Die Zustel­lung einer "Abschrift" des Buß­geld­be­schei­des

Die Bezeich­nung "Abschrift" auf einem im EDV-Ver­fah­ren erstell­ten Buß­geld­be­scheid hin­dert die Wirk­sam­keit der Zustel­lung nicht.

Die Zustel­lung einer "Abschrift" des Buß­geld­be­schei­des

Für das Ver­fah­ren bei Zustel­lun­gen der Buß­geld­be­hör­de gel­ten gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 OWiG die Vor­schrif­ten des Ver­wal­tungs­zu­stel­lungs­ge­set­zes (hier: des LVwZG für Baden-Würt­tem­berg). Nach § 9 LVwZG gilt ein Doku­ment – sofern eine form­ge­rech­te Zustel­lung nicht erfolgt ist – spä­tes­tens ab dem Zeit­punkt als zuge­stellt, in dem es dem Emp­fangs­be­rech­tig­ten tat­säch­lich zuge­gan­gen ist.

Im vor­lie­gen­den Fall schei­ter­te die beab­sich­tig­te Zustel­lung des Buß­geld­be­schei­des an den Ver­tei­di­ger. Aller­dings wur­de dem Betrof­fe­nen von der Stadt eine Abschrift des Buß­geld­be­scheids form­los über­sandt. Die­se lei­te­te der Betrof­fe­ne an sei­nen Ver­tei­di­ger wei­ter, der Ein­spruch ein­leg­te.

Eine Hei­lung des Zustel­lungs­man­gels ist durch den blo­ßen Zugang des Buß­geld­be­scheids beim Betrof­fe­nen nicht ein­ge­tre­ten, da die Anwen­dung von § 9 LVwZG einen Zustel­lungs­wil­len der Buß­geld­be­hör­de vor­aus­setzt 1. Die­ser war im vor­lie­gen­den Fall auf eine Zustel­lung an den Ver­tei­di­ger, nicht aber an den Betrof­fe­nen gerich­tet. Eine Hei­lung des Zustel­lungs­man­gels ist jedoch dadurch erfolgt, dass der Betrof­fe­ne den Buß­geld­be­scheid an den Ver­tei­di­ger wei­ter­lei­te­te, dem er spä­tes­tens am 23.07.2012, mit­hin inner­halb von zwei Wochen ab Erlass des Buß­geld­be­scheids, tat­säch­lich zuging. Uner­heb­lich ist dabei, dass die­ser Buß­geld­be­scheid nicht an den Ver­tei­di­ger, son­dern an den Betrof­fe­nen adres­siert war. Ent­schei­dend ist inso­weit die inhalt­li­che Über­ein­stim­mung 2.

Auch der Umstand, dass das vom Betrof­fe­nen an den Ver­tei­di­ger über­mit­tel­te Exem­plar des Buß­geld­be­scheids nicht als "Aus­fer­ti­gung", son­dern als "Abschrift" bezeich­net ist, hin­dert die Hei­lung des Zustel­lungs­man­gels nicht. Grund­sätz­lich erfolgt die Zustel­lung nach § 2 Abs. 1 LVwZG durch Bekannt­ga­be eines schrift­li­chen oder elek­tro­ni­schen Doku­ments in der im LVwZG bestimm­ten Form. Das Gesetz ver­wen­det den Begriff des Doku­ments als Ober­be­griff für Schrift­stü­cke und elek­tro­ni­sche Doku­men­te 3. Schrift­stü­cke kön­nen ent­we­der als Urschrift, Aus­fer­ti­gung oder beglau­big­te Ablich­tung zuge­stellt wer­den. Bei Beschei­den der Ver­wal­tungs­be­hör­de (§ 50 Abs. 1 Satz 2 OWiG) wird eine Aus­fer­ti­gung zuge­stellt, da die Urschrift in den Behör­den­ak­ten zu ver­blei­ben hat. Unter Aus­fer­ti­gun­gen sind Abschrif­ten, Durch­dru­cke oder Ablich­tun­gen zu ver­ste­hen, die im Rechts­ver­kehr die Urschrift erset­zen sol­len und des­halb von der Behör­de in beson­de­rer Form aus­ge­stellt wer­den. Die Aus­fer­ti­gun­gen müs­sen die Urschrift wort­ge­treu und voll­stän­dig wie­der­ge­ben. Die­se Über­ein­stim­mung wird durch die Unter­schrift eines hier­zu ermäch­tig­ten Bediens­te­ten der Ver­wal­tungs­be­hör­de und das Dienst­sie­gel bezeugt. Die Zustel­lung einer nicht mit einem Aus­fer­ti­gungs­ver­merk ver­se­he­nen Kopie genügt daher nicht 4. Feh­ler des Aus­fer­ti­gungs­ver­merks füh­ren eben­so wie eine feh­len­de Über­ein­stim­mung mit der Urschrift zur Unwirk­sam­keit der Zustel­lung 5.

Im vor­lie­gen­den Fall wur­de der Buß­geld­be­scheid der Stadt jedoch im EDV-Ver­fah­ren erstellt. Ein sol­cher Bescheid ist wirk­sam, ohne dass er des Abdrucks eines Dienst­sie­gels oder der Unter­schrift des Bediens­te­ten der Ver­wal­tungs­be­hör­de bedarf 6. Eine blo­ße Kopie wäre daher vom maschi­nell erstell­ten "Ori­gi­nal" nicht zu unter­schei­den. Da die gem. § 51 Abs. 1 Satz 2 OWiG zuzu­stel­len­de Ver­si­on des Buß­geld­be­scheids somit kei­ne beson­de­re Form mehr auf­weist, die die Über­ein­stim­mung mit dem bei den Akten befind­li­chen, eben­falls maschi­nell erzeug­ten Exem­plar bezeugt, ist eine den­noch auf dem Buß­geld­be­scheid ange­brach­te Bezeich­nung als "Aus­fer­ti­gung" oder "Abschrift" ohne Belang 7.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 10. Okto­ber 2013 – 4a Ss 428/​13

  1. BGH NJW 2003, 1192; OLG Cel­le VRS 122, 137; aA OLG Saar­brü­cken ZfSch 2009, 469[]
  2. BVerw­GE 104, 301 Rn. 28; OVG Müns­ter NJW 1976, 643; Engel­hardt /​App VwZG, 9. Aufl., § 2 Rn. 5[]
  3. BT-Drs. 15/​5216 zum gleich­lau­ten­den VwZG des Bun­des, S. 11[]
  4. BT-Drs. 15/​5216 S. 11[]
  5. zum Vor­ste­hen­den Rebmann/​Roth/​Herrmann Gesetz über Ord­nungs­wid­rig­kei­ten § 51 Rn. 3; Lam­pe in Karls­ru­her Kom­men­tar OWiG 3. Aufl. § 51 Rn. 16 ff.[]
  6. BT-Drs. 10/​5083; OLG Stutt­gart DAR 1998, 29[]
  7. so im Ergeb­nis auch Lam­pe aaO, der die Bezeich­nung eines als Com­pu­ter­aus­druck zuge­stell­ten Buß­geld­be­scheids als "Aus­fer­ti­gung" – ohne nähe­re Begrün­dung – für falsch hält[]