Die vom Ermitt­lungs­rich­ter des BGH ange­ord­ne­te DNA-Unter­su­chung

Eine Beschwer­de gegen den Beschluss des Ermitt­lungs­rich­ters des Bun­des­ge­richts­hofs, in der eine Blut­ent­nah­me sowie der mole­ku­lar­ge­ne­ti­sche Unter­su­chung ange­ord­net wird, ist unzu­läs­sig.

Die vom Ermitt­lungs­rich­ter des BGH ange­ord­ne­te DNA-Unter­su­chung

Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof lag ein vom Gene­ral­bun­des­an­walt gegen unbe­kannt geführ­tes Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen des Ver­dachts der Betei­li­gung an Mord, ver­such­tem Mord und gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung gemäß §§ 211, 212, 223, 224 Abs. 1 Nr. 2 Alter­na­ti­ve 1, §§ 22, 23, 27, 30, 52, 53 StGB zugrun­de. Auf sei­nen Antrag hat der Ermitt­lungs­rich­ter des Bun­des­ge­richts­hofs mit Beschluss vom 20.02.2020 gemäß § 81c Abs. 2 bis 5, § 81a Abs. 3 StPO, §§ 81e, 81f, 162, 169 StPO die Ent­nah­me einer Blut­pro­be bei dem Betrof­fe­nen und deren mole­ku­lar­ge­ne­ti­sche Unter­su­chung sowie den Abgleich des so gewon­ne­nen DNA­Iden­ti­fi­zie­rungs­mus­ters mit auf­ge­fun­de­nem Spu­ren­ma­te­ri­al ange­ord­net und mit wei­te­rem Beschluss vom 03.03.2020 einen Sach­ver­stän­di­gen des Bun­des­kri­mi­nal­amts mit der Unter­su­chung beauf­tragt.

Gegen die­se Beschlüs­se hat der Betrof­fe­ne Beschwer­de ein­ge­legt. Der Bun­des­ge­richts­hof behan­del­te die­se Beschwer­de als unzu­läs­sig:

Gemäß § 304 Abs. 4 Satz 1 StPO ist gegen Beschlüs­se und Ver­fü­gun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs eine Beschwer­de grund­sätz­lich nicht statt­haft. Gegen Ver­fü­gun­gen des Ermitt­lungs­rich­ters des Bun­des­ge­richts­hofs ist nach § 304 Abs. 5 StPO jedoch aus­nahms­wei­se die Beschwer­de zuläs­sig, wenn sie die Ver­haf­tung, einst­wei­li­ge Unter­brin­gung, Bestel­lung eines Pflicht­ver­tei­di­gers oder deren Auf­he­bung, Beschlag­nah­me, Durch­su­chung oder die in § 101 Abs. 1 StPO bezeich­ne­ten Maß­nah­men betref­fen. Bei die­ser den Grund­satz der Unan­fecht­bar­keit durch­bre­chen­den Bestim­mung han­delt es sich um eine die Anfech­tungs­mög­lich­keit abschlie­ßend regeln­de Aus­nah­me­vor­schrift, die restrik­tiv aus­zu­le­gen und einer ana­lo­gen Anwen­dung nicht zugäng­lich ist.

Die Ent­nah­me einer Blut­pro­be bei dem Betrof­fe­nen und deren mole­ku­lar­ge­ne­ti­sche Unter­su­chung sowie der Abgleich des so gewon­ne­nen DNA­Iden­ti­fi­zie­rungs­mus­ters mit auf­ge­fun­de­nem Spu­ren­ma­te­ri­al kann selbst bei wei­tes­tem Ver­ständ­nis des Wort­sinns nicht mehr unter eine der in § 304 Abs. 5 StPO genann­ten Maß­nah­men sub­su­miert wer­den. Auch nach Sinn und Zweck der Vor­schrift wird die ange­foch­te­ne Maß­nah­me nicht von der gesetz­li­chen Rege­lung des § 304 Abs. 5 StPO erfasst [1].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Juni 2020 – StB 16/​20

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 09.11.2001 StB 16/​01, BGHR StPO § 304 Abs. 5 Anwen­dungs­be­reich 1[]