Die ver­zö­ger­te Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lung – und die zwi­schen­zeit­lich abge­lau­fe­nen Fris­ten

Einem Ange­klag­ten, des­sen Ver­tei­di­ger wegen der noch erfolg­ten Bestel­lung als Pflicht­ver­tei­di­ger untä­tig bleibt, kann wegen der hier­durch zwi­schen­zeit­lich ver­säum­ten Fris­ten Wie­der­ein­set­zung gewährt wer­den.

Die ver­zö­ger­te Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lung – und die zwi­schen­zeit­lich abge­lau­fe­nen Fris­ten

So war dem Ange­klag­ten in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall von Amts wegen Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand in die Frist zur Begrün­dung der Revi­si­on zu gewäh­ren. Denn der Ange­klag­te war ohne Ver­schul­den an der Ein­hal­tung die­ser Frist ver­hin­dert. Er konn­te und durf­te dar­auf ver­trau­en, dass sein Wahl­ver­tei­di­ger nach Ein­le­gung der Revi­si­on die­ses Rechts­mit­tel auch frist­ge­recht begrün­den wür­de. Soweit der Ver­tei­di­ger untä­tig geblie­ben ist, weil über sei­nen schon län­ge­re Zeit zuvor bestell­ten Antrag auf Bei­ord­nung als Pflicht­ver­tei­di­ger nicht ent­schie­den wor­den war, war dies für den Ange­klag­ten nicht vor­her­seh­bar; weder das Ver­säum­nis der Straf­kam­mer noch das (ange­sichts des bestehen­den Wahl­ver­tei­di­ger­man­dats für den Bun­des­ge­richts­hof nicht nach­voll­zieh­ba­re) Unter­las­sen einer frist­ge­rech­ten Begrün­dung der Revi­si­on durch den Wahl­ver­tei­di­ger dür­fen den Ange­klag­ten zum Nach­teil gerei­chen.

Nach­dem der Ver­tei­di­ger (nach zwi­schen­zeit­lich erfolg­ter Bei­ord­nung als Pflicht­ver­tei­di­ger) die Revi­si­on begrün­det hat, die ver­säum­te Hand­lung damit inner­halb der (ab Zustel­lung des Bei­ord­nungs­be­schlus­ses an den Ange­klag­ten lau­fen­den) ein­wö­chi­gen Antrags­frist des § 45 Abs. 1 StPO nach­ge­holt wor­den ist, war auch die Vor­aus­set­zung einer Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand von Amts wegen gege­ben (§ 45 Abs. 2 Satz 3 StPO).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. März 2015 – 2 StR 26/​15