stän­di­gung abzie­len 1.

Dem­zu­fol­ge muss der Vor­sit­zen­de auch die Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che, den Inhalt der tat­säch­lich erfolg­ten Ver­stän­di­gung sowie den Umstand und gege­be­nen­falls den Grund mit­tei­len, dass und war­um die Ver­stän­di­gung im aus­ge­setz­ten Ver­fah­ren nicht zum Tra­gen gekom­men ist.

Dass die ursprüng­li­che Ver­stän­di­gung im aus­ge­setz­ten Ver­fah­ren ord­nungs­ge­mäß im Rah­men der Haupt­ver­hand­lung mit­ge­teilt und pro­to­kol­liert wur­de, genügt zur Erfül­lung der Mit­tei­lungs­pflicht nicht, denn die Haupt­ver­hand­lung im Sin­ne von § 243 Abs. 4 StPO ist die­je­ni­ge, die zum Urteil geführt hat. Außer­dem besteht nicht nur für den Ange­klag­ten, son­dern auch für die Schöf­fen und die Öffent­lich­keit im Fall einer erneut begon­ne­nen Haupt­ver­hand­lung ein berech­tig­tes Inter­es­se, über statt­ge­fun­de­ne Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che bzw. über eine tat­säch­lich erfolg­te Ver­stän­di­gung infor­miert zu wer­den 2.

Bei Ver­stö­ßen gegen die Mit­tei­lungs­pflicht aus § 243 Abs. 4 StPO ist regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass das Urteil auf die­sem Ver­stoß beruht; ein Aus­nah­me­fall, bei dem Abwei­chen­des ver­tret­bar ist 3, liegt nicht vor.

Es hät­te daher der Dar­le­gung der ursprüng­li­chen Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che und deren Ergeb­nis in öffent­li­cher Haupt­ver­hand­lung schon des­halb bedurft, um alle Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten dar­über in Kennt­nis zu set­zen, wie die pro­zes­sua­le Lage nach aus­ge­setz­ter Haupt­ver­hand­lung, in der eine Ver­fah­rens­ver­stän­di­gung erfolgt ist, zu beur­tei­len ist. Ins­be­son­de­re ist der Ange­klag­te von Sei­ten des Gerichts dar­über auf­zu­klä­ren und zu beleh­ren, dass die Bin­dungs­wir­kung der ursprüng­li­chen Ver­fah­rens­ver­stän­di­gung ent­fal­len ist und sein vor­ma­li­ges Geständ­nis nicht ver­wer­tet wer­den darf. Die in der aus­ge­setz­ten Haupt­ver­hand­lung gemäß § 257c Abs. 5 StPO erfolg­te Beleh­rung genügt hier­für nicht, zumal sie die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung nicht erfasst. Es ist jeden­falls nicht aus­zu­schlie­ßen, dass der Ange­klag­te im Fal­le der Mit­tei­lung des Inhalts der vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che und der sich hier­aus erge­ben­den pro­zes­sua­len Fol­gen, über die er vom Gericht hin­zu­wei­sen war, sein Aus­sa­ge­ver­hal­ten hier­auf ein­ge­stellt hät­te.

Dass der Sit­zungs­ver­tre­ter der Staats­an­walt­schaft den Ange­klag­ten bereits vor der Ver­fah­rens­aus­set­zung "nach­drück­lich" dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass die Ver­stän­di­gung im Aus­set­zungs­fall ent­fal­len wür­de, reicht allein für eine Auf­klä­rung über die pro­zes­sua­le Sach­la­ge nicht aus; es wäre in der Ver­ant­wor­tung des Gerichts gewe­sen, den Ange­klag­ten hier­über in Kennt­nis zu set­zen und ent­spre­chend zu beleh­ren.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. April 2019 – 1 StR 153/​19

  1. vgl. nur BGH, Urteil vom 13.02.2014 – 1 StR 423/​13 Rn. 8 mwN[]
  2. vgl. BGH aaO Rn. 11[]
  3. vgl. nur BGH aaO Rn. 13 mwN[]