Die Vollmacht des Verteidigers – und ihr Nachweis im Bußgeldverfahren

Wird der Ein­spruch im Bußgeldverfahren durch einen Rechtsanwalt eingelegt, spricht in der Regel eine Ver­mutung dafür, dass er hierzu bevollmächtigt ist. Die Vollmacht zur Ein­legung eines Einspruchs muss nicht schriftlich erteilt werden, ansonsten würde es den Rechtsschutz des Betroffenen unangemessen verkürzen, allein aus einer zu einem späteren Zeitpunkt unterschriebenen Vollmachtsurkunde auf die fehlende Bevollmächtigung im Zeitpunkt der Einspruchseinlegung zu schließen.

Die Vollmacht des Verteidigers – und ihr Nachweis im Bußgeldverfahren

Mit dieser Begründung hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall der Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich ein Betroffener gegen die Entscheidung der vorherigen Instanzen gewehrt hat, den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid als unzulässig zu verwerfen. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Linz und des Landgerichts Koblenz verletzen den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 77 Abs. 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 124 der Verfassung für Rheinland-Pfalz und werden aufgehoben. Außerdem ist die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Linz am Rhein zurückverwiesen worden.

Im Oktober 2019 wurde der Beschwerdeführer als Betroffener in einem Bußgeldverfah­ren wegen einer ihm vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung angehört. Sein Bevollmächtigter wandte sich im November 2019 mit einem Schreiben an die Verwal­tungsbehörde, in dem er in der Betreffzeile das Aktenzeichen und den Namen des Beschwerdeführers angab, im Fließtext aufgrund eines Versehens allerdings die Ver­tretung einer näher bezeichneten Firma anzeigte. Der Bevollmächtigte legte einige Tage später mit weiterem Schreiben – nunmehr ausschließlich namens des Beschwerde­führers – Einspruch gegen den zwischenzeitlich zugestellten Bußgeldbescheid ein und erhielt auf seinen Antrag hin Akteneinsicht. Nach Abgabe des Verfahrens an das Amts­gericht bestimmte dieses den Hauptverhandlungstermin zunächst auf Mitte April 2020, verlegte diesen sodann auf Juni 2020 und zuletzt auf Anfang August 2020. Auf schrift­lichen Antrag seines Bevollmächtigten wurde der Beschwerdeführer von der Verpflich­tung zum persönlichen Erscheinen entbunden.

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Nachdem das Amtsgericht im Juni 2020 darauf hingewiesen hatte, dass der Einspruch von November 2019 nach vorläufiger Einschätzung nicht wirksam eingelegt worden sei, da trotz wiederholter Aufforderung keine Verteidigervoll­macht vorgelegt worden sei, reichte der Bevollmächtigte des Beschwerde­führers eine auf den 30. Mai 2020 datierte und unterschriebene Vollmachtsurkunde zu den Gerichtsakten.

Vom Amtsgericht Linz am Rhein1 ist der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid als unzulässig verworfen worden. Zwar sei das Einspruchsschreiben des Verteidigers grundsätzlich fristwahrend bei der zuständigen Bußgeldbehörde eingegangen. Nach Auffassung des Amtsgerichts Linz genüge es nicht den Anforderungen an einen wirksamen Einspruch. Hierfür sei erforderlich, dass die Vollmacht bereits zum Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels erteilt worden und dies auch nachgewiesen sei. Daran fehle es. Die am 27. Juni 2020 eingereichte Vollmacht sei ersichtlich erst am 30. Mai 2020 unterzeichnet worden. Die­ser Zeitpunkt liege jedoch deutlich nach dem Zeitpunkt der Einspruchseinlegung. Diese Auffassung ist auf die sofortige Beschwerde hin vom Landgericht Koblenz2 bestätigt worden. Damit war der Betroffene nicht einverstanden und hat sich mit der Beschwerde dagegen gewehrt.

In seiner Entscheidungsbegründung hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ausgeführt, dass die Entscheidungen des Amts- sowie des Landgerichts verletzten den Beschwerde­führer in seinem Recht auf ein faires Verfahren in Verbindung mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes. Aus der Rechtsschutzgarantie des Art. 124 der Landesver­fassung als einer prozessrechtlichen Konkretisierung des Rechtsstaatsprinzips folge das Verbot, den Zugang zu den Gerichten in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren. Insbesondere sei es dem Richter insbesondere ver­wehrt, durch übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften den Anspruch auf die gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar zu ver­kürzen.

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Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz seien die angegriffenen Beschlüsse nicht mit diesen Vorgaben zu vereinbaren, da sie die Anforderungen an den Nachweis einer Vollmacht überspannten. Werde der Ein­spruch im Bußgeldverfahren durch einen Rechtsanwalt eingelegt, spre­che – auch vor dem Hintergrund seiner Stellung als Organ der Rechtspflege – in der Regel eine Ver­mutung dafür, dass er hierzu bevollmächtigt sei.

Allenfalls lasse sich eine andere Beurteilung bei dem Vorliegen konkreter, gegen eine Bevollmächtigung spre­chender Anhaltspunkte rechtfertigen. Davon sei vorliegend aber nicht auszugehen. Zwar ent­halte der erste Schriftsatz des Bevollmächtigten den Hinweis auf die Vertretung einer anderen Firma. Unter Berücksichtigung seiner nachfolgenden Schriftsätze und Anträge, in denen stets das korrekte Aktenzeichen sowie der Name des Beschwerde­führers angegeben worden seien, handele es sich aber offensichtlich um ein Schreib­versehen.

Mit der späteren Vorlage der Voll­machtsurkunde habe der Beschwerdeführer aber auch das Bestehen einer Bevollmächtigung nachgewiesen. Offen­kundig unzutreffend sei in diesem Zusammenhang die in den angegriffenen Entschei­dungen vertretene Auffassung, durch die Vorlage einer nach Ablauf der Einspruchsfrist unterschriebenen Vollmachtsurkunde könne der Nachweis einer Bevollmächtigung im Zeitpunkt der Einspruchseinlegung nicht geführt werden. Da eine Vollmacht zur Ein­legung eines Einspruchs nach allgemeiner Auffassung auch bereits nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts aus dem Jahr 1912 nicht schriftlich erteilt werden müsse, verkürze es den Rechtsschutz des Betroffenen unangemessen, allein aus einer zu einem späteren Zeitpunkt unterschriebenen Vollmachtsurkunde auf die fehlende Bevollmächtigung im Zeitpunkt der Einspruchseinlegung zu schließen.

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Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. Januar 2021 – VGH B 71/20

  1. AG Linz, Beschluss vom 28. 07. 2020 – 3 OWi 2085 Js 8288/20[]
  2. LG Koblenz, Beschluss vom 03.09.2020 – 1 Qs 64/20[]