Die vom Ver­tei­di­ger ver­ei­tel­te Beschlag­nah­me

Ver­ei­telt ein Straf­ver­tei­di­ger die Beschlag­nah­me von Geschäfts­un­ter­la­gen, für die kein Beschlag­nah­me­ver­bot besteht, indem er absicht­lich oder wis­sent­lich fal­sche Anga­ben zu sei­nem Besitz an die­sen macht, über­schrei­tet er die Gren­zen zuläs­si­ger Ver­tei­di­gung. Ein sol­ches Ver­hal­ten erfüllt den Tat­be­stand der Straf­ver­ei­te­lung, wenn dadurch das Straf­ver­fah­ren gegen den Man­dan­ten zumin­dest für gerau­me Zeit ver­zö­gert wird.

Die vom Ver­tei­di­ger ver­ei­tel­te Beschlag­nah­me

Besteht der drin­gen­de Ver­dacht einer Straf­ver­ei­te­lung durch den Ver­tei­di­ger, ist die­ser gemäß § 138a Abs. 1 Nr. 3 StPO von der Mit­wir­kung an dem Straf­ver­fah­ren als Ver­tei­di­ger aus­zu­schlie­ßen.

Straf­ver­ei­te­lung begeht, wer absicht­lich oder wis­sent­lich ganz oder zum Teil ver­ei­telt, dass ein ande­rer dem Straf­ge­setz gemäß wegen einer rechts­wid­ri­gen Tat bestraft oder einer Maß­nah­me unter­wor­fen wird. Zur Voll­endung der Tat genügt es, wenn die Ahn­dung des begüns­tig­ten Täters wegen der Hand­lung des Täters der Straf­ver­ei­te­lung für gerau­me Zeit unter­bleibt 1. Dies ent­spricht sowohl dem Wort­laut des § 258 Abs. 1 StGB ("… zum Teil ver­ei­telt …") als auch dem Wil­len des Gesetz­ge­bers 2. Eine Straf­ver­ei­te­lung in die­sem Sinn kann auch durch Ver­ei­te­lung des staat­li­chen Beschlag­nah­me­zu­griffs auf Beweis­ge­gen­stän­de durch einen Straf­ver­tei­di­ger began­gen wer­den. So gehen etwa wahr­heits­wid­ri­ges Bestrei­ten des Besit­zes gesuch­ter Beweis­ur­kun­den und ein fal­scher Hin­weis auf einen ander­wei­ti­gen Bele­gen­heits­ort zur Ver­ei­te­lung eines bevor­ste­hen­den Beschlag­nah­me­zu­griffs über die Gren­zen zuläs­si­ger Straf­ver­tei­di­gung hin­aus. Ein sol­ches Ver­hal­ten erfüllt den Tat­be­stand der Straf­ver­ei­te­lung, wenn dadurch der Abschluss des staat­li­chen Straf­ver­fah­rens für gerau­me Zeit ver­zö­gert wird und der Straf­ver­tei­di­ger absicht­lich oder wis­sent­lich han­delt. Hier­zu gilt:

Der Straf­ver­tei­di­ger darf, sofern der Besitz­ver­schaf­fung oder dem Besitz jeden­falls kein Ver­bots­tat­be­stand ent­ge­gen­steht, all­ge­mein Gegen­stän­de, die als Beweis­mit­tel für die Unter­su­chung von Bedeu­tung sein kön­nen, in Besitz neh­men, um sie für Ver­tei­di­gungs­zwe­cke aus­zu­wer­ten. Soweit sie ihm von einem ande­ren zur Aus­wer­tung für Ver­tei­di­gungs­zwe­cke über­las­sen wur­den, hat er sie nach Erle­di­gung die­ser Auf­ga­be unver­züg­lich zurück­zu­ge­ben. Unauf­ge­for­dert muss er sie nicht den Ermitt­lungs­be­hör­den oder dem Straf­ge­richt aus­lie­fern 3.

Anders liegt es, wenn durch die Ermitt­lungs­be­hör­de oder das Straf­ge­richt die Her­aus­ga­be sol­cher Beweis­mit­tel, die nicht ori­gi­när durch die Ver­tei­di­gung her­vor­ge­bracht wur­den, ver­langt (§ 95 Abs. 1 StPO) oder deren Beschlag­nah­me (§ 94 Abs. 2 StPO) ange­strebt wird. In die­sem Fall darf der Ver­tei­di­ger sol­che Beweis­mit­tel, die nicht spe­zi­fi­sches Ver­tei­di­gungs­ma­te­ri­al dar­stel­len, nicht dem staat­li­chen Zugriff ent­zie­hen, indem er sie ver­bor­gen hält oder fal­sche Anga­ben zum Bele­gen­heits­ort macht. In Bezug auf sol­che Beweis­mit­tel, nament­lich "ver­fäng­li­che Geschäfts­un­ter­la­gen" 4, besteht kein Beschlag­nah­me­ver­bot gemäß § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO 5.

§ 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO betrifft, wie sich aus dem Rege­lungs­zu­sam­men­hang mit § 97 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StPO ergibt, nur Gegen­stän­de, die im Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen dem Berufs­ge­heim­nis­trä­ger und dem Man­dan­ten ent­stan­den sind, oder die spe­zi­fi­sches Ver­tei­di­gungs­ma­te­ri­al dar­stel­len, auf das sich das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen Ver­tei­di­ger und Man­dan­ten erstreckt. Er erfasst nicht sol­che Beweis­ur­kun­den, die kei­ne Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­te aus dem Man­dats­ver­hält­nis ver­kör­pern und kei­ne ori­gi­nä­ren Ver­tei­di­gungs­un­ter­la­gen, son­dern unab­hän­gig davon ent­stan­de­ne Beweis­mit­tel sind. Auch nach dem Rege­lund Aus­nah­me­ver­hält­nis zwi­schen der grund­sätz­li­chen Ver­wert­bar­keit von Sach­be­wei­sen zur Wahr­heits­er­for­schung im Straf­ver­fah­ren und dem Beschlag­nah­me­schutz ist, unbe­scha­det des wei­ten Wort­lauts der Norm, kei­ne Aus­le­gung des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO dahin gebo­ten, dass er sich auf Beweis­mit­tel erstreckt, wel­che als "Über­füh­rungs­stü­cke" in Fra­ge kom­men. Auch § 160a StPO ist inso­weit nicht anzu­wen­den 6.

Der Ver­tei­di­ger darf "Über­füh­rungs­stü­cke", auf die ein staat­li­cher Beschlag­nah­me­zu­griff zielt, nicht in sei­nen Räu­men ver­ste­cken 7. Sein Man­dat soll nicht dazu genutzt wer­den kön­nen, gesuch­ten Beweis­ge­gen­stän­den "Asyl" zu gewäh­ren 8. Erst recht gestat­tet kei­ne der Rege­lun­gen zum Schutz des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses gemäß §§ 53, 97, 160a, 148 StPO es dem Straf­ver­tei­di­ger, fal­sche Anga­ben über sei­nen Besitz an Beweis­ge­gen­stän­den zu machen.

Die Pflicht zum Unter­las­sen der Ver­ei­te­lung eines Beschlag­nah­me­zu­griffs gilt auch dann, wenn Beweis­ge­gen­stän­de dem Ver­tei­di­ger zur Aus­wer­tung über­ge­ben wur­den und die­ser noch kei­ne Kennt­nis vom Inhalt genom­men hat 9; denn die Ver­wer­tung durch die staat­li­chen Straf­ver­fol­gungs­or­ga­ne besitzt Vor­rang, wäh­rend sich die Ver­tei­di­gung im Fall der Beschlag­nah­me mit Kopi­en von Beweis­ur­kun­den oder mit der Besich­ti­gung der Beweis­ge­gen­stän­de begnü­gen muss 10. Es kann nicht im Belie­ben des Ver­tei­di­gers ste­hen, ob und wann er die Beweis­ge­gen­stän­de den Straf­ver­fol­gungs­or­ga­nen, die danach suchen, her­aus­gibt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. August 2018 – – 2 ARs 121/​18

  1. vgl. BGH, Urteil vom 04.08.1983 – 4 StR 378/​83, NJW 1984, 135; BGH, Beschluss vom 21.12 1994 – 2 StR 455/​94, BGHR StGB § 258 Abs. 1 Voll­endung 1[]
  2. vgl. BT-Drs. 7/​550, S. 249[]
  3. vgl. Müller/​Leitner in Widmaier/​Müller/​Schlothauer [Hrsg.], Mün­che­ner Anwalts­hand­buch Straf­ver­tei­di­gung, 2. Aufl.2014, § 39 Rn. 55[]
  4. Dann, NJW 2015, 2609, 2612[]
  5. vgl. G. Schä­fer in Fest­schrift für Hanack, 1999, S. 77, 97[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.06.2018 – 2 BvR 1405/​17, 1780/​17, NJW 2018, 2385, 2387 ff. mwN[]
  7. vgl. Müller/​Leitner aaO Rn. 56[]
  8. vgl. Eisen­berg, Beweis­recht der StPO, 10. Aufl.2018, Rn. 2361; SSW/​Eschelbach, StPO, 3. Aufl.2018, § 97 Rn. 34; LR/​Menges, StPO, 26. Aufl.2014, § 97 Rn. 93; MeyerGoßner/​Schmitt, StPO, 61. Aufl.2018, § 97 Rn. 39; Roxin/​Schünemann, Straf­ver­fah­rens­recht, 29. Aufl.2017, § 33 Rn.20; aA SKStPO/​Wohlers/​Greco, 5. Aufl.2016, § 97 Rn. 92 f.[]
  9. vgl. LR/​Menges aaO[]
  10. vgl. G. Schä­fer aaO[]