Die Zustän­dig­keit der Jugend­schutz­kam­mer

Die Jugend­schutz­kam­mer hat ihre Zustän­dig­keit nicht des­halb will­kür­lich 1 bejaht – und den Ange­klag­ten dadurch sei­nem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen 2 – , weil ihr die Sache durch das Beschwer­de­ge­richt zur Eröff­nungs­ent­schei­dung vor­ge­legt wur­de.

Die Zustän­dig­keit der Jugend­schutz­kam­mer

Ein Rich­ter­spruch ist will­kür­lich, wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist, sodass sich der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht 3. Eine gericht­li­che Zustän­dig­keits­be­stim­mung darf sich bei Aus­le­gung und Anwen­dung der Zustän­dig­keits­nor­men nicht so weit von dem Grund­satz des gesetz­li­chen Rich­ters ent­fer­nen, dass sie nicht mehr zu recht­fer­ti­gen ist 4. Bei der Aus­le­gung und Anwen­dung des Geset­zes kann von Will­kür dann nicht gespro­chen wer­den, wenn sich ein Gericht mit der Rechts­la­ge ein­ge­hend aus­ein­an­der­setzt und sei­ne Auf­fas­sung nicht jeden sach­li­chen Grun­des ent­behrt 5. Selbst eine objek­tiv fal­sche Anwen­dung von Zustän­dig­keits­nor­men genügt unter die­sen Umstän­den für eine Ver­let­zung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG regel­mä­ßig nicht 6, BGHSt 29, 216, 219)).

Bei Anwen­dung die­ser Maß­stä­be ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall in der Beja­hung ihrer Zustän­dig­keit durch die Jugend­schutz­kam­mer kei­ne Will­kür zu erken­nen:

Aus der Tat­sa­che, dass die Jugend­schutz­kam­mer den Eröff­nungs­be­schluss als sol­chen – auch im Hin­blick auf die strit­ti­ge Fra­ge der sach­li­chen Zustän­dig­keit – nicht begrün­det hat, lässt sich der Vor­wurf will­kür­li­chen Ver­hal­tens nicht ablei­ten. Zwar kann eine Ent­schei­dung im Ein­zel­fall will­kür­lich sein, wenn sie jeder Begrün­dung ent­behrt 7; dies gilt jedoch nur dann, wenn sich die Grün­de nicht schon aus den für die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten erkenn­ba­ren Beson­der­hei­ten des Fal­les erge­ben 8. So aber liegt der Fall hier, da durch das vor­aus­ge­gan­ge­ne Beschwer­de­ver­fah­ren, nament­lich den sorg­fäl­tig begrün­de­ten Beschluss vom 30.06.2011, die maß­geb­li­chen Erwä­gun­gen der Zustän­dig­keits­be­stim­mung bereits offen­ge­legt waren. Wie auch das Revi­si­ons­vor­brin­gen zeigt, war für alle Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten offen­sicht­lich, dass die Jugend­schutz­kam­mer sich die­se Begrün­dung bei ihrer Eröff­nungs­ent­schei­dung zu Eigen gemacht hat.

Die Annah­me "beson­de­rer Umstän­de" i.S.d. § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG erfolg­te eben­falls ohne Will­kür.

Die von der Beschwer­de­kam­mer auf­ge­führ­ten und von der Jugend­schutz­kam­mer ersicht­lich über­nom­me­nen Kri­te­ri­en – u.a. die beson­de­re Stel­lung des Ange­klag­ten als ver­be­am­te­ter Leh­rer, das lokal­me­dia­le Inter­es­se an der Auf­klä­rung vor dem Hin­ter­grund einer aktu­el­len gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Dis­kus­si­on um Über­grif­fe in Erzie­hungs­ver­hält­nis­sen, das öffent­li­che Auf­se­hen, wel­ches die Vor­fäl­le in der eher länd­li­chen Gegend erreg­ten, die Unru­he im All­tag der Schu­le – sind unter Beach­tung der ein­schlä­gi­gen ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung her­an­ge­zo­gen wor­den. Auch im Hin­blick auf die Zustän­dig­keit der Jugend­schutz­kam­mer als eines Jugend­ge­richts (§§ 26, 74b GVG) wur­de rechts­feh­ler­frei auf das Kri­te­ri­um der not­wen­di­gen Ein­ver­nah­me jugend­li­cher Zeu­gen abge­stellt (§ 26 Abs. 2, 1. Alt. GVG).

Der in die­sem Zusam­men­hang vor­ge­brach­te Ein­wand des Zeit­ab­laufs ver­mag den Vor­wurf der Will­kür nicht zu begrün­den. Auch unter Berück­sich­ti­gung der Zeit­span­ne zwi­schen den Tat­zei­ten und der Durch­füh­rung des Straf­ver­fah­rens wer­den die auf­ge­zeig­ten Kri­te­ri­en jeden­falls nicht in einem sol­chen Maße abge­schwächt, dass ihre wei­te­re Berück­sich­ti­gung feh­ler­haft oder gar will­kür­lich wäre.

Auch in der Sache trifft der Vor­wurf nicht zu, die Jugend­schutz­kam­mer habe durch ihre Eröff­nungs­ent­schei­dung die Bestim­mun­gen über das Vor­la­ge­ver­fah­ren (§§ 209, 210 StPO) will­kür­lich umgan­gen.

Es kann hier dahin­ste­hen, ob ein feh­ler­haf­tes Vor­la­ge­ver­fah­ren die Annah­me von Will­kür bei der Beja­hung sei­ner Zustän­dig­keit bei dem letzt­lich erken­nen­den Gericht begrün­den kann. Dies ist jeden­falls dann nicht der Fall, wenn das Vor­la­ge­ver­fah­ren sei­ner­seits nicht will­kür­lich erfolgt ist.

Die Begrün­dung des Beschlus­ses der Beschwer­de­kam­mer zeigt, dass sich die Beschwer­de­kam­mer ein­ge­hend mit dem Umfang ihrer Prü­fungs- und Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz beschäf­tigt hat. Sie hat dabei die unter­schied­li­chen Rechts­an­sich­ten dar­ge­legt und ist mit über­zeu­gen­den Grün­den zu einem ver­tret­ba­ren Ergeb­nis gelangt.

Die Annah­me einer eige­nen Prü­fungs­kom­pe­tenz des Beschwer­de­ge­richts hin­sicht­lich der sach­li­chen Zustän­dig­keit des Straf­rich­ters unter­liegt kei­nen Beden­ken. Ins­be­son­de­re war die Beschwer­de­kam­mer weder durch die in der Ankla­ge von der Staats­an­walt­schaft getrof­fe­ne Zustän­dig­keits­be­stim­mung noch durch die Ziel­rich­tung der staats­an­walt­schaft­li­chen Beschwer­de in ihrer Prü­fungs­kom­pe­tenz beschränkt.

Bei der Beur­tei­lung der sach­li­chen Zustän­dig­keit sind die Gerich­te an Anträ­ge der Staats­an­walt­schaft nicht gebun­den. Vor Ent­schei­dun­gen des ange­ru­fe­nen erst­in­stanz­li­chen Gerichts die sach­li­che Zustän­dig­keit betref­fend (§§ 225a, 270 StPO) bestehen ab dem Zeit­punkt der Ankla­ge­er­he­bung allen­falls (vor­he­ri­ge) Anhö­rungs­pflich­ten 9; selbst die­se ent­fal­len bei § 209 Abs. 2 StPO 10.

Glei­ches gilt im Beschwer­de­ver­fah­ren. Zwar rich­te­te sich im vor­lie­gen­den Fall die Beschwer­de maß­geb­lich gegen die Ableh­nung des hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts durch den Straf­rich­ter und nicht gegen die der Ableh­nungs­ent­schei­dung imma­nen­te Zustän­dig­keits­be­stim­mung. Eine Beschrän­kung des Prü­fungs­um­fangs trat dadurch jedoch nicht ein.

Das Beschwer­de­ge­richt prüft bereits grund­sätz­lich die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung nicht nur im Hin­blick auf das kon­kre­te Beschwer­de­be­geh­ren, son­dern umfas­send 11.

Die­ser Grund­satz wird für Beschwer­den nach § 210 Abs. 2 StPO aller­dings teil­wei­se ein­ge­schränkt. Bei einer Beschwer­de gegen die Eröff­nung vor einem Gericht nie­de­rer Ord­nung (§ 210 Abs. 2, 2. Alt. StPO) soll dem Beschwer­de­ge­richt nach einer in der Recht­spre­chung ver­tre­te­nen Auf­fas­sung die Prü­fung der wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen der Eröff­nung, nament­lich des hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts, grund­sätz­lich unter­sagt sein 12.

Für den umge­kehr­ten Fall, in dem sich – wie im vor­lie­gen­den Fall gesche­hen – die Beschwer­de gegen die Ableh­nung der Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens rich­tet (§ 210 Abs. 2, 1. Alt. StPO), wird ein Prü­fungs­ver­bot hin­sicht­lich der Zustän­dig­keits­fra­ge dem­ge­gen­über nicht ver­tre­ten. Viel­mehr wird hier eine Prü­fungs­kom­pe­tenz aus­drück­lich ange­nom­men; ledig­lich über den wei­te­ren Ver­fah­rens­gang, nament­lich über die zu tref­fen­de Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts, besteht Unei­nig­keit 13.

Der Bun­des­ge­richts­hof teilt die Auf­fas­sung, dass sich jeden­falls bei einer Beschwer­de gemäß § 210 Abs. 2, 1. Alt. StPO die Prü­fungs­kom­pe­tenz des Beschwer­de­ge­richts auch auf die Zustän­dig­keit erstreckt.

Für eine durch­grei­fen­de Prü­fungs­kom­pe­tenz spricht ins­be­son­de­re, dass nach § 6 StPO die Gerich­te zur Prü­fung der sach­li­chen Zustän­dig­keit in jeder Lage des Ver­fah­rens ver­pflich­tet sind; die Kon­trol­le der Zustän­dig­keit der Aus­gangs­ge­rich­te erfolgt auch in den Rechts­mit­tel­in­stan­zen 14.

Auch die von der Beschwer­de­kam­mer im Ergeb­nis gewähl­te wei­te­re Vor­ge­hens­wei­se, die Akten zur Ent­schei­dung über die Eröff­nung an die Jugend­schutz­kam­mer (vgl. hier­zu auch § 209a Nr. 2 StPO) des Land­ge­richts vor­zu­le­gen, ist zumin­dest ver­tret­bar und unter dem Gesichts­punkt der Will­kür nicht zu bean­stan­den.

Die Berech­ti­gung zur Vor­la­ge der Akten an das für zustän­dig befun­de­ne rang­hö­he­re Gericht wird in Recht­spre­chung und Schrift­tum befür­wor­tet 15.

Dem­ge­gen­über wird auch ver­tre­ten, dass sich das Beschwer­de­ge­richt einer Sach­ent­schei­dung zu ent­hal­ten habe und unter Auf­he­bung der Aus­gangs­ent­schei­dung die Sache ledig­lich zur erneu­ten Ent­schei­dung über die Eröff­nung an das Aus­gangs­ge­richt zurück­ver­wei­sen dür­fe 16.

Nach einer wei­te­ren Auf­fas­sung soll das Beschwer­de­ge­richt das Haupt­ver­fah­ren vor dem rang­nie­de­ren Aus­gangs­ge­richt eröff­nen kön­nen 17.

Nach den bei­den letz­ten Auf­fas­sun­gen hat das Beschwer­de­ge­richt nur die Mög­lich­keit, eine Ver­wei­sung der Sache durch das Aus­gangs­ge­richt an das höhe­re Gericht anzu­re­gen 18.

Mit die­sen wider­strei­ten­den Auf­fas­sun­gen hat sich die Beschwer­de­kam­mer in ihrem Beschluss aus­ein­an­der­ge­setzt und sich für die Mög­lich­keit der Vor­la­ge an das rang­hö­he­re Gericht aus­ge­spro­chen.

Für die­se Vor­la­ge­ent­schei­dung spre­chen gewich­ti­ge sach­li­che Grün­de:

Durch die Vor­la­ge an das rang­hö­he­re Gericht bleibt die­sem die eigen­stän­di­ge Ent­schei­dung über die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens vor­be­hal­ten; die gesetz­li­che Sys­te­ma­tik des Vor­la­ge­ver­fah­rens wird gewahrt. Dar­über hin­aus sichert die­se Vor­ge­hens­wei­se die Durch­set­zung der Rechts­auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts gegen­über dem Aus­gangs­ge­richt, wäh­rend die auf eine – unver­bind­li­che – Anre­gung beschränk­ten Auf­fas­sun­gen im Streit­fal­le nur auf die Mög­lich­keit der Zurück­ver­wei­sung oder Eröff­nung vor einem ande­ren, dem Aus­gangs­ge­richt gleich­ge­ord­ne­ten Gericht (§ 210 Abs. 3 StPO) zurück­grei­fen kön­nen. Die direk­te Vor­la­ge durch das Beschwer­de­ge­richt trägt zudem pro­zess­öko­no­mi­schen Aspek­ten und dem Gedan­ken der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung Rech­nung. Ein Instan­zen­ver­lust ist nicht zu befürch­ten; viel­mehr wird durch die Vor­la­ge ein neu­er Instan­zen­zug für die Eröff­nungs­ent­schei­dung gewährt.

Sinn und Zweck der §§ 209, 210 StPO legen eine Vor­la­ge­ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts nahe.

Die in § 209 Abs. 2 StPO ent­hal­te­ne For­mu­lie­rung, wonach die Vor­la­ge durch das Gericht zu erfol­gen hat, "bei dem die Ankla­ge ein­ge­reicht ist", zwingt im Hin­blick auf § 309 Abs. 2 StPO, der dem Beschwer­de­ge­richt auf­gibt, "die in der Sache erfor­der­li­che Ent­schei­dung" zu tref­fen, nicht dazu, die Vor­la­ge­be­rech­ti­gung aus­schließ­lich dem erst­in­stanz­li­chen Gericht zuzu­spre­chen.

Für die Ent­schei­dun­gen des Beschwer­de­ge­richts im Zwi­schen­ver­fah­ren sind die §§ 209, 210 StPO viel­mehr gemein­sam mit § 309 Abs. 2 StPO zu lesen. Nach dem Wort­laut des § 210 Abs. 3 StPO, der mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­ein­bar ist 19, gibt das Beschwer­de­ge­richt ledig­lich "der Beschwer­de statt" und kann – zusätz­lich – das Haupt­ver­fah­ren vor einem ande­ren, dem Aus­gangs­ge­richt gleich­ge­ord­ne­ten Gericht eröff­nen. Die grund­sätz­lich not­wen­di­ge Ent­schei­dungs­for­mel i.S.d. "Statt­ga­be" wird jedoch allein aus § 210 Abs. 3 StPO her­aus nicht ver­ständ­lich, son­dern erschließt sich erst unter Hin­zu­zie­hung des § 309 Abs. 2 StPO, der "die in der Sache erfor­der­li­che Ent­schei­dung" for­dert.

Auch die in § 210 Abs. 3 StPO gege­be­ne Mög­lich­keit, vor einem ande­ren, mit dem Aus­gangs­ge­richt gleich­ran­gi­gen Gericht zu eröff­nen, führt nicht im Umkehr­schluss dazu, dass – mate­ri­ell – eine ande­re Ent­schei­dung als die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens aus­ge­schlos­sen ist. Denn die Bestim­mung des § 210 Abs. 3 StPO ist dem § 354 Abs. 2 StPO nach­emp­fun­den 20. Wäh­rend des­sen Vor­gän­ger­norm – § 394 Abs. 2 StPO aF – bereits in der 1877 in Kraft getre­te­nen Fas­sung der StPO vor­han­den war, fand § 210 Abs. 3 StPO – als § 204 Abs. 1 Satz 3 StPO aF – erst durch Ver­ord­nung vom 13.08.1942 im Zuge des Ver­suchs einer Besei­ti­gung des Eröff­nungs­ver­fah­rens Ein­gang in das Gesetz 21. Nach Kriegs­en­de wur­de die­se Bestim­mung als § 210 Abs. 3 StPO dem im Übri­gen in der vor dem Krieg gel­ten­den Fas­sung wie­der­her­ge­stell­ten § 210 (Abs. 1 und 2) StPO ange­glie­dert 22. Nach den Moti­ven 23 han­delt es sich um eine "Fort­ent­wick­lung des Ver­fah­rens­rechts, die bei­be­hal­ten wer­den kann". Dar­aus erhellt, dass die zusätz­li­che Ent­schei­dungs­mög­lich­keit in § 210 Abs. 3 StPO eine Erwei­te­rung, aber kei­ne inhalt­li­che Begren­zung der aus § 210 Abs. 1 und 2 StPO eigen­stän­dig zu ermit­teln­den Ent­schei­dungs­mög­lich­kei­ten im Eröff­nungs­ver­fah­ren bewir­ken soll­te.

Dass unge­ach­tet der sprach­li­chen Fas­sung des § 210 Abs. 3 StPO auch ande­re Ent­schei­dun­gen als ledig­lich die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens vor dem Aus­gangs- oder einem die­sem gleich­ge­ord­ne­ten Gericht mög­lich sind, zeigt sich auch aus Fol­gen­dem:

Obwohl § 210 Abs. 3 StPO kei­ne Zustän­dig­keits­be­stim­mung für ein Gericht ande­rer Ord­nung als der des Aus­gangs­ge­richts vor­sieht – eine dem § 354 Abs. 3 StPO ver­gleich­ba­re Bestim­mung fehlt , darf nach ein­hel­li­ger (und rich­ti­ger) Ansicht das Beschwer­de­ge­richt – im Hin­blick auf § 209 Abs. 1 StPO – das Haupt­ver­fah­ren auch vor einem rang­nied­ri­ge­ren als dem Aus­gangs­ge­richt eröff­nen 24. § 209 Abs. 1 StPO ist (auch hier) gemein­sam mit § 309 Abs. 2 StPO zu lesen, obwohl auf den ers­ten Blick allei­ni­ger Normadres­sat das "Gericht ist, bei dem die Ankla­ge ein­ge­reicht ist".

Ergibt sich aus alle­dem aber eine über § 210 Abs. 3 StPO hin­aus­ge­hen­de Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz für das Beschwer­de­ge­richt in Fra­gen der sach­li­chen Zustän­dig­keit, so besteht kein Grund, in umge­kehr­ter Rich­tung eine Sperr­wir­kung anzu­neh­men, die eine ein­an­der ergän­zen­de Anwen­dung der §§ 209 Abs. 2 und 309 Abs. 2 StPO mit dem Ergeb­nis einer Vor­la­ge an das zustän­di­ge höhe­re Gericht aus­schließt.

Die Jugend­schutz­kam­mer hat daher ihre Zustän­dig­keit kei­nes­falls will­kür­lich ange­nom­men.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. März 2012 – 1 StR 6/​12

  1. vgl. hier­zu Mey­er-Goß­ner, StPO, 54. Aufl., § 338 Rn. 32[]
  2. vgl. hier­zu u.a. auch BGH, Urteil vom 22.04.1997 – 1 StR 701/​96 = BGHSt 43, 53 ff.; BGH, Urteil vom 27.02.1992 – 4 StR 23/​92 = BGHSt 38, 212 ff.[]
  3. BVerfG NJW 1996, 1336; BVerfGE 87, 273, 278 f.; BGH, Urteil vom 08.12.1992 – 1 StR 594/​92, NJW 1993, 1607 f.[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 08.12.1992 – 1 StR 594/​92, NJW 1993, 1607 f.[]
  5. BVerfG NJW 1996, 1336; BVerfGE 87, 273, 279[]
  6. vgl. BVerfGE 29, 198, 207; 9, 223, 230; eben­so BGH, Urteil vom 13.02.1980 – 3 StR 57/​80 ((S[]
  7. vgl. BVerfG NJW 1995, 2911 f.; NJW 1996, 1336[]
  8. vgl. BVerfG NJW 1996, 1336[]
  9. vgl. Mey­er-Goß­ner aaO, § 270 Rn. 14 mwN[]
  10. vgl. Stu­cken­berg in Löwe/​Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 209 Rn. 41 mwN; Schnei­der in KK, StPO, 6. Aufl., § 209 Rn. 15[]
  11. vgl. Cire­ner in Graf (Hrsg.), Beck­OK StPO, Edit. 13, § 309 Rn. 5[]
  12. vgl. KG NStZ-RR 2005, 26 mwN; OLG Saar­brü­cken wis­tra 2002, 118; aA jedoch BayO­bLG NJW 1987, 511; Rieß in Löwe/​Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 210 Rn. 22; Mey­er-Goß­ner aaO, § 210 Rn. 2[]
  13. vgl. OLG Frank­furt, Beschluss vom 14.02.1986 – 1 Ws 27/​85, MDR 1986, 605 f.; Stu­cken­berg aaO, § 210 Rn. 29; Schnei­der aaO, § 210 Rn. 11; Juli­us in Hei­del­ber­ger Kom­men­tar zur StPO, 4. Aufl., § 210 Rn. 12; Rein­hart in Radtke/​Hohmann, StPO, 1. Aufl., § 210 Rn. 7; Mey­er-Goß­ner JR 1986, 471 ff.[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 10.01.1957 – 2 StR 575/​56, BGHSt 10, 74 ff.; Mey­er-Goß­ner aaO, § 309 Rn. 6; § 328 Rn. 7[]
  15. vgl. OLG Frank­furt aaO; dem fol­gend z.B. Juli­us aaO, § 210 Rn. 12; für den Fall, in dem – wie hier – das zustän­di­ge Gericht auch gegen­über dem Beschwer­de­ge­richt ein sol­ches höhe­rer Ord­nung dar­stellt, auch Stu­cken­berg aaO, § 210 Rn. 31, der im Übri­gen eine direk­te Eröff­nung vor dem im Ver­gleich zum Aus­gangs­ge­richt höher­ran­gi­gen Gericht for­dert, aaO, § 210 Rn. 29 und Rein­hart aaO, § 210 Rn. 7, der im Übri­gen für eine Zurück­ver­wei­sung an das Aus­gangs­ge­richt votiert[]
  16. vgl. Mey­er-Goß­ner JR 1986, 471 ff.; grds. auch Rein­hart aaO, § 210 Rn. 7[]
  17. vgl. Schnei­der aaO, § 210 Rn. 11[]
  18. vgl. Mey­er-Goß­ner aaO und Schnei­der aaO[]
  19. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.06.1999 – 2 BvR 1067/​99 mwN[]
  20. vgl. bereits BT-Drucks. I/​530, S. 44 zu Nr. 83[]
  21. RGBl.1942, S. 512[]
  22. BGBl.1950 I, S. 455[]
  23. BT-Drucks. I/​530, S. 44 zu Nr. 83[]
  24. vgl. Stu­cken­berg aaO, § 210 Rn. 28; Rieß aaO, § 210 Rn. 21; Rit­scher in Graf, StPO, 1. Aufl., § 210 Rn. 7; Rein­hart aaO, § 210 Rn. 7; Schnei­der aaO, § 210 Rn. 11[]