Die wahr­heits­wid­ri­ge Behaup­tung einer Straf­tat

Die wahr­heits­wid­ri­ge Behaup­tung einer Straf­tat durch eine Per­son erfüllt den objek­ti­ven Tat­be­stand des § 164 Abs. 1 StGB nicht, wenn schon nach dem Inhalt der ver-däch­ti­gen­den Äuße­rung selbst aus­ge­schlos­sen ist, dass die­se zu der beab­sich­tig­ten behörd­li­chen Reak­ti­on füh­ren kann. Ist die behaup­te­te Straf­tat ein abso­lu­tes Straf­an­trags­de­likt, so ist die fal­sche Ver­däch­ti­gung des­halb grund­sätz­lich nur straf­bar, wenn der Straf­an­trag gestellt wird. Es genügt aller­dings auch, wenn die spä­te­re Antrag­stel­lung zu erwar­ten ist und die Ver­fol­gungs­be­hör­de aus die­sem Grund schon vor­her Ver­fol­gungs- oder Ermitt­lungs­hand­lun­gen vor­nimmt.

Die wahr­heits­wid­ri­ge Behaup­tung einer Straf­tat

Nach § 164 Abs. 1 StGB macht sich ins­be­son­de­re der Täter straf­bar, der einen ande­ren bei einer Behör­de oder einem zur Ent­ge­gen­nah­me von Anzei­gen zustän­di­gen Amts­trä­ger wider bes­se­res Wis­sen einer rechts­wid­ri­gen Tat in der Absicht ver­däch­tigt, ein behörd­li­ches Ver­fah­ren oder ande­re behörd­li­che Maß­nah­men gegen ihn her­bei­zu­füh­ren. Die wahr­heits­wid­ri­ge Behaup­tung einer Straf­tat durch eine Per­son erfüllt den objek­ti­ven Tat­be­stand des § 164 Abs. 1 StGB daher nicht, wenn schon nach dem Inhalt der ver­däch­ti­gen­den Äuße­rung selbst aus­ge­schlos­sen ist, dass die­se zu der beab­sich­tig­ten behörd­li­chen Reak­ti­on füh­ren kann. Dies ist etwa dann der Fall, wenn es schon nach dem vom Täter dar­ge­stell­ten Sach­ver­halt an einer Straf­ver­fol­gungs­vor­aus­set­zung fehlt und daher ein hin­rei­chen­der Anfangs­ver­dacht nicht gege­ben ist 1.

Das gilt nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart grund­sätz­lich auch für einen zur Straf­ver­fol­gung erfor­der­li­chen Straf­an­trag. Aller­dings genügt es in die­sem Fall, wenn die Behe­bung des Man­gels nach den gege­be­nen Umstän­den zu erwar­ten ist und die Ver­fol­gungs­be­hör­de aus die­sem Grund schon vor­her Ver­fol­gungs- oder Ermitt­lungs­hand­lun­gen vor­nimmt, etwa wenn der vom Anzei­ge­er­stat­ter ver­schie­de­ne Straf­an­trags­be­rech­tig­te für die behaup­te­te Straf­tat nicht vor Ort ist, den Straf­an­trag aber vor­aus­sicht­lich stel­len wür­de. Denn die Vor­schrif­ten der §§ 127 Abs. 3 Satz 1, 130 Satz 1, Satz 2 StPO las­sen erken­nen, dass Ver­fol­gungs- und Ermitt­lungs­hand­lun­gen zur Auf­klä­rung einer Straf­tat beim Feh­len eines erfor­der­li­chen Straf­an­trags nicht völ­lig aus­ge­schlos­sen sind 2. Dann ist es aber sach­ge­recht, auch in die­sem Fall vom Täter fehl­ge­lei­te­te Ermitt­lungs­hand­lun­gen als fal­sche Ver­däch­ti­gung nach § 164 Abs. 1 StGB zu ahn­den, wenn die wei­te­ren Straf­bar­keits­vor­aus­set­zun­gen gege­ben sind.

Nach die­sen Grund­sät­zen tra­gen die im vor­lie­gen­den Fall vom Amts­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen die Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten wegen fal­scher Ver­däch­ti­gung nicht. Aus­füh­run­gen dazu, wel­cher Straf­tat der Ange­klag­te den angeb­li­chen Fah­rer ver­däch­tigt hat, ent­hält das ange­foch­te­ne Urteil nicht. Han­del­te es sich um ein Ver­ge­hen des unbe­fug­ten Gebrauchs eines Fahr­zeugs nach § 248b Abs. 1 StGB, so erfor­der­te des­sen Ver­fol­gung nach § 248b Abs. 3 StGB einen Straf­an­trag des Ange­klag­ten, der der Gebrauchs­be­rech­tig­te für das Motor­rad war 3. Ob der Ange­klag­te die­sen Straf­an­trag gestellt hat, ergibt sich aus dem Urteil nicht und folgt auch nicht aus sei­nem Gesamt­zu­sam­men­hang. Im Gegen­teil spricht der Umstand, dass die wahr­heits­wid­ri­ge Behaup­tung des Ange­klag­ten mit G. abge­spro­chen war, gegen einen vom Ange­klag­ten gegen sei­nen Hel­fer gestell­ten Straf­an­trag. Hat­te der Ange­klag­te den Straf­an­trag bei sei­ner Ver­neh­mung am 23.04.2013 nicht gestellt, dann fehlt es nach den Urteils­fest­stel­lun­gen auch an Anhalts­punk­ten dafür, dass die spä­te­re Behe­bung des Man­gels zu erwar­ten war.

Dar­über hin­aus hat das Amts­ge­richt nicht fest­ge­stellt, ob der Ange­klag­te sei­nen Hel­fer im Sin­ne von § 164 Abs. 1 StGB in der Absicht ver­däch­tigt hat, ein behörd­li­ches Ver­fah­ren oder ande­re behörd­li­che Maß­nah­men gegen ihn her­bei­zu­füh­ren 4.

Die Wür­di­gung der Tat des Ange­klag­ten als ein Ver­ge­hen des Vor­täu­schens einer Straf­tat nach § 145d StGB wür­de glei­cher­ma­ßen vor­aus­set­zen, dass der für die Ver­fol­gung der behaup­te­ten Tat erfor­der­li­che Straf­an­trag gestellt wur­de, zumin­dest aber die Behe­bung des Man­gels zu erwar­ten war 5.

Eine ande­re vom Ange­klag­ten behaup­te­te Straf­tat des G., ins­be­son­de­re ein Dieb­stahl oder Fah­ren ohne Fahr­erlaub­nis, lässt sich den Fest­stel­lun­gen des Amts­ge­richts nicht ent­neh­men.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 27. Juni 2014 – 5 Ss 253/​14

  1. BGH, Beschluss vom 07.11.2001 – 2 StR 417/​01 – zitiert nach juris; Fischer, StGB, 61. Auf­la­ge, § 164, Rn. 5b; Ruß in Leip­zi­ger Kom­men­tar, StGB, 12. Auf­la­ge, § 164, Rn. 15[]
  2. vgl. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 57. Auf­la­ge, § 158, Rn. 4[]
  3. vgl. Fischer, a.a.O., § 248b, Rn. 10, Rn. 2[]
  4. vgl. hier­zu Fischer, a.a.O., § 164, Rn. 13[]
  5. Stern­berg-Lie­ben in Schönke/​Schröder, StGB, 29. Aufl., § 145d, Rn. 7 a.E.[]
  6. stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 11.03.2008…

    Der Tötungsvorsatz in der BeweiswürdigungDer Tötungs­vor­satz in der Beweis­wür­di­gung Eine recht­lich feh­ler­freie Beweis­wür­di­gung ((zum revi­si­ons­recht­li­chen Prü­fungs­maß­stab vgl. nur BGH, Urteil vom 05.04.2018 – 1 StR 67/​18, Stra­Fo 2018, 399, 400 mwN[]