Die vor mehreren unerledigten Verurteilungen begangene Tat

Ist eine neu abgeurteilte Tat zeitlich vor mehreren unerledigten Verurteilungen begangen worden, die untereinander nicht auf eine Gesamtstrafe zurückgeführt werden können, ist eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach § 55 Abs. 1 StGB nur mit den Strafen aus der zeitlich ersten Verurteilung möglich1.

Die vor mehreren unerledigten Verurteilungen begangene Tat

Das bei alleiniger Revision des Angeklagten zu beachtende verfahrensrechtliche Verbot der reformatio in peius aus § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO hat im Falle einer fehlerhaften nachträglichen Gesamtstrafenbildung zur Folge, dass dem Angeklagten ein durch die fehlerhafte Anwendung des § 55 StGB erlangter Vorteil nicht mehr genommen werden darf2.

Hat eine aus Freiheitsstrafe und Geldstrafe gebildete Gesamtstrafe keinen Bestand und wird nunmehr auf beide Strafarten nebeneinander erkannt, darf die Summe aus der Freiheitsstrafe und den Tagessätzen der Geldstrafe die frühere Gesamtfreiheitsstrafe nicht übersteigen3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Juli 2017 – 4 StR 102/17

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 07.12 1983 – 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 193; Rissingvan Saan in LK-StGB, 12. Aufl., § 55 Rn. 15[]
  2. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 08.06.2016 – 4 StR 73/16, StraFo 2016, 348, 349; vom 11.02.1988 – 4 StR 516/87, BGHSt 35, 208, 212; Urteil vom 03.11.1955 – 3 StR 369/55, BGHSt 8, 203, 205[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 07.05.2013 – 4 StR 111/13, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 14 mwN[]