Die mittäterschaftliche Verwirklichung der BTM-Einfuhr

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es für eine mittäterschaftliche Verwirklichung der Einfuhr gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG nicht erforderlich, dass der Täter der Einfuhr das Rauschgift eigenhändig ins Inland verbringt.

Die mittäterschaftliche Verwirklichung der BTM-Einfuhr

Vielmehr kann auch derjenige, der die Betäubungsmittel nicht selbst nach Deutschland transportiert, (Mit)Täter der Einfuhr des unmittelbar handelnden Täters sein, wenn er einen Tatbeitrag erbringt, der sich bei wertender Betrachtung nicht nur als Förderung fremden Tuns, sondern als Teil der zur Tatbestandsverwirklichung führenden Tätigkeit aller Mitwirkenden darstellt, und der die Tathandlungen der anderen als Ergänzung seines eigenen Tatanteils erscheinen lässt1.

Wesentliche Anhaltspunkte für die Täterschaft sind dabei der Grad seines Tatinteresses, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft und der Wille dazu, die in eine wertende Gesamtbetrachtung einzubeziehen sind2.

Entscheidender Bezugspunkt bei allen vorgenannten Merkmalen ist aber wegen der rechtlich gebotenen tatbestandsspezifischen Bewertung der verwirklichten Beteiligungsform der Einfuhrvorgang selbst3.

Diesen Grundsätzen entsprechend kann zwar auch der lediglich im Inland aufhältige Empfänger von Betäubungsmitteln wegen (mit)täterschaftlicher Einfuhr strafbar sein, wenn er sie durch Dritte über die Grenze bringen lässt und dabei mit Täterwillen die Tatbestandsverwirklichung fördernde Beiträge leistet4. Wegen des notwendigen Bezugs der den Täterwillen ausfüllenden Kriterien (Tatinteresse; Umfang der Tatbeteiligung; Tatherrschaft und Wille dazu) zur tatbestandlichen Handlung, der Einfuhr, kommt eine (mit)täterschaftliche Beteiligung daran für den Empfänger der eingeführten Drogen regelmäßig aber nur dann in Betracht, wenn er Einfluss auf den Einfuhrvorgang als solchen hat5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Oktober 2016 – 1 StR 366/16

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 22.07.1992 – 3 StR 35/92, BGHSt 38, 315, 319 mwN; Beschlüsse vom 31.03.2015 – 3 StR 630/14, StV 2015, 632 f.; vom 05.04.2016 – 3 StR 554/15, NStZ-RR 2016, 209, 210; und vom 02.06.2016 – 1 StR 161/16 Rn. 3; siehe auch BGH, Beschluss vom 08.09.2016 – 1 StR 232/16 Rn. 14 []
  2. st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 11.07.1991 – 1 StR 357/91, BGHSt 38, 32, 33 mwN; vom 31.03.2015 – 3 StR 630/14, StV 2015, 632 f.; und vom 05.04.2016 – 3 StR 554/15, NStZ-RR 2016, 209, 210 []
  3. siehe bereits BGH, Beschluss vom 11.07.1991 – 1 StR 357/91, BGHSt 38, 32, 33 mwN sowie BGH, Beschlüsse vom 25.02.2015 – 4 StR 16/15, NStZ 2015, 346; vom 31.03.2015 – 3 StR 630/14, StraFo 2015, 259, 260; vom 02.06.2015 – 4 StR 144/15, NStZ-RR 2016, 316; vom 02.06.2016 – 1 StR 161/16 Rn. 4; und vom 08.09.2016 – 1 StR 232/16 Rn. 14 []
  4. BGH, Beschluss vom 05.04.2016 – 3 StR 554/15, NStZ-RR 2016, 209, 210 []
  5. vgl. BGH aaO; siehe auch BGH, Beschluss vom 02.06.2016 – 1 StR 161/16 Rn. 4 []