Die Video­auf­nah­me einer Poli­zei­kon­trol­le

Die Ver­let­zung der Ver­trau­lich­keit des Wor­tes kann zur Teil­nah­me an einem Kurs zum kor­rek­ten Ver­hal­ten im Inter­net füh­ren.

Die Video­auf­nah­me einer Poli­zei­kon­trol­le

So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines 21 Jäh­ri­gen ent­schie­den, der uner­laub­te Auf­nah­men von einer Poli­zei­kon­trol­le gemacht hat­te. Der Arbeits­lo­se aus Mün­chen-Riem war am 26.04.2019 gegen 3:40 Uhr von zwei Poli­zei­be­am­ten zusam­men mit sei­nem am Steu­er eines Klein­las­ters sit­zen­den Freund auf der Georg-Ker­schen­stei­ner-Stra­ße in Mün­chen einer all­ge­mei­nen Ver­kehrs­kon­trol­le unter­zo­gen wor­den. Die Kom­mu­ni­ka­ti­on der Beam­ten, sei­nes Freun­des und des Ange­klag­ten zeich­ne­te der Ange­klag­te trotz mehr­fa­chen Hin­wei­ses auf das straf­recht­li­che Ver­bot in Bild und Ton auf sei­nem Apple IPhone10 auf. Die Beam­ten hän­dig­ten ihm bei der nach­fol­gen­den Ver­neh­mung auf der Inspek­ti­on den aus­ge­druck­ten Geset­zes­text aus, zogen das IPhone10 als Beweis­mit­tel ein und stell­ten Straf­an­trag.

Der Ver­tei­di­ger des Ange­klag­ten erklär­te, dass sein Man­dant den Sach­ver­halt ein­räu­me. Der Ange­klag­te habe durch­aus schon Pro­ble­me mit der Poli­zei gehabt. Es habe an dem Tag eine Kon­trol­le statt­ge­fun­den, wobei er offen­sicht­lich die Beam­ten gefilmt habe. Er habe es heim­lich gemacht, er dach­te, er dür­fe das machen. Ein ande­rer Beam­ter habe ihm frü­her mal gesagt, dass er das sehr wohl machen dür­fe. Der Ange­klag­te erklär­te: „Ich bin dann aus­ge­stie­gen, sie woll­ten, dass ich mein Han­dy her­aus­ge­be. Ich bat sie, dass ich es solan­ge behal­ten kann, bis ich mit dem Ober­kom­mis­sar gespro­chen habe. Er mein­te, dass man es nicht darf und ich muss­te mein Han­dy abge­ben. (…) Seit­dem ist mein Han­dy weg. Ich habe es auf Raten­zah­lung gemacht, es läuft auch nicht über mei­nen Namen, son­dern auf den Namen mei­nes Freun­des. Ich zah­le 35 Euro im Monat.“ Zu dem frü­he­ren Vor­fall gab er an: „Ich habe damals eine Kon­trol­le gefilmt, drau­ßen. Es war auch ein abge­schlos­se­ner Per­so­nen­be­reich und ich habe mein Han­dy aus­ge­packt und gefilmt. Der Beam­te mein­te auch, dass ich ein Han­dy­vi­deo gemacht, auch mit Blitz, sodass man das auch sieht. Ich habe gefragt, ob ich das machen darf. Er mein­te, dass ich es machen darf, solan­ge ich es nicht ver­öf­fent­li­che. Ich dach­te daher, dass man das darf.“

Der 21jährige Poli­zei­be­am­te gab an: „Ich habe den Ange­klag­ten mehr­fach belehrt, dass Ton und Bild­auf­nah­me eine Straf­tat sei­en. Es kam dann nur, dass er weiß was er darf oder nicht darf. Ich habe die Beleh­rung ca. vier- bis fünf­mal wie­der­holt. (…) Ver­bands­kas­ten, Warn­drei­eck etc. wur­den gezeigt. Auch ein Dro­gen­ge­spräch wur­de geführt, was gefilmt wur­de. Es wur­den wohl auch Gesprä­che auf­ge­nom­men zwi­schen mir und mei­nem Kol­le­gen. (…) Mit uns woll­te man auch nicht spre­chen, es war immer wie­der gesagt wor­den, dass man mit einem Beam­ten mit fünf Ster­nen spre­chen will. Er hat dann gesagt, dass er die wei­te­re Bear­bei­tung auf der Dienst­stel­le machen will, da dort Leu­te sit­zen mit einem höhe­ren Rang. (…) Auf der Stra­ße ist ver­brei­tet, dass man Beam­te auf­neh­men kann. Wenn man davon aus­geht, dass es rich­tig ist und in den Köp­fen ist, besteht man dar­auf, dass es rich­tig ist.“

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass zuguns­ten des Ange­klag­ten zu wer­ten war, „dass er die Tat umfas­send ein­ge­räumt und die Video­auf­nah­men nicht heim­lich gemacht hat. Der Ange­klag­te hat sich irr­tüm­lich für berech­tigt gehal­ten, die Auf­nah­men zu fer­ti­gen. Die Tat liegt dar­über hin­aus bereits etwas län­ger zurück und der Ange­klag­te hat über vie­le Mona­te auf­grund der erfolg­ten Sicher­stel­lung kein Han­dy gehabt, muss­te aber den­noch Raten­zah­lun­gen dafür leis­ten. Schluss­end­lich hat der Ange­klag­te sich in der Haupt­ver­hand­lung in ange­mes­se­ner Form beim Geschä­dig­ten (…) ent­schul­digt. Sei­ne Ent­wick­lung gene­rell wird sowohl von dem sze­ne­kun­di­gen Poli­zei­be­am­ten als auch von der Bewäh­rungs­hel­fe­rin als posi­tiv dar­ge­stellt.“ Er zeigt sich seit sei­ner Ent­zugs­the­ra­pie Ende 2018 in allen Tests als dro­gen­ab­sti­nent.

Dage­gen war zulas­ten des Ange­klag­ten zu wer­ten, „dass er hier zum Nach­teil von zwei Per­so­nen vor­ge­gan­gen ist. Der Ange­klag­te ist viel­fach und mas­siv vor­ge­ahn­det, hat Arres­te und vor allem auch eine län­ge­re Voll­zugs­stra­fe ver­büßt. Er hat in offe­ner, wenn auch nicht ein­schlä­gi­ger Bewäh­rung gehan­delt. Er muss sich auch ent­ge­gen­hal­ten las­sen, dass er im Rah­men meh­re­rer Vor­ahn­dun­gen wie hier zum Nach­teil von Poli­zei­be­am­ten vor­ge­gan­gen ist, die nur ihrem Dienst nach­ge­gan­gen sind. (…) Es erschien not­wen­dig, aber auch aus­rei­chend, den Ange­klag­ten zur Teil­nah­me an einem „Kor­rekt im Web“ – Kurs anzu­wei­sen, um ihm ein­schlä­gi­ge Kennt­nis­se bei der Ver­wen­dung elek­tro­ni­scher Gerä­te zu ver­mit­teln und damit künf­ti­ge wei­te­re Straf­ta­ten zu ver­hin­dern.“

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 20. Janu­ar 2020 – 1034 Ls 458 Js 197562/​19 jug