Die vom Ermittlungsrichter des BGH angeordnete DNA-Untersuchung

Eine Beschwerde gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, in der eine Blutentnahme sowie der molekulargenetische Untersuchung angeordnet wird, ist unzulässig.

Die vom Ermittlungsrichter des BGH angeordnete DNA-Untersuchung

Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshof lag ein vom Generalbundesanwalt gegen unbekannt geführtes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beteiligung an Mord, versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung gemäß §§ 211, 212, 223, 224 Abs. 1 Nr. 2 Alternative 1, §§ 22, 23, 27, 30, 52, 53 StGB zugrunde. Auf seinen Antrag hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 20.02.2020 gemäß § 81c Abs. 2 bis 5, § 81a Abs. 3 StPO, §§ 81e, 81f, 162, 169 StPO die Entnahme einer Blutprobe bei dem Betroffenen und deren molekulargenetische Untersuchung sowie den Abgleich des so gewonnenen DNAIdentifizierungsmusters mit aufgefundenem Spurenmaterial angeordnet und mit weiterem Beschluss vom 03.03.2020 einen Sachverständigen des Bundeskriminalamts mit der Untersuchung beauftragt.

Gegen diese Beschlüsse hat der Betroffene Beschwerde eingelegt. Der Bundesgerichtshof behandelte diese Beschwerde als unzulässig:

Gemäß § 304 Abs. 4 Satz 1 StPO ist gegen Beschlüsse und Verfügungen des Bundesgerichtshofs eine Beschwerde grundsätzlich nicht statthaft. Gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs ist nach § 304 Abs. 5 StPO jedoch ausnahmsweise die Beschwerde zulässig, wenn sie die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 StPO bezeichneten Maßnahmen betreffen. Bei dieser den Grundsatz der Unanfechtbarkeit durchbrechenden Bestimmung handelt es sich um eine die Anfechtungsmöglichkeit abschließend regelnde Ausnahmevorschrift, die restriktiv auszulegen und einer analogen Anwendung nicht zugänglich ist.

Die Entnahme einer Blutprobe bei dem Betroffenen und deren molekulargenetische Untersuchung sowie der Abgleich des so gewonnenen DNAIdentifizierungsmusters mit aufgefundenem Spurenmaterial kann selbst bei weitestem Verständnis des Wortsinns nicht mehr unter eine der in § 304 Abs. 5 StPO genannten Maßnahmen subsumiert werden. Auch nach Sinn und Zweck der Vorschrift wird die angefochtene Maßnahme nicht von der gesetzlichen Regelung des § 304 Abs. 5 StPO erfasst1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Juni 2020 – StB 16/20

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 09.11.2001 StB 16/01, BGHR StPO § 304 Abs. 5 Anwendungsbereich 1[]

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