Die vor­werf­ba­re Pro­vo­ka­ti­on der Not­wehr­la­ge

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs erfährt das Not­wehr­recht unter ande­rem dann eine Ein­schrän­kung, wenn der Ver­tei­di­ger gegen­über dem Angrei­fer ein pflicht­wid­ri­ges Vor­ver­hal­ten an den Tag gelegt hat, das bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls den fol­gen­den Angriff als eine adäqua­te und vor­aus­seh­ba­re Fol­ge der Pflicht­ver­let­zung des Ange­grif­fe­nen erschei­nen lässt.

Die vor­werf­ba­re Pro­vo­ka­ti­on der Not­wehr­la­ge

In einem sol­chen Fall muss der Ver­tei­di­ger dem Angriff unter Umstän­den aus­zu­wei­chen ver­su­chen und darf zur lebens­ge­fähr­li­chen Trutz­wehr nur über­ge­hen, wenn ande­re Abwehr­mög­lich­kei­ten erschöpft oder mit Sicher­heit aus­sichts­los sind [1].

Dar­über hin­aus ver­mag ein sozi­al­ethisch zu miss­bil­li­gen­des Vor­ver­hal­ten das Not­wehr­recht nur ein­zu­schrän­ken, wenn zwi­schen die­sem und dem rechts­wid­ri­gen Angriff ein enger zeit­li­cher und räum­li­cher Ursa­chen­zu­sam­men­hang besteht und es nach Kennt­nis des Täters auch geeig­net ist, einen Angriff zu pro­vo­zie­ren [2].

Aller­dings ist das Not­wehr­recht auch in die­sen Fäl­len nur ein­ge­schränkt; ein voll­stän­di­ger Aus­schluss oder eine zeit­lich unbe­grenz­te Aus­deh­nung der Beschrän­kung des Not­wehr­rechts ist damit nicht ver­bun­den [3].

So waren in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die am Tat­tag erfolg­ten wech­sel­sei­ti­gen Belei­di­gun­gen der Betei­lig­ten nicht geeig­net, das Not­wehr­recht des Ange­klag­ten ein­zu­schrän­ken. Denn im Anschluss dar­an war es der Geschä­dig­te, der den Ange­klag­ten mit Belei­di­gun­gen dazu auf­for­der­te, aus der S‑Bahn aus­zu­stei­gen um sich (ein­ver­nehm­lich) kör­per­lich aus­ein­an­der­zu­set­zen. Es war der Geschä­dig­te, der sich ent­ge­gen der zunächst ins Auge gefass­ten aus­schließ­lich kör­per­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung sicht­bar bewaff­ne­te und damit maß­geb­lich für die Eska­la­ti­on ver­ant­wort­lich war. Von dem Ange­klag­ten war in die­ser Situa­ti­on von Rechts wegen nicht zu for­dern, vor dem Geschä­dig­ten zu flie­hen. Allein die vor­aus­ge­gan­ge­nen wech­sel­sei­ti­gen Belei­di­gun­gen ver­mö­gen eine vor­werf­ba­re Pro­vo­ka­ti­on des Angriffs gegen ihn mit Waf­fen bei einer ledig­lich erwar­te­ten Prü­ge­lei nicht zu begrün­den. Mit dem Auf­klap­pen und Vor­zei­gen des eige­nen Mes­sers hat der Ange­klag­te dem Geschä­dig­ten auf­ge­zeigt, dass er sich weh­ren wür­de und zudem den mög­li­chen Ein­satz des Mes­sers – ent­ge­gen der Ansicht des Land­ge­richts – ange­droht. Nach dem Angriff des Geschä­dig­ten hat sich der Ange­klag­te gegen des­sen fort­dau­ern­den Fest­hal­te­griff gewehrt und hier­bei ver­sucht, sich durch Schlä­ge gegen den Arm des Geschä­dig­ten zu befrei­en. Erst nach­dem die­ser dem Ange­klag­ten Pfef­fer­spray ziel­ge­rich­tet ins Gesicht gesprüht hat­te, setz­te der Ange­klag­te das Mes­ser unkon­trol­liert gegen den Geschä­dig­ten ein. Spä­tes­tens ab dem Zeit­punkt der Pfef­fer­spra­y­at­ta­cke war jeden­falls jeg­li­che (denk­ba­re) Beschrän­kung des Not­wehr­rechts des Ange­klag­ten ent­fal­len, da er nun­mehr auch mit dem Ein­satz des Mes­sers durch den Geschä­dig­ten rech­nen muss­te. Zudem bestand für den mit dem Rücken an die Wand gedräng­ten Ange­klag­ten gera­de durch die mit dem Pfef­fer­spray ver­ur­sach­te Sicht­be­hin­de­rung kei­ne erfolgs­ver­spre­chen­de ander­wei­ti­ge Hand­lungs­mög­lich­keit, sich vor den unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den wei­te­ren Angrif­fen des A. zu schüt­zen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. August 2020 – 1 StR 248/​20

Die vorwerfbare Provokation der Notwehrlage
  1. vgl. BGH, Beschluss vom 26.06.2018 – 1 StR 208/​18 Rn. 11 mwN[]
  2. vgl. BGH aaO[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 07.12.2017 – 2 StR 252/​17 Rn. 10 mwN[]