Die vor­be­hal­te­ne Siche­rungs­ver­wah­rung nach Jugendstrafrecht

Mit den for­mel­len und mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen einer vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 JGG hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befassen:

Die vor­be­hal­te­ne Siche­rungs­ver­wah­rung nach Jugendstrafrecht

For­mel­le Vor­aus­set­zun­gen für den Vor­be­halt der Sicherungsverwahrung

Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JGG kann die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung vor­be­hal­ten wer­den, wenn der Jugend­li­che zu einer Jugend­stra­fe von min­des­tens sie­ben Jah­ren wegen oder auch wegen eines Ver­bre­chens gegen das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit oder die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung oder nach § 251 StGB, auch in Ver­bin­dung mit § 252 StGB oder § 255 StGB, ver­ur­teilt wird, durch wel­ches das Opfer see­lisch oder kör­per­lich schwer geschä­digt oder einer sol­chen Gefahr aus­ge­setzt wor­den ist.

Der Umstand, dass es sich bei die­ser Stra­fe um eine ein­heit­li­che Jugend­stra­fe im Sin­ne von § 31 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 JGG han­delt, mit der neben der Kata­log­tat sowohl tat­ein­heit­lich, als auch tat­mehr­heit­lich began­ge­ne Nicht­ka­ta­log­ta­ten geahn­det wor­den sind, steht dem nicht entgegen.

Der Wort­laut der Vor­schrift („wegen oder auch wegen…“) erfasst sowohl den Fall, dass wegen einer Kata­log­tat und einer hier­zu in Tat­ein­heit ste­hen­der Nicht­ka­ta­log­tat eine Jugend­stra­fe ver­hängt wird, als auch den Fall, dass es zu einer Ahn­dung von zuein­an­der in Tat­mehr­heit ste­hen­den Kata­log- und Nicht­ka­ta­log­ta­ten im Wege einer ein­heit­lich fest­ge­setz­ten Jugend­stra­fe gemäß § 31 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 JGG kommt1.

Die­se Aus­le­gung ent­spricht auch dem Wil­len des Gesetz­ge­bers. Die Vor­gän­ger­re­ge­lung des heu­ti­gen § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JGG, die bis zum 31.05.2013 gel­ten­de – die Anord­nung der nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung regeln­de – Bestim­mung des § 7 Abs. 2 JGG aF ent­hielt bereits die­sel­be For­mu­lie­rung. Dazu war im zuge­hö­ri­gen Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung aus­ge­führt wor­den, dass hier auch eine Ein­heits­ju­gend­stra­fe nach § 31 JGG aus­rei­chend sein kön­ne2. Obgleich die Lite­ra­tur die­se Rege­lung mit dem Argu­ment kri­ti­siert hat­te, die Anord­nung nach­träg­li­cher Siche­rungs­ver­wah­rung wer­de dadurch von der Dau­er einer ver­häng­ten Jugend­stra­fe abhän­gig gemacht, die zumin­dest teil­wei­se gar kei­ne Reak­ti­on auf eine der genann­ten Anlass­ta­ten sei3, behielt der Gesetz­ge­ber die­se For­mu­lie­rung in § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JGG bei. Dabei ver­trat die Bun­des­re­gie­rung im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren wie­der­um den Stand­punkt, dass auch die Ver­hän­gung einer Ein­heits­ju­gend­stra­fe den Anwen­dungs­be­reich der Rege­lung eröff­ne und wies die Kri­tik der Lite­ra­tur hier­an zurück4.

Eine dahin­ge­hen­de ein­schrän­ken­de Aus­le­gung, dass in Fäl­len, in denen die ver­häng­te (ein­heit­li­che) Jugend­stra­fe auch zur Ahn­dung von Nicht­ka­ta­log­ta­ten fest­ge­setzt wor­den ist, in den Urteils­grün­den aus­ge­wie­sen wer­den muss, dass eine die Min­dest­dau­er von sie­ben Jah­ren über­stei­gen­de Jugend­stra­fe auch schon allein mit Rück­sicht auf die began­ge­ne Kata­log­tat ver­hängt wor­den wäre, ist nicht gebo­ten5.

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Der Wort­laut der Vor­schrift sieht dies nicht vor. Der Gesetz­ge­ber hat für eine ent­spre­chen­de Ein­schrän­kung des Geset­zes­tex­tes kei­ne Ver­an­las­sung gese­hen, weil durch das zusätz­li­che Erfor­der­nis, dass das Opfer durch die Anlass­tat see­lisch oder kör­per­lich schwer geschä­digt oder zumin­dest einer sol­chen Gefahr aus­ge­setzt wor­den sein müs­se, sicher­ge­stellt wer­de, dass die dem Kata­log ent­spre­chen­de Anlass­tat auch von prä­gen­der Bedeu­tung für die Bemes­sung der ver­häng­ten (ein­heit­li­chen) Jugend­stra­fe gewe­sen sei. Zudem bestehe in der beson­ders qua­li­fi­zier­ten Gefähr­lich­keits­pro­gno­se des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 JGG eine wei­te­re gewich­ti­ge und ein­schrän­ken­de Anord­nungs­vor­aus­set­zung, sodass hin­rei­chend gewähr­leis­tet sei, dass die Anord­nung eines Vor­be­halts der Siche­rungs­ver­wah­rung auf die schwers­ten Fäl­le begrenzt blei­be6.

Die zur Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung nach § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB und § 66a Abs. 1 Nr. 1 StGB in Ver­bin­dung mit § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB in Bezug auf das Tat­be­stands­merk­mal „schon ein­mal zu Frei­heits­stra­fe von min­des­tens drei Jah­ren ver­ur­teilt“ ent­wi­ckel­te Recht­spre­chung, wonach eine sowohl für Kata­log- als auch für Nicht­ka­ta­log­ta­ten ver­häng­te ein­heit­li­che Jugend­stra­fe die­ses Merk­mal nur dann erfüllt, wenn zu erken­nen ist, dass ent­we­der schon allein für die Kata­log­tat als Ein­zel­tat eine Jugend­stra­fe von drei Jah­ren oder eine sol­che jeden­falls nur für Kata­log­ta­ten ver­hängt wor­den wäre7, ist auf § 7 Abs. 2 Satz 1 JGG nicht über­trag­bar, weil sich die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen in bei­den Vor­schrif­ten soweit unter­schei­den, dass kei­ne ver­gleich­ba­re Rege­lungs­la­ge besteht.

In § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB wird das Gewicht der für die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung erfor­der­li­chen Vorverurteilung(en) nicht nur durch die abs­trak­te Zuge­hö­rig­keit zum Kata­log, son­dern gera­de durch die Höhe der tat­säch­lich für die­se Tat(en) ver­häng­ten Stra­fe von min­des­tens drei Jah­ren bestimmt („wegen einer oder meh­re­rer sol­cher Straf­ta­ten“). Ein Bezug zum kon­kre­ten Tat­bild wird nicht her­ge­stellt. Die Recht­spre­chung hat aus der Geset­zes­fas­sung des § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB abge­lei­tet, dass eine Vor­ver­ur­tei­lung im Sin­ne die­ser Vor­schrift dann vor­liegt, wenn für eine ein­zel­ne Kata­log­tat eine Stra­fe (auch Jugend­stra­fe) von wenigs­tens drei Jah­ren ver­hängt wur­de. Auch eine Gesamt­stra­fe oder eine ein­heit­li­che Jugend­stra­fe in ent­spre­chen­der Höhe genü­gen die­sen for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen, sofern ihnen nur Kata­log­ta­ten zugrun­de lie­gen8. Bei einer Vor­ver­ur­tei­lung zu einer aus Ein­zel­stra­fen für Kata­log- und Nicht­ka­ta­log­ta­ten gebil­de­ten Gesamt­stra­fe sind die­se Vor­aus­set­zun­gen dann erfüllt, wenn wenigs­tens eine Kata­log­tat mit einer Ein­zel­stra­fe von min­des­tens drei Jah­ren geahn­det wur­de9 oder eine fik­ti­ve Gesamt­stra­fen­bil­dung ergibt, dass allein aus den jeweils mit Ein­zel­stra­fen unter drei Jah­ren geahn­de­ten Kata­log­ta­ten eine Gesamt­stra­fe von min­des­tens drei Jah­ren gebil­det wor­den wäre10. Wur­den Kata­log- und Nicht­ka­ta­log­ta­ten mit einer ein­heit­li­chen Jugend­stra­fe von min­des­tens drei Jah­ren geahn­det, bedarf es – in Über­tra­gung die­ser Grund­sät­ze – der zusätz­li­chen Fest­stel­lung, dass schon allein für eine Kata­log­tat als Ein­zel­tat eine Jugend­stra­fe von drei Jah­ren ver­hängt wor­den wäre11.

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Im Gegen­satz zu § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB lässt § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JGG als Anlasstat(en) nur Tat(en) genü­gen, die über die abs­trak­te Zuge­hö­rig­keit zum Kata­log hin­aus auch tat­säch­lich bei dem Opfer zu schwe­ren see­li­schen oder kör­per­li­chen Schä­di­gun­gen oder zumin­dest einer ent­spre­chen­den Gefahr geführt haben. Gleich­zei­tig wird die Ver­bin­dung zu der erfor­der­li­chen Sank­ti­on von min­des­tens sie­ben Jah­ren Jugend­stra­fe inso­weit gelo­ckert („auch“), als es nicht mehr dar­auf ankommt, dass die­se Jugend­stra­fe aus­schließ­lich für die Katalogtat(en) ver­hängt sein muss. Die in § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JGG gefor­der­te Min­dest­stra­fe hat damit – anders als im Fall des § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB in Bezug auf die Vor­ver­ur­tei­lun­gen – nicht die Funk­ti­on, allein durch die Höhe den Schwe­re­ge­halt der dem Kata­log zuge­hö­ri­gen Anlasstat(en) und der sich dar­aus ablei­ten­den Indi­zwir­kung für die Gefähr­lich­keit des Täters abzu­bil­den. Statt­des­sen tre­ten bei § 7 Abs. 2 Satz 1 JGG die kon­kre­ten schwe­ren Tat­fol­gen oder zumin­dest die hohe kon­kre­te Gefähr­lich­keit der Tat(en) als bestim­men­des und zugleich ein­schrän­ken­des Merk­mal in den Vor­der­grund. Die­se Erwei­te­rung der Bewer­tungs­maß­stä­be recht­fer­tigt es, im Fall der Ver­hän­gung einer (ein­heit­li­chen) Jugend­stra­fe von min­des­tens sie­ben Jah­ren für Kata­log- und Nicht­ka­ta­log­ta­ten nicht auch noch die an sich sys­tem­frem­de Fest­stel­lung zu for­dern, dass allein für die Katalogtat(en) eine die­se Gren­ze über­schrei­ten­de (ein­heit­li­che) Jugend­stra­fe ver­hängt wor­den wäre.

Die Not­wen­dig­keit einer sol­chen Ein­schrän­kung kann auch nicht aus der Rege­lung zur vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung bei Anwen­dung von Erwach­se­nen­straf­recht gegen Her­an­wach­sen­de in § 106 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 JGG her­ge­lei­tet werden.

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§ 106 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 JGG eröff­net die Mög­lich­keit, gegen einen Her­an­wach­sen­den, bei dem das all­ge­mei­ne Straf­recht anzu­wen­den ist, die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung vor­zu­be­hal­ten, wenn die­ser wegen eines oder meh­re­ren der in die­ser Vor­schrift genann­ten Ver­bre­chen zu einer Frei­heits­stra­fe von fünf Jah­ren ver­ur­teilt wird und das Opfer durch die­se Taten see­lisch oder kör­per­lich schwer geschä­digt oder einer sol­chen Gefahr aus­ge­setzt wor­den ist. Zwar wird in die­ser für alters­ge­mäß ent­wi­ckel­te Her­an­wach­sen­de gel­ten­den Vor­schrift das Gewicht der Anlasstat(en) neben der Kata­log­zu­ge­hö­rig­keit und den kon­kre­ten Tat­fol­gen auch durch die Höhe der allein für die­se Taten ver­häng­ten (Ein­zel-) Strafe(n) defi­niert. Dies führt aber nicht dazu, dass dann, wenn es aus den Grün­den des § 105 Abs. 1 JGG zu einer Anwen­dung von Jugend­straf­recht gegen den Her­an­wach­sen­den kommt, eine Anord­nung der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 JGG – in Abwei­chung vom Geset­zes­text – not­wen­dig auch von einer streng auf die Anlasstat(en) bezo­ge­nen Kumu­la­ti­on von Kata­log­zu­ge­hö­rig­keit, kon­kre­ten Tat­fol­gen und tat­be­zo­ge­ner Straf­hö­he abhän­gig gemacht wer­den müss­te. Soweit dies unter Hin­weis auf eine sonst dro­hen­de Schlech­ter­stel­lung ver­tre­ten wird12, ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof dem nicht zu fol­gen. Denn die in § 7 Abs. 2 Satz 1 JGG nor­mier­ten for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung sind in ihrer Gesamt­heit nicht nied­ri­ger, als die Bedin­gun­gen, unter denen § 106 Abs. 3 Satz 2 JGG die Anord­nung der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung zulässt. So stellt § 106 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 JGG auf eine gerin­ge­re Stra­fe (fünf Jah­re Frei­heits­stra­fe) als § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 JGG ab. Auch ist davon aus­zu­ge­hen, dass der in § 106 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 JGG fest­ge­leg­ten strik­ten Bin­dung der Straf­hö­he an die Kata­log­zu­ge­hö­rig­keit kei­ne die for­mel­len Anfor­de­run­gen ent­schei­dend erhö­hen­de Bedeu­tung zukommt. Denn auch die Bemes­sung einer für Kata­log- und Nicht­ka­ta­log­ta­ten ver­häng­ten ein­heit­li­chen Jugend­stra­fe von sie­ben und mehr Jah­ren, wie sie in § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JGG vor­aus­ge­setzt ist, wird in aller Regel maß­geb­lich durch die zugrun­de lie­gen­den Katalogtat(en) geprägt sein13.

Eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung ist schließ­lich auch nicht unter dem Gesichts­punkt des Über­maß­ver­bots ange­zeigt. Denn dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz wird in § 7 Abs. 2 JGG neben der Beschrän­kung auf den eng begrenz­ten Kata­log von schwer­wie­gen­den Anlass­ta­ten, die Erfor­der­lich­keit beson­ders qua­li­fi­zier­ter Tat­fol­gen, das bei einer jugend­straf­recht­li­chen Ahn­dung sehr hohe Min­dest­straf­er­for­der­nis und ins­be­son­de­re durch die – nach­fol­gend dar­ge­stell­ten – hohen Anfor­de­run­gen an die Gefah­ren­pro­gno­se (hohe Wahr­schein­lich­keit für die Bege­hung von Kata­log­ta­ten) aus­rei­chend Rech­nung getra­gen. Dadurch ist gewähr­leis­tet, dass im Jugend­straf­recht der Vor­be­halt der Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung als ulti­ma ratio nur in ganz beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len in Betracht kom­men kann14.

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Gefähr­lich­keits­pro­gno­se

Die für eine Anord­nung der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 JGG erfor­der­li­che Gefähr­lich­keits­pro­gno­se ist nur dann gege­ben, wenn eine Gesamt­wür­di­gung des Jugend­li­chen und sei­ner Tat oder sei­ner Taten ergibt, dass er mit hoher Wahr­schein­lich­keit erneut Straf­ta­ten der in § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JGG bezeich­ne­ten Art bege­hen werde.

Der Begriff „hohe Wahr­schein­lich­keit“ in § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 JGG ent­spricht der Gefähr­lich­keits­stu­fe für die nach­träg­li­che Anord­nung der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung nach einer Maß­re­gel­er­le­di­gung gemäß § 66b Satz 1 Nr. 2 StGB. Die­se liegt über der Gefähr­lich­keit im Sin­ne von § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB, § 106 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 JGG und der Erwar­tung erheb­li­cher Straf­ta­ten gemäß § 66a Abs. 3 Satz 2 StGB15 und kann nur ange­nom­men wer­den, wenn ein „hohes Maß an Gewiss­heit“ (Pro­gno­se­si­cher­heit) über die Gefahr besteht, dass der Täter neue Kata­log­ta­ten bege­hen wer­de16. Dass ledig­lich über­wie­gen­de Umstän­de auf eine ent­spre­chen­de künf­ti­ge Delin­quenz des Ver­ur­teil­ten hin­deu­ten, reicht dafür nicht aus17.

Dabei sind an Inhalt und Qua­li­tät der Pro­gno­se höchs­te Anfor­de­run­gen zu stel­len18. Die posi­tiv zu tref­fen­de Pro­gno­se­ent­schei­dung muss auf einer Gesamt­wür­di­gung der Per­son des Betrof­fe­nen, sei­ner Taten und sei­ner Ent­wick­lung bis zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung getrof­fen wer­den und die vor­han­de­nen Pro­gno­se­mög­lich­kei­ten aus­schöp­fen19. Die Beur­tei­lung hat sich dabei – nicht anders als bei ande­ren qua­li­fi­zier­ten Gefähr­lich­keits­pro­gno­sen auch – dar­auf zu erstre­cken, ob und wel­che Kata­log­ta­ten von dem Unter­ge­brach­ten dro­hen, wie aus­ge­prägt das Maß der Gefähr­dung ist (Häu­fig­keit und Rück­fall­fre­quenz) und wel­che Schä­den den bedroh­ten Rechts­gü­tern dro­hen20. Zudem muss die spe­zi­fi­sche Gefähr­lich­keit im Hin­blick auf die Bege­hung von Anlass­ta­ten in der Per­sön­lich­keit des Täters ange­legt sein21.

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Die­sen hohen Anfor­de­run­gen wird die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se der Straf­kam­mer nicht gerecht, wenn sich aus den Urteils­grün­den nicht ergibt, wel­che kon­kre­ten dem Kata­log des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JGG unter­fal­len­de Taten der Ange­klag­te in Zukunft bege­hen und war­um es dabei zu schwe­ren Schä­di­gun­gen der Opfer kom­men wird.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Janu­ar 2021 – 4 StR 280/​20

  1. vgl. Eisenberg/​Kölbel, JGG, 21. Aufl., § 7 Rn. 45a; Osten­dorf, JGG, 10. Aufl., § 7 Rn. 22; Röss­ner in Meier/​Rössner/​Trüg/​Wolf, JGG, 2. Aufl., § 7 Rn.20; Die­mer in Diemer/​Schatz/​Sonnen, JGG, 8. Aufl., § 7 Rn. 31[]
  2. vgl. BT-Drs. 16/​6562, S. 9[]
  3. vgl. Nestler/​Wolf, NK 2008, 153, 157; Kreuzer/​Bartsch, GA 2008, 656, 662; Kreu­zer, NStZ 2010, 473, 475; Ostendorf/​Petersen, ZRP 2010, 245, 246[]
  4. vgl. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für das Gesetz zur bun­des­recht­li­chen Umset­zung des Abstands­ge­bots im Recht der Siche­rungs­ver­wah­rung, BT-Drs. 17/​9874, S. 23[]
  5. so aber Kin­zig, ZJJ 2008, 245, 246; Münch­Komm-StGB/Laue, 3. Aufl., § 7 JGG Rn. 28[]
  6. vgl. BT-Drs. 17/​9874, S. 23[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 04.12.2019 – 1 StR 470/​19, NStZ-RR 2020, 74; Urteil vom 25.11.2005 – 2 StR 272/​05, BGHSt 50, 284, 293 f.; sie­he dazu auch BGH, Urteil vom 25.04.2019 – 4 StR 478/​18 Rn. 22 [in NStZ 2020, 84 nicht abge­druckt][]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 03.11.2015 – 4 StR 309/​15; Urteil vom 13.11.2002 – 2 StR 261/​02, BGHSt 48, 100, 103 ff.[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 02.06.2004 – 2 StR 123/​04, StV 2004, 481[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 19.07.2006 – 1 StR 238/​06, StV 2007, 574 m. Anm. Kin­zig; Har­ren­dorf in SSW-StGB, 5. Aufl., § 66 Rn. 42[]
  11. grund­le­gend BGH, Urteil vom 25.11.2005 – 2 StR 272/​05, BGHSt 50, 284, 293 f.[]
  12. vgl. Bartsch, ZJJ 2013, 182, 186; Kreuzer/​Bartsch, GA 2008, 656, 662[]
  13. vgl. dazu BT-Drs. 17/​9874, S. 23[]
  14. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.10.2008 – 2 BvR 749/​08[]
  15. vgl. BT-Drs. 15/​2887, S. 13 [zu § 66b StGB]; BGH, Urteil vom 09.03.2010 – 1 StR 554/​09, NStZ 2010, 381; Röss­ner, JGG, 2. Aufl., § 7 Rn. 18; Münch­Komm-StGB/D­renk­hahn/­Mor­gen­stern, 4. Aufl., § 66b Rn. 51; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 66b Rn. 18 mwN[]
  16. vgl. BGH, Beschluss vom 25.03.2009 – 5 StR 21/​09, BGHR StGB § 66b Abs. 1 S. 2 Vor­aus­set­zun­gen 2; sie­he dazu auch BVerfG, Beschluss vom 11.07.2013 – 2 BvR 2302/​11, 2 BvR 1279/​12, NJW 2013, 3151 Rn. 75, 78 ff. [zu § 1 ThUG][]
  17. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.10.2008 – 2 BvR 749/​08, NJW 2009, 980 Rn. 41 [zu § 66b StGB aF][]
  18. BT-Drs. 16/​6562 S. 9; BGH, Urteil vom 09.03.2010 – 1 StR 554/​09, NJW 2010, 1539 Rn. 31[]
  19. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.10.2008 – 2 BvR 749/​08, NJW 2009, 980 Rn. 41 mwN [zu § 66b StGB aF][]
  20. vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.07.2019 – 2 BvR 2256/​17, NStZ-RR 2019, 272, 273 [zu § 67d Abs. 2 StGB]; BGH, Beschluss vom 25.03.2009 – 5 StR 21/​09, BGHR StGB § 66b Abs. 1 S. 2 Vor­aus­set­zun­gen 2 [zu § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB aF]; BVerfG, Beschluss vom 05.07.2013 – 2 BvR 2957/​12 Rn. 27; BGH, Beschluss vom 18.07.2019 – 4 StR 43/​19, NStZ-RR 2019, 373 mwN [jeweils zu § 63 StGB][]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 09.03.2010 – 1 StR 554/​09, NJW 2010, 1539, zu § 7 Abs. 2 JGG aF[]

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