Die wei­te­re Ankla­ge – und der Eröff­nung­be­schluss in der Haupt­ver­hand­lung

Beschließt die Straf­kam­mer in der Haupt­ver­hand­lung mit zwei Berufs­rich­tern und zwei Schöf­fen, dass das Haupt­ver­fah­ren hin­sicht­lich einer wei­te­ren Ankla­ge eröff­net wird, die Straf­kam­mer mit zwei Berufs­rich­tern und zwei Schöf­fen besetzt ist und das Ver­fah­ren hin­zu­ver­bun­den wird, sind der Eröff­nungs­be­schluss und die Beset­zungs­ent­schei­dung unwirk­sam. Ers­te­res führt zu einem Ver­fah­rens­hin­der­nis für den neu­en Ver­fah­rens­ge­gen­stand. Im Übri­gen kann die Beset­zung der Straf­kam­mer mit einer Ver­fah­rens­rüge bean­stan­det wer­den 1.

Die wei­te­re Ankla­ge – und der Eröff­nung­be­schluss in der Haupt­ver­hand­lung

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war bei der Gro­ßen Straf­kam­mer auf­grund einer Ankla­ge der Staats­an­walt­schaft zunächst nur ein Ver­fah­ren anhän­gig. Dazu hat­te die Straf­kam­mer mit drei Berufs­rich­tern einen Eröff­nungs­be­schluss gefasst und zugleich beschlos­sen, dass sie in der Haupt­ver­hand­lung mit zwei Berufs­rich­tern und zwei Schöf­fen besetzt sei. Der Vor­wurf auf­grund einer wei­te­ren Ankla­ge­schrift der Staats­an­walt­schaft wur­de bei einer ande­ren Gro­ßen Straf­kam­mer anhän­gig, wel­che die Sache an die mit der ers­ten Sache befass­te Straf­kam­mer abgab. Die­se erklär­te die Über­nah­me des Ver­fah­rens. Nach Beginn der Haupt­ver­hand­lung teil­te der Vor­sit­zen­de mit, dass beab­sich­tigt sei, die Ver­fah­ren zu gemein­sa­mer Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zu ver­bin­den. Nach Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs beschloss die Straf­kam­mer in der Beset­zung mit zwei Berufs­rich­tern und zwei Schöf­fen, dass die zwei­te Ankla­ge­schrift zur Haupt­ver­hand­lung zuge­las­sen und das Haupt­ver­fah­ren eröff­net wer­de, wei­ter, dass die Straf­kam­mer in der Haupt­ver­hand­lung mit zwei Berufs­rich­tern und zwei Schöf­fen besetzt sei, und schließ­lich, dass die Ver­fah­ren ver­bun­den wer­den.

Die­ser neue Eröff­nungs­be­schluss ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs unwirk­sam.

Für die Ent­schei­dung über die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens ist die Straf­kam­mer in der Beset­zung zustän­dig, die außer­halb der Haupt­ver­hand­lung zu ent­schei­den hat, also mit drei Berufs­rich­tern (§ 76 Abs. 1 GVG). Schöf­fen kön­nen am Eröff­nungs­be­schluss nicht mit­wir­ken, da sie man­gels Akten­kennt­nis nicht das Vor­lie­gen eines hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts im Sin­ne von § 203 StPO beur­tei­len kön­nen 2. Auch dann, wenn eine zunächst unter­blie­be­ne Eröff­nungs­ent­schei­dung erst in der Haupt­ver­hand­lung nach­ge­holt wer­den soll, muss die Straf­kam­mer in der Beset­zung außer­halb der Haupt­ver­hand­lung ent­schei­den 3. Ent­schei­det sie in einer Beset­zung, die für die Beur­tei­lung der Vor­aus­set­zun­gen gene­rell unge­eig­net ist, liegt ein schwe­rer Ver­fah­rens­feh­ler vor. Der Eröff­nungs­be­schluss einer Straf­kam­mer, der nur von zwei statt von drei Berufs­rich­tern gefasst wur­de, ist daher unwirk­sam 4. Weil das Vor­lie­gen eines wirk­sa­men Eröff­nungs­be­schlus­ses, der den Pro­zess­ge­gen­stand bestimmt und die Zustän­dig­keit des Gerichts fest­legt, eine Pro­zess­vor­aus­set­zung für das Haupt­ver­fah­ren dar­stellt 5, ist das Ver­fah­ren ein­zu­stel­len (§ 260 Abs. 3 StPO), soweit es von die­sem Man­gel betrof­fen ist.

Das Pro­zess­hin­der­nis berührt nicht das Ver­fah­ren hin­sicht­lich der mit der ers­ten Ankla­ge­schrift ange­klag­ten Fäl­le. Inso­weit ist das Urteil aber auf­grund der Beset­zungs­rü­ge des Ange­klag­ten auf­zu­he­ben.

Die vom Ange­klag­ten erho­be­ne Rüge, die Straf­kam­mer sei in der Haupt­ver­hand­lung falsch besetzt gewe­sen, ist zuläs­sig. Eine Prä­k­lu­si­on ent­spre­chend § 222b StPO 6 kommt nicht in Betracht, weil der Ver­fah­rens­feh­ler erst in der Haupt­ver­hand­lung ein­ge­tre­ten ist. Er war nicht aus der Beset­zungs­an­kün­di­gung gemäß § 222a StPO zu ent­neh­men, wes­halb die an die Beset­zungs­mit­tei­lung anknüp­fen­de Begren­zung der Mög­lich­kei­ten zur Gel­tend­ma­chung eines Beset­zungs­feh­lers gemäß § 222b Abs. 1 Satz 1 StPO nicht anzu­wen­den ist.

Die Rüge ist begrün­det, denn die Straf­kam­mer hät­te in der Haupt­ver­hand­lung mit drei Berufs­rich­tern und zwei Schöf­fen ver­han­deln müs­sen. Es lag kei­ne wirk­sa­me Redu­zie­rung der Beset­zung gemäß § 76 Abs. 2 Satz 4 GVG vor. Die Ver­hand­lung mit zwei Berufs­rich­tern nebst Schöf­fen ver­stieß gegen § 76 Abs. 1 Satz 1 GVG, § 338 Nr. 1 StPO und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Das Gesetz sieht Beschlüs­se über die Redu­zie­rung der Beset­zung der Straf­kam­mer im All­ge­mei­nen nur außer­halb der Haupt­ver­hand­lung vor. Die Ent­schei­dung über die Beset­zung ist grund­sätz­lich bei der Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens zu tref­fen (§ 76 Abs. 2 Satz 1 GVG) und in der­sel­ben Beset­zung. Eine bereits beschlos­se­ne Beset­zungs­re­du­zie­rung kann nach­träg­lich abge­än­dert wer­den, wenn sich vor Beginn der Haupt­ver­hand­lung neue Umstän­de erge­ben, die nach Maß­ga­be von § 76 Abs. 2 und 3 GVG die Mit­wir­kung eines wei­te­ren Berufs­rich­ters erfor­der­lich machen (§ 76 Abs. 4 GVG). Auch dann erfolgt die Ent­schei­dung außer­halb der Haupt­ver­hand­lung. Selbst wenn auf­grund eines Beset­zungs­ein­wands in der Haupt­ver­hand­lung zu ent­schei­den ist, bleibt die Beset­zung der Straf­kam­mer für Ent­schei­dun­gen außer­halb der Haupt­ver­hand­lung zustän­dig (§ 222b Abs. 2 Satz 1 StPO). Es gibt dem­nach kei­ne Ent­schei­dung über die Beset­zung der Straf­kam­mer im Sin­ne von § 76 Abs. 2 GVG, die in der für die Haupt­ver­hand­lung selbst maß­geb­li­chen Beset­zung getrof­fen wer­den könn­te. Schließ­lich sind die Beur­tei­lungs­fak­to­ren man­gels Akten­kennt­nis nicht durch die Schöf­fen zu bewer­ten, die bei Ent­schei­dun­gen außer­halb der Haupt­ver­hand­lung aus dem Quo­rum aus­schei­den (§ 76 Abs. 1 Satz 2 GVG).

Die Beset­zungs­ent­schei­dung durch zwei Berufs­rich­ter und zwei Schöf­fen ist daher feh­ler­haft getrof­fen wor­den. Sie ist unwirk­sam. Dies führt dazu, dass die Beset­zung gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 GVG maß­geb­lich war.

Der Beschluss über die Redu­zie­rung der Beset­zung wirk­te, anders als in dem vom Bun­des­ge­richts­hof durch Urteil vom 29.01.2009 7 ent­schie­de­nen Fall, in dem das Haupt­ver­fah­ren über eine hin­zu­ver­bun­de­ne Sache bereits eröff­net und eine Beset­zungs­re­du­zie­rung dazu ord­nungs­ge­mäß beschlos­sen wor­den war, nicht ohne Wei­te­res fort.

Die­ser Beschluss war durch die Über­nah­me des mit der zwei­ten Ankla­ge­schrift ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­rens, die Absicht der Ver­bin­dung mit dem bis­he­ri­gen Ver­fah­ren und die tat­säch­lich getrof­fe­ne neue Beset­zungs­ent­schei­dung über­holt. Die Über­nah­me des zwei­ten Ver­fah­rens und die Absicht der Straf­kam­mer, eine Ver­fah­rens­ver­bin­dung her­bei­zu­füh­ren, hat­ten den Umfang und die Schwie­rig­keit der Sache im Sin­ne von § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GVG ver­än­dert. Bei der Aus­le­gung die­ser Merk­ma­le stand der Straf­kam­mer ein wei­ter Beur­tei­lungs­spiel­raum zu 8. Die­sen konn­te sie in der feh­ler­haf­ten Beset­zung nicht wirk­sam aus­fül­len.

Da die Straf­kam­mer in ande­rer Beset­zung ent­schie­den hat als bei dem ers­ten Beschluss über die Redu­zie­rung der Beset­zung, kam ihrem neu­en Beschluss kei­ne dekla­ra­to­ri­sche Bedeu­tung zu. Selbst für die Bei­be­hal­tung der bis­he­ri­gen Beset­zungs­re­duk­ti­on und deren Bestä­ti­gung wäre die Straf­kam­mer nur in der Beset­zung mit drei Berufs­rich­tern zustän­dig gewe­sen. Das inkom­pe­ten­te Quo­rum konn­te die Fort­gel­tung der bis­he­ri­gen Beset­zungs­ent­schei­dung unge­ach­tet der neu­en Umstän­de nicht wirk­sam beschlie­ßen. Viel­mehr hat die Straf­kam­mer die Bedeu­tung und Trag­wei­te von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG für die Beset­zungs­ent­schei­dung und für die Ver­hand­lung in redu­zier­ter Beset­zung ver­kannt. Gesetz­li­cher Rich­ter ist nicht nur das sach­lich zustän­di­ge Gericht und der geschäfts­plan­mä­ßig zustän­di­ge Spruch­kör­per, son­dern jeder zur Mit­wir­kung beru­fe­ne Rich­ter 9.

Weil es um den gesetz­li­chen Rich­ter für die Haupt­ver­hand­lung über die ver­bun­de­nen Ver­fah­ren ging, in der das ange­foch­te­ne Urteil erlas­sen wur­de, kann dem Ver­fah­rens­feh­ler nicht mit Über­le­gun­gen zur ange­mes­se­nen Beset­zung der Straf­kam­mer nach der erst durch den Bun­des­ge­richts­hof aus­ge­spro­che­nen Teil­ein­stel­lung des Ver­fah­rens eine Bedeu­tung abge­spro­chen wer­den.

Der Beset­zungs­feh­ler zwingt zur Auf­he­bung des Urteils hin­sicht­lich der mit der ers­ten Ankla­ge­schrift ange­klag­ten Fäl­le, das dar­auf beruht (§ 338 Nr. 1 Halb­satz 1 StPO). Für die Haupt­ver­hand­lung vor dem neu­en Tatrich­ter gilt § 76 Abs. 5 GVG.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Mai 2015 – 2 StR 45/​14

  1. Fort­füh­rung von BGHSt 50, 267[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 02.11.2005 – 4 StR 418/​05, BGHSt 50, 267, 271[]
  3. BGH, Beschluss vom 07.09.2011 – 1 StR 388/​11, NStZ 2012, 50 f.; Beschluss vom 27.02.2014 – 1 StR 50/​14, NStZ 2014, 664 mit Anm. Hoff­mann[]
  4. vgl. RG, Urteil vom 29.04.1880 – Rep. 1030/​80, RGSt 1, 402; Urteil vom 03.02.1910 – III 1038/​09, RGSt 43, 217, 218; Urteil vom 09.11.1920 – II 944/​20, RGSt 55, 113; BGH, Urteil vom 14.05.1957, BGHSt 10, 278, 279; Beschluss vom 13.10.1982 – 3 StR 236/​82, StV 1983, 2, 3; Beschluss vom 02.11.2005 – 4 StR 418/​05, BGHSt 50, 267, 269; Beschluss vom 13.06.2008 – 2 StR 142/​08; Beschluss vom 22.06.2010 – 4 StR 216/​10, Stra­Fo 2010, 424[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 16.10.1980 – StB 2931/​80, BGHSt 29, 351, 354[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 23.12 1998 – 3 StR 343/​98, BGHSt 44, 328, 333[]
  7. BGH, Urteil vom 29.01.2009 – 3 StR 567/​08, BGHSt 53, 169, 171 ff.[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.06.2012 – 2 BvR 1048/​11, BVerfGE 131, 268, 313; BGH, Urteil vom 23.12 1998 – 3 StR 343/​98, BGHSt 44, 328, 330; Beschluss vom 07.07.2010 – 5 StR 555/​09, NJW 2010, 3045, 3046[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.04.1997 – 1 PBvU 1/​95, BVerfGE 95, 322, 329[]