Die Voll­macht des Ver­tei­di­gers – und ihr Nach­weis im Bußgeldverfahren

Wird der Ein­spruch im Buß­geld­ver­fah­ren durch einen Rechts­an­walt ein­ge­legt, spricht in der Regel eine Ver­mutung dafür, dass er hier­zu bevoll­mäch­tigt ist. Die Voll­macht zur Ein­legung eines Ein­spruchs muss nicht schrift­lich erteilt wer­den, ansons­ten wür­de es den Rechts­schutz des Betrof­fe­nen unan­ge­mes­sen ver­kür­zen, allein aus einer zu einem spä­te­ren Zeit­punkt unter­schrie­be­nen Voll­machts­ur­kun­de auf die feh­len­de Bevoll­mäch­ti­gung im Zeit­punkt der Ein­spruchs­ein­le­gung zu schließen.

Die Voll­macht des Ver­tei­di­gers – und ihr Nach­weis im Bußgeldverfahren

Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, mit der sich ein Betrof­fe­ner gegen die Ent­schei­dung der vor­he­ri­gen Instan­zen gewehrt hat, den Ein­spruch gegen einen Buß­geld­be­scheid als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen. Die Beschlüs­se des Amts­ge­richts Linz und des Land­ge­richts Koblenz ver­let­zen den Beschwer­de­füh­rer in sei­nen Rech­ten aus Arti­kel 77 Abs. 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 124 der Ver­fas­sung für Rhein­land-Pfalz und wer­den auf­ge­ho­ben. Außer­dem ist die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Amts­ge­richt Linz am Rhein zurück­ver­wie­sen worden.

Im Okto­ber 2019 wur­de der Beschwer­de­füh­rer als Betrof­fe­ner in einem Bußgeldverfah­ren wegen einer ihm vor­ge­wor­fe­nen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung ange­hört. Sein Bevoll­mäch­tig­ter wand­te sich im Novem­ber 2019 mit einem Schrei­ben an die Verwal­tungsbehörde, in dem er in der Betreff­zei­le das Akten­zei­chen und den Namen des Beschwer­de­füh­rers angab, im Fließ­text auf­grund eines Ver­se­hens aller­dings die Ver­tretung einer näher bezeich­ne­ten Fir­ma anzeig­te. Der Bevoll­mäch­tig­te leg­te eini­ge Tage spä­ter mit wei­te­rem Schrei­ben – nun­mehr aus­schließ­lich namens des Beschwerde­führers – Ein­spruch gegen den zwi­schen­zeit­lich zuge­stell­ten Buß­geld­be­scheid ein und erhielt auf sei­nen Antrag hin Akten­ein­sicht. Nach Abga­be des Ver­fah­rens an das Amts­gericht bestimm­te die­ses den Haupt­ver­hand­lungs­ter­min zunächst auf Mit­te April 2020, ver­leg­te die­sen sodann auf Juni 2020 und zuletzt auf Anfang August 2020. Auf schrift­lichen Antrag sei­nes Bevoll­mäch­tig­ten wur­de der Beschwer­de­füh­rer von der Verpflich­tung zum per­sön­li­chen Erschei­nen entbunden.

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Nach­dem das Amts­ge­richt im Juni 2020 dar­auf hin­ge­wie­sen hat­te, dass der Ein­spruch von Novem­ber 2019 nach vor­läu­fi­ger Ein­schät­zung nicht wirk­sam ein­ge­legt wor­den sei, da trotz wie­der­hol­ter Auf­for­de­rung kei­ne Verteidigervoll­macht vor­ge­legt wor­den sei, reich­te der Bevoll­mäch­tig­te des Beschwerde­führers eine auf den 30. Mai 2020 datier­te und unter­schrie­be­ne Voll­machts­ur­kun­de zu den Gerichtsakten.

Vom Amts­ge­richt Linz am Rhein1 ist der Ein­spruch gegen den Buß­geld­be­scheid als unzu­läs­sig ver­wor­fen wor­den. Zwar sei das Ein­spruchs­schrei­ben des Ver­tei­di­gers grund­sätz­lich fris­t­wah­rend bei der zustän­di­gen Buß­geld­be­hör­de ein­ge­gan­gen. Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Linz genü­ge es nicht den Anfor­de­run­gen an einen wirk­sa­men Ein­spruch. Hier­für sei erfor­der­lich, dass die Voll­macht bereits zum Zeit­punkt der Ein­le­gung des Rechts­mit­tels erteilt wor­den und dies auch nach­ge­wie­sen sei. Dar­an feh­le es. Die am 27. Juni 2020 ein­ge­reich­te Voll­macht sei ersicht­lich erst am 30. Mai 2020 unter­zeich­net wor­den. Die­ser Zeit­punkt lie­ge jedoch deut­lich nach dem Zeit­punkt der Ein­spruchs­ein­le­gung. Die­se Auf­fas­sung ist auf die sofor­ti­ge Beschwer­de hin vom Land­ge­richt Koblenz2 bestä­tigt wor­den. Damit war der Betrof­fe­ne nicht ein­ver­stan­den und hat sich mit der Beschwer­de dage­gen gewehrt.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­land-Pfalz aus­ge­führt, dass die Ent­schei­dun­gen des Amts- sowie des Land­ge­richts ver­letz­ten den Beschwerde­führer in sei­nem Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren in Ver­bin­dung mit der Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes. Aus der Rechts­schutz­ga­ran­tie des Art. 124 der Landesver­fassung als einer pro­zess­recht­li­chen Kon­kre­ti­sie­rung des Rechts­staats­prin­zips fol­ge das Ver­bot, den Zugang zu den Gerich­ten in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se zu erschwe­ren. Ins­be­son­de­re sei es dem Rich­ter ins­be­son­de­re ver­wehrt, durch über­mä­ßig stren­ge Hand­ha­bung ver­fah­rens­recht­li­cher Vor­schrif­ten den Anspruch auf die gericht­li­che Durch­set­zung des mate­ri­el­len Rechts unzu­mut­bar zu verkürzen.

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Nach Auf­fas­sung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs Rhein­land-Pfalz sei­en die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se nicht mit die­sen Vor­ga­ben zu ver­ein­ba­ren, da sie die Anfor­de­run­gen an den Nach­weis einer Voll­macht über­spann­ten. Wer­de der Ein­spruch im Buß­geld­ver­fah­ren durch einen Rechts­an­walt ein­ge­legt, spre­che – auch vor dem Hin­ter­grund sei­ner Stel­lung als Organ der Rechts­pfle­ge – in der Regel eine Ver­mutung dafür, dass er hier­zu bevoll­mäch­tigt sei.

Allen­falls las­se sich eine ande­re Beur­tei­lung bei dem Vor­lie­gen kon­kre­ter, gegen eine Bevoll­mäch­ti­gung spre­chender Anhalts­punk­te recht­fer­ti­gen. Davon sei vor­lie­gend aber nicht aus­zu­ge­hen. Zwar ent­halte der ers­te Schrift­satz des Bevoll­mäch­tig­ten den Hin­weis auf die Ver­tre­tung einer ande­ren Fir­ma. Unter Berück­sich­ti­gung sei­ner nach­fol­gen­den Schrift­sät­ze und Anträ­ge, in denen stets das kor­rek­te Akten­zei­chen sowie der Name des Beschwerde­führers ange­ge­ben wor­den sei­en, han­de­le es sich aber offen­sicht­lich um ein Schreibversehen.

Mit der spä­te­ren Vor­la­ge der Voll­machtsurkunde habe der Beschwer­de­füh­rer aber auch das Bestehen einer Bevoll­mäch­ti­gung nach­ge­wie­sen. Offen­kundig unzu­tref­fend sei in die­sem Zusam­men­hang die in den ange­grif­fe­nen Entschei­dungen ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, durch die Vor­la­ge einer nach Ablauf der Ein­spruchs­frist unter­schrie­be­nen Voll­machts­ur­kun­de kön­ne der Nach­weis einer Bevoll­mäch­ti­gung im Zeit­punkt der Ein­spruchs­ein­le­gung nicht geführt wer­den. Da eine Voll­macht zur Ein­legung eines Ein­spruchs nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung auch bereits nach der Recht­spre­chung des Reichs­ge­richts aus dem Jahr 1912 nicht schrift­lich erteilt wer­den müs­se, ver­kür­ze es den Rechts­schutz des Betrof­fe­nen unan­ge­mes­sen, allein aus einer zu einem spä­te­ren Zeit­punkt unter­schrie­be­nen Voll­machts­ur­kun­de auf die feh­len­de Bevoll­mäch­ti­gung im Zeit­punkt der Ein­spruchs­ein­le­gung zu schließen.

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Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 28. Janu­ar 2021 – VGH B 71/​20

  1. AG Linz, Beschluss vom 28. 07. 2020 – 3 OWi 2085 Js 8288/​20[]
  2. LG Koblenz, Beschluss vom 03.09.2020 – 1 Qs 64/​20[]

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