Die vom Büro­ge­mein­schaf­ter unter­schrie­be­ne Revi­si­ons­be­grün­dung

Ein vom Neben­klä­ger bevoll­mäch­tig­ter und danach bei­geord­ne­ter Rechts­an­walt kann für die bestim­men­den Revi­si­ons­schrift­sät­ze Unter­voll­macht ertei­len. Unter­zeich­net ein Unter­be­voll­mäch­tig­ter Rechts­an­walt die von dem eigent­lich man­da­tier­ten Rechts­an­walt ver­fass­te Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift mit dem Zusatz „für Rechts­an­walt …“, so recht­fer­tigt allein die­ser Umstand kei­nen Zwei­fel dar­an, dass er sich den Inhalt der Schrift zu eigen gemacht und dafür auf Grund eige­ner Prü­fung die Ver­ant­wor­tung über­nom­men hat (§ 390 Abs. 2 StPO).

Die vom Büro­ge­mein­schaf­ter unter­schrie­be­ne Revi­si­ons­be­grün­dung

Die Revi­si­ons­be­grün­dung wur­de in einem sol­chen Fall inner­halb der Monats­frist des § 345 Abs. 1 StPO mit­tels einer von einem wirk­sam bevoll­mäch­tig­ten Rechts­an­walt „unter­zeich­ne­ten Schrift“ (§ 390 Abs. 2 StPO ana­log) ange­bracht. Die von der Neben­klä­ge­rin bevoll­mäch­tig­te und ihr gemäß § 397a Abs. 1 StPO bei­geord­ne­te Rechts­an­wäl­tin G. hat zwar die Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift nicht selbst unter­zeich­net. Eine Begrün­dungs­schrift kann aber auch von einem Rechts­an­walt, der – wie hier Rechts­an­walt Ge. – von der Neben­klä­ge­rin weder per­sön­lich bevoll­mäch­tigt noch ihr als Bei­stand bestellt wur­de, wirk­sam ange­bracht wer­den. Dies setzt vor­aus, dass er hier­zu vor Ablauf der genann­ten Monats­frist bevoll­mäch­tigt wor­den ist und die Begrün­dungs­schrift unter­zeich­net hat. Bei­des ist hier der Fall.

Unter­be­voll­mäch­ti­gung vor Frist­ab­lauf

Der unter­zeich­nen­de Rechts­an­walt Ge. war wirk­sam bevoll­mäch­tigt, die Revi­si­ons­an­trä­ge und ihre Begrün­dung anzu­brin­gen. Ihm war im Rah­men der in der Büro­ge­mein­schaft getrof­fe­nen Ver­tre­tungs­re­ge­lung von Rechts­an­wäl­tin G. Unter­voll­macht erteilt, wozu die­se durch Voll­macht der Neben­klä­ge­rin ermäch­tigt war.

Zwar kann die Bei­stands­be­stel­lung als sol­che nicht wirk­sam auf einen ande­ren Rechts­an­walt über­tra­gen wer­den, denn eben­so wie die Bei­ord­nung eines Pflicht­ver­tei­di­gers gemäß § 141 Abs. 1 StPO [1] ist die Bestel­lung eines Bei­stands gemäß § 397a Abs. 1 StPO auf die jeweils bestell­te Per­son beschränkt; eine Über­tra­gung im Wege der Ertei­lung einer Unter­voll­macht ist daher nicht wirk­sam mög­lich.

Zuläs­sig ist dage­gen das Tätig­wer­den eines ande­ren Rechts­an­walts, wenn die­ser als all­ge­mei­ner Ver­tre­ter gemäß § 53 Abs. 2 BRAO bestellt wur­de, denn die­se Bestel­lung erstreckt sich auch auf die Bestel­lung als Bei­stand [2]. Die Vor­aus­set­zun­gen sind hier aber nicht erfüllt. Rechts­an­walt Ge. ist weder als von Amts wegen bestell­ter all­ge­mei­ner Ver­tre­ter gemäß § 53 Abs. 2 Satz 3 BRAO tätig gewor­den noch hat ihn Rechts­an­wäl­tin G. selbst gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 oder 2 BRAO als ihren all­ge­mei­nen Ver­tre­ter bestellt. Die gegen­sei­ti­ge Ver­tre­tung der in ihrer Büro­ge­mein­schaft ver­bun­de­nen Rechts­an­wäl­te ent­sprach ledig­lich den dor­ti­gen Usan­cen.

Rechts­an­wäl­tin G. war jedoch in Aus­übung ihres Wahl­man­dats berech­tigt, Unter­voll­macht zu ertei­len, denn die Neben­klä­ge­rin hat­te sie bereits am 14.05.2013 beauf­tragt, ihre Inter­es­sen zu ver­tre­ten, und im Rah­men des­sen ermäch­tigt, die ihr erteil­te Voll­macht ganz oder teil­wei­se auf ande­re zu über­tra­gen. Die­ses durch die Unter­zeich­nung der Voll­machts­ur­kun­de begrün­de­te zivil­recht­li­che Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen der Neben­klä­ge­rin und ihrer Anwäl­tin blieb von deren Bestel­lung als Bei­stand unbe­rührt.

Inso­fern unter­schei­det sich die Bestel­lung als Bei­stand gemäß § 397a Abs. 1 StPO von der Bei­ord­nung als Pflicht­ver­tei­di­ger gemäß § 141 StPO. Die Bestel­lung eines Pflicht­ver­tei­di­gers setzt nach dem in §§ 141 Abs. 1, 143 StPO ent­hal­te­nen Rechts­ge­dan­ken das Nicht­be­stehen eines Wahl­man­da­tes vor­aus. Ent­spre­chend ent­hält der Antrag des Wahl­ver­tei­di­gers, ihn zum Pflicht­ver­tei­di­ger zu bestel­len, die Erklä­rung, die Wahl­ver­tei­di­gung sol­le mit der Bestel­lung enden [3]. Wird dem Antrag statt­ge­ge­ben, endet das zivil­recht­li­che Auf­trags- bzw. Geschäfts­be­sor­gungs­ver­hält­nis (§§ 675 BGB) des Rechts­an­wal­tes, der in der Fol­ge sei­ne Tätig­keit als Pflicht­ver­tei­di­ger allein auf der Grund­la­ge der öffent­lich­recht­li­chen Bestel­lung aus­führt. Da mit dem Ende des Ver­trags­ver­hält­nis­ses auch die erteil­te Straf­pro­zess­voll­macht erlischt [4], kann der Ver­tei­di­ger eine Unter­voll­macht nicht mehr ertei­len [5].

Eine sol­che oder ver­gleich­ba­re Ände­rung des Rechts­grun­des der Tätig­keit des Rechts­an­walts ist mit des­sen Bestel­lung als Bei­stand eines Neben­klä­gers gemäß § 397a Abs. 1 StPO nicht ver­bun­den. Anders als bei der Pflicht­ver­tei­di­gung besteht der frü­he­re Auf­trag, den der Neben­klä­ger sei­nem Rechts­an­walt erteilt hat, nach des­sen Bestel­lung als Bei­stand fort [6], so dass er auch zur Ertei­lung einer Unter­voll­macht wei­ter­hin berech­tigt ist [7]. Die Bestel­lung zum Bei­stand nach § 397a Abs. 1 StPO setzt zwar nicht vor­aus, dass zwi­schen dem Neben­kla­ge­be­rech­tig­ten oder Neben­klä­ger und dem Rechts­an­walt ein Man­dats­ver­hält­nis besteht. Liegt aller­dings ein sol­ches vor, wird es durch die Bestel­lung zum Bei­stand nicht been­det. Denn abwei­chend von § 141 Abs. 1 StPO, der vor­aus­setzt, dass der Ange­klag­te „noch kei­nen Ver­tei­di­ger hat“, ist es für die Bestel­lungs­ent­schei­dung nach § 397a Abs. 1 StPO ohne Bedeu­tung, ob der Antrag­stel­ler bereits einen Rechts­an­walt man­da­tiert hat. Dem­entspre­chend ist der gericht­li­che Bestel­lungs­akt auch dann nicht (ent­spre­chend § 143 StPO) zurück­zu­neh­men, wenn sich der Neben­klä­ger selbst eines ande­ren oder wei­te­ren Bei­stands bedient. Ange­sichts des­sen, dass § 397a Abs. 3 Satz 2 StPO aus­drück­lich nur auf § 142 Abs. 1 StPO ver­weist, ist für eine ergän­zen­de Anwen­dung wei­te­rer Vor­schrif­ten des Rechts der not­wen­di­gen Ver­tei­di­gung kein Raum [8].

Dem ent­spricht auch der unter­schied­li­che Zweck der Bestel­lung von Bei­stand und Ver­tei­di­ger. Wäh­rend die Bei­stands­be­stel­lung über­haupt nur auf Antrag des Neben­klä­gers in Betracht kommt und sich in ihrer Wir­kung dar­in erschöpft, dass dem Neben­klä­ger, der anwalt­li­chen Bei­stand hin­zu­zieht, im Zwei­fel ein Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch gegen­über der Staats­kas­se gebührt, besteht der Zweck der Pflicht­ver­tei­di­gung aus­schließ­lich dar­in, im öffent­li­chen Inter­es­se dafür zu sor­gen, dass der Beschul­dig­te in schwer­wie­gen­den Fäl­len (§ 140 StPO) rechts­kun­di­gen Bei­stand erhält und der ord­nungs­ge­mä­ße Ver­fah­rens­ab­lauf gewähr­leis­tet wird [9]. Die Bestel­lung eines Pflicht­ver­tei­di­gers ist daher in den in § 140 Abs. 1, Abs. 2 StPO bezeich­ne­ten Fäl­len zwin­gend vor­ge­schrie­ben und erfolgt auch dann, wenn der Beschul­dig­te eine Ver­tei­di­gung über­haupt ablehnt. Dem ent­spricht, dass die Bestel­lung eines Pflicht­ver­tei­di­gers gemäß § 141 Abs. 1 StPO grund­sätz­lich unter­bleibt bzw. eine bereits erfolg­te Bestel­lung gemäß § 143 StPO in der Regel zurück­zu­neh­men ist, wenn der Beschul­dig­te selbst einen Wahl­ver­tei­di­ger beauf­tragt hat. Wahl­man­dat und Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lung schlie­ßen sich daher schon vom Sinn und Zweck der Pflicht­ver­tei­di­gung her aus und sind selbst neben­ein­an­der nur dann zuläs­sig, wenn dafür ein unab­weis­ba­res Bedürf­nis besteht.

Unter­zeich­nung der Begrün­dungs­schrift

Die Revi­si­ons­be­grün­dung genügt auch den Anfor­de­run­gen des § 390 Abs. 2 StPO. Sie ist von einem wirk­sam bevoll­mäch­tig­ten Rechts­an­walt unter­schrie­ben, der trotz des der Unter­zeich­nung vor­an­ge­stell­ten Zusat­zes „für Rechts­an­wäl­tin …“ die vol­le Ver­ant­wor­tung für den Inhalt der Schrift über­nom­men hat.

Die Revi­si­ons­an­trä­ge des Neben­klä­gers und ihre Begrün­dung kön­nen nach der ent­spre­chend anzu­wen­den­den Vor­schrift des § 390 Abs. 2 StPO [10] nur mit­tels einer von einem Rechts­an­walt unter­zeich­ne­ten Schrift ange­bracht wer­den. Zweck der Rege­lung ist es, die Sach­ge­rech­tig­keit der Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift zu gewähr­leis­ten und zwar im Inter­es­se sowohl des Rechts­mit­tel­füh­rers, des­sen Rechts­mit­tel nicht schon von vorn­her­ein an Form­feh­lern oder sons­ti­gen Män­geln schei­tern soll, wie auch der Rechts­mit­tel­ge­rich­te, die vor einer Über­las­tung durch unsach­ge­mä­ßes Vor­brin­gen Rechts­un­kun­di­ger bewahrt wer­den sol­len [11]. Die Mit­wir­kung des Rechts­an­walts darf sich des­halb nicht in der blo­ßen Beur­kun­dung erschöp­fen. Er muss an der Revi­si­ons­be­grün­dung zumin­dest gestal­tend mit­wir­ken und die Ver­ant­wor­tung dafür über­neh­men [12]. Das Erfor­der­nis, einen Schrift­satz zu ver­ant­wor­ten, ist jedoch nicht gleich­be­deu­tend mit dem Erfor­der­nis, den Schrift­satz selbst zu ver­fas­sen [13]. Unab­ding­bar ist nur, dass der unter­zeich­nen­de Rechts­an­walt in sol­chen Fäl­len das Ent­wor­fe­ne gründ­lich prüft, gege­be­nen­falls Ände­run­gen vor­nimmt, inso­weit also „gestal­tend mit­wirkt“, und für das, was er dem Gericht vor­legt, die vol­le Ver­ant­wor­tung über­nimmt, sich also in die­sem Sin­ne die vor­ge­leg­te Begrün­dung zu eigen macht [14].

Vor die­sem Hin­ter­grund ist, wenn ein Rechts­an­walt als eigent­li­cher Sach­be­ar­bei­ter eine Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrift ent­wirft und dann ein ande­rer – bevoll­mäch­tig­ter – Rechts­an­walt die­sen Schrift­satz unter­schreibt, regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass letz­te­rer sich den Inhalt des Schrei­bens zu eigen gemacht hat und dafür auf­grund eige­ner Prü­fung die Ver­ant­wor­tung über­nimmt [15]. Dem Zweck des § 390 Abs. 2 StPO ist damit Genü­ge getan [16]. Ande­res kann nur gel­ten, wenn der Unter­zeich­ner in dem Schrift­satz oder an ande­rer Stel­le zum Aus­druck bringt, dass er sich von des­sen Inhalt distan­ziert oder sich sonst aus dem Inhalt der Schrift ergibt, dass der Rechts­an­walt die Ver­ant­wor­tung nicht über­neh­men kann oder will. Letz­te­res ist regel­mä­ßig dann der Fall, wenn ein Rechts­an­walt eine von einem Rechts­un­kun­di­gen gefer­tig­te und offen­sicht­lich unsin­ni­ge oder grob lai­en­haf­te Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrift unter­zeich­net, ohne dabei gra­vie­ren­de Män­gel der Schrift zu kor­ri­gie­ren, so dass sich schon aus dem Inhalt der Begrün­dungs­schrift selbst die Zwei­fel an der Mit­ge­stal­tung durch den Unter­zeich­ner erge­ben [17]. Blei­ben nicht zu über­win­den­de Zwei­fel an der Ver­ant­wor­tungs­über­nah­me des Unter­zeich­ners, ist die Rechts­mit­tel­be­grün­dung form­un­wirk­sam und damit unzu­läs­sig [18].

Gemes­sen dar­an, wur­de die Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift den Anfor­de­run­gen des § 390 Abs. 2 StPO ent­spre­chend unter­zeich­net.

Der Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift selbst zeigt kei­ner­lei Zwei­fel an der Ver­ant­wor­tungs­über­nah­me des unter­zeich­nen­den Rechts­an­walts auf, han­delt es sich doch um eine sach­ge­rech­te und erkenn­bar von einem Rechts­kun­di­gen ver­fass­te Schrift. Aber auch die Fas­sung der Revi­si­ons­be­grün­dung, ins­be­son­de­re der im Schrift­bild vor der hand­schrift­li­chen Unter­zeich­nung ange­brach­te Zusatz „für Rechts­an­wäl­tin …“ recht­fer­tigt kei­nen sol­chen Zwei­fel [19]. Eben­so wie der Rechts­an­walt, der den von einem ande­ren Rechts­an­walt ver­fass­ten Schrift­satz im eige­nen Namen unter­schreibt, sich den Inhalt des Schrift­sat­zes zu eigen macht und dafür auf­grund eige­ner Prü­fung die Ver­ant­wor­tung über­nimmt [20], ist nicht davon aus­zu­ge­hen, dass der „für“ einen ande­ren Rechts­an­walt Unter­zeich­nen­de eine Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift unge­prüft unter­schreibt. Der blo­ße Zusatz „für“ belegt weder, dass er sie nicht den­noch gele­sen und ihren Inhalt gebil­ligt hat [21] noch dass er sich vom Inhalt der Schrift distan­ziert und dem Gericht gegen­über nur als Erklä­rungs­bo­te auf­tre­ten woll­te, wie dies etwa eine Unter­zeich­nung „im Auf­trag“ [22] oder auch „für den nach Dik­tat ver­reis­ten Rechts­an­walt …“ [23] nahe­legt. Der hier ver­wen­de­te Zusatz kann viel­mehr ohne Wei­te­res dahin ver­stan­den wer­den, dass der Unter­zeich­nen­de ledig­lich zum Aus­druck brin­gen woll­te, dass er in Unter­voll­macht gehan­delt hat, zumal der Unter­be­voll­mäch­tig­te gehal­ten ist, die­ses Ver­tre­tungs­ver­hält­nis kennt­lich zu machen [24].

Zwei­fel an der Ver­ant­wor­tungs­über­nah­me, die sich allein aus der Ver­wen­dung des Zusat­zes „für Rechts­an­walt …“ her­lei­ten [25]beru­hen dem­ge­gen­über auf Anfor­de­run­gen an die Erfül­lung des gesetz­li­chen Form­erfor­der­nis­ses, die sich schon durch den Zweck des § 390 Abs. 2 StPO nicht mehr recht­fer­ti­gen las­sen. Denn wur­de die Revi­si­ons­be­grün­dung – wie hier – von einer Rechts­an­wäl­tin gefer­tigt, ist jeden­falls dem Zweck des § 390 Abs. 2 StPO ersicht­lich Genü­ge getan, dass näm­lich im Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers und des Revi­si­ons­ge­richts ein sach­ge­rech­ter Vor­trag erfolgt. In die­sem Sin­ne strei­tet auch der ver­fas­sungs­recht­li­che Anspruch des Betrof­fe­nen auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip), der es ver­bie­tet, den Par­tei­en den Zugang zu ihnen in den Ver­fah­rens­ord­nun­gen ein­ge­räum­ten Instan­zen in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se zu erschwe­ren [26].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. August 2014 – 2 StR 573/​13

  1. vgl. inso­weit BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 24.11.2000 – 2 BvR 813/​99, NStZ 2001, 211; BGH, Beschluss vom 13.04.2010 – 3 StR 24/​10; Beschluss vom 07.05.2014 – 4 StR 109/​14; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO 57. Aufl., § 142 Rn. 15[]
  2. BGH, Beschluss vom 06.09.2000 – 3 StR 349/​00; vgl. für die Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lung: BGH, Urteil vom 02.09.1975 – 1 StR 380/​75, NJW 1975, 2351; Beschluss vom 22.08.2001 – 1 StR 354/​01, NStZ-RR 2002, 12; vgl. auch Beschluss vom 13.04.2010 – 3 StR 24/​10[]
  3. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 57. Aufl., § 142 Rn. 7 mwN[]
  4. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt aaO[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 15.01.2014 – 4 StR 346/​13[]
  6. KG, NStZ-RR 2005, 327, 328; NStZ-RR 2006, 160; OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 19.08.2005 – 1 Ws 208/​05; a.A. Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 21.07.2006 – 1 Ws 202/​06[]
  7. KG, NStZ-RR 2005, 327[]
  8. vgl. KG, Stra­Fo 2008, 47, 48; Wens­ke in Löwe/​Rosenberg, StPO, 26. Aufl., Nach­trag, § 397a Rn. 17[]
  9. BVerfGE 68, 237, 254 mwN[]
  10. vgl. inso­weit BGH, Beschluss vom 14.02.1992 – 3 StR 433/​91, NJW 1992, 1398; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 57. Aufl., § 401 Rn. 2[]
  11. BGH, Urteil vom 22.01.1974 – 1 StR 586/​73, BGHSt 25, 272, 273; BVerfG, NJW 1996, 713[]
  12. zu § 345 Abs. 2 StPO: BGH, Urteil vom 22.01.1974 – 1 StR 586/​73, BGHSt 25, 272, 274; Beschluss vom 02.11.2005 – 3 StR 371/​05, NStZ-RR 2006, 84; Beschluss vom 02.07.2014 – 4 StR 215/​14[]
  13. BVerfG, NJW 1996, 713[]
  14. Frisch, SK-StPO, 4. Aufl., § 345 Rn. 29; vgl. auch Fran­ke in Löwe/​Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 345 Rn. 21, der eine „gestal­ten­de Mit­wir­kung“ oder jeden­falls die Ver­ant­wor­tungs­über­nah­me for­dert[]
  15. BVerfG, NJW 1996, 713; vgl. KK-Geri­cke, StPO, 7. Aufl., § 345 Rn. 15[]
  16. zu § 345 Abs. 2 StPO: BVerfG, NJW 1996, 713[]
  17. vgl. BGH, Beschluss vom 02.11.2005 – 3 StR 371/​05, NStZ-RR 2006, 84, 85[]
  18. vgl. BGH, Beschluss vom 26.07.2005 – 3 StR 36/​05, NStZ-RR 2007, 132 f. [Becker]; Beschluss vom 13.06.2002 – 3 StR 151/​02, NStZ-RR 2002, 309 f.; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 57. Aufl., Rn. 16 mwN[]
  19. vgl. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 57. Aufl., § 345 Rn. 16; KK-Geri­cke, StPO, 7. Aufl., § 345 Rn. 15[]
  20. vgl. BVerfG, NJW 1996, 713[]
  21. vgl. OLG Köln, NZV 2006, 321, 322[]
  22. vgl. inso­weit BGH, Beschluss vom 05.11.1987 – V ZR 139/​87, NJW 1988, 210; Fran­ke in Löwe/​Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 345 Rn. 23[]
  23. vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 381; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 57. Aufl., § 345 Rn. 16[]
  24. vgl. Fran­ke in Löwe/​Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 345 Rn. 23[]
  25. vgl. OLG Frank­furt, NStZ-RR 2013, 355; OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 381; zur Unter­zeich­nung „i.V.: OLG Hamm, StRR 2012, 227; KG, JR 1987, 217; BayOLG, NJW 1991, 2095[]
  26. vgl. BVerfG, NJW 1996, 713; OLG Köln, NZV 2006, 321, 322[]