Die Waf­fe für den Amok­lauf

Das Urteil gegen den Betrei­ber der Inter­net­platt­form, über die die Waf­fe für den Münch­ner Amok­lauf ver­kauft wur­de, ist rechts­kräf­tig.

Die Waf­fe für den Amok­lauf

Das Land­ge­richt Karls­ru­he hat den Ange­klag­ten wegen meh­re­rer Betäu­bungs­mit­tel- und Waf­fen­de­lik­te sowie wegen Bei­hil­fe zum Erwerb einer halb­au­to­ma­ti­schen Kurz­waf­fe in zwei Fäl­len und zum Han­del­trei­ben mit Schuss­waf­fen in Tat­ein­heit mit fahr­läs­si­ger Tötung in neun Fäl­len und mit fahr­läs­si­ger Kör­per­ver­let­zung in fünf Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von sechs Jah­ren ver­ur­teilt 1. Gegen die­ses Urteil wen­det sich der Ange­klag­te mit sei­ner auf Tei­le des Schuld­spruchs beschränk­ten Revi­si­on. Er bean­stan­det, dass ihm fahr­läs­si­ges Ver­hal­ten hin­sicht­lich der Tötun­gen und Kör­per­ver­let­zun­gen vor­ge­wor­fen wird.

Nach den Fest­stel­lun­gen des nun­mehr rechts­kräf­ti­gen Urteils betrieb der Ange­klag­te als allei­ni­ger Admi­nis­tra­tor eine Platt­form im Dar­knet. Die­se war auf größt­mög­li­che Anony­mi­tät und Abschot­tung ange­legt und mit dem Zusatz ver­se­hen: "Kei­ne Kon­trol­le, alles erlaubt." Dem­entspre­chend hat­te er ver­schie­de­ne Unter­ka­te­go­ri­en ein­ge­rich­tet, die dem Wer­ben für Betäu­bungs­mit­tel und dem Ver­trieb von Waf­fen dien­ten. Nach­dem im Novem­ber 2015 sei­ne Platt­form von der Pres­se mit dem Erwerb der Waf­fen für das Atten­tat von Paris am 13. Novem­ber 2015 in Ver­bin­dung gebracht wor­den war, deak­ti­vier­te der Ange­klag­te die Waf­fen­ka­te­go­rie, um das Medi­en­in­ter­es­se dar­an ein­zu­däm­men. Schon am 2. Janu­ar 2016 akti­vier­te er die­se Kate­go­rie erneut, so dass sie und die dar­in hin­ter­leg­ten Gesu­che für regis­trier­te Nut­zer der Platt­form sicht­bar waren.

Über die­se Platt­form wur­den durch die Nut­zer ille­ga­le Waf­fen­ge­schäf­te ohne die erfor­der­li­chen waf­fen­recht­li­chen Geneh­mi­gun­gen abge­wi­ckelt. Gegen­stand eines die­ser Geschäf­te war der Ver­kauf einer Pis­to­le Glock und 567 Patro­nen an den 18 Jah­re alten David S., die ihm der Ver­käu­fer, der mitt­ler­wei­le rechts­kräf­tig ver­ur­teil­te Phil­ipp K., am 20. Mai und 17. Juli 2016 über­gab.

Am frü­hen Abend des 22. Juli 2016 schoss David S. mit der Waf­fe und der Muni­ti­on auf eine Grup­pe Jugend­li­cher in einer McDo­nalds-Filia­le im Münch­ner Olym­pia-Ein­kaufs­zen­trum. Fünf Jugend­li­che star­ben, einer wur­de schwer ver­letzt. David S. ver­ließ sodann das Ein­kaufs­zen­trum und schoss auf die zu Fuß Flüch­ten­den. Dabei töte­te er drei wei­te­re Men­schen, drei erlit­ten schwe­re Ver­let­zun­gen. Er ging zurück in das Ein­kaufs­zen­trum und erschoss dort einen jun­gen Mann. Auf sei­ner Flucht ver­letz­te er noch eine wei­te­re Per­son durch einen Schuss. Es gelang ihm, sich etwa zwei­ein­halb Stun­den zu ver­ber­gen; als er schließ­lich von der Poli­zei ent­deckt wur­de, erschoss er sich selbst.

In die Pla­nung die­ser Tat hat­te David S. nie­man­den ein­be­zo­gen. Auch der Ange­klag­te wuss­te nichts von die­sen Plä­nen. Aber er hät­te erken­nen kön­nen und müs­sen, dass die Mög­lich­keit eines anony­men Waf­fen­er­werbs abseits des gere­gel­ten lega­len Mark­tes dazu füh­ren kann, dass der Erwer­ber eine auf die­sem Weg erwor­be­ne Schuss­waf­fe zur Tötung und Ver­let­zung von Men­schen ein­setzt. Dies gilt, zumal da der Ange­klag­te durch die Bericht­erstat­tung über das Pari­ser Atten­tat auf eine sol­che Mög­lich­keit auf­merk­sam gewor­den war.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Rechts­mit­tel des Ange­klag­ten als unbe­grün­det ver­wor­fen. Das Ver­fah­ren ist damit rechts­kräf­tig abge­schlos­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. August 2019 – 1 StR 188/​19

  1. LG Karls­ru­he – Urteil vom 19.12.2018 – 4 KLs 608 Js 19580/​17[]