Die Zustellung einer “Abschrift” des Bußgeldbescheides

14. Januar 2014 | Strafrecht
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Die Bezeichnung “Abschrift” auf einem im EDV-Verfahren erstellten Bußgeldbescheid hindert die Wirksamkeit der Zustellung nicht.

Für das Verfahren bei Zustellungen der Bußgeldbehörde gelten gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 OWiG die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes (hier: des LVwZG für Baden-Württemberg). Nach § 9 LVwZG gilt ein Dokument – sofern eine formgerechte Zustellung nicht erfolgt ist – spätestens ab dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist.

Im vorliegenden Fall scheiterte die beabsichtigte Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger. Allerdings wurde dem Betroffenen von der Stadt eine Abschrift des Bußgeldbescheids formlos übersandt. Diese leitete der Betroffene an seinen Verteidiger weiter, der Einspruch einlegte.

Eine Heilung des Zustellungsmangels ist durch den bloßen Zugang des Bußgeldbescheids beim Betroffenen nicht eingetreten, da die Anwendung von § 9 LVwZG einen Zustellungswillen der Bußgeldbehörde voraussetzt1. Dieser war im vorliegenden Fall auf eine Zustellung an den Verteidiger, nicht aber an den Betroffenen gerichtet. Eine Heilung des Zustellungsmangels ist jedoch dadurch erfolgt, dass der Betroffene den Bußgeldbescheid an den Verteidiger weiterleitete, dem er spätestens am 23.07.2012, mithin innerhalb von zwei Wochen ab Erlass des Bußgeldbescheids, tatsächlich zuging. Unerheblich ist dabei, dass dieser Bußgeldbescheid nicht an den Verteidiger, sondern an den Betroffenen adressiert war. Entscheidend ist insoweit die inhaltliche Übereinstimmung2.

Auch der Umstand, dass das vom Betroffenen an den Verteidiger übermittelte Exemplar des Bußgeldbescheids nicht als “Ausfertigung”, sondern als “Abschrift” bezeichnet ist, hindert die Heilung des Zustellungsmangels nicht. Grundsätzlich erfolgt die Zustellung nach § 2 Abs. 1 LVwZG durch Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Dokuments in der im LVwZG bestimmten Form. Das Gesetz verwendet den Begriff des Dokuments als Oberbegriff für Schriftstücke und elektronische Dokumente3. Schriftstücke können entweder als Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigte Ablichtung zugestellt werden. Bei Bescheiden der Verwaltungsbehörde (§ 50 Abs. 1 Satz 2 OWiG) wird eine Ausfertigung zugestellt, da die Urschrift in den Behördenakten zu verbleiben hat. Unter Ausfertigungen sind Abschriften, Durchdrucke oder Ablichtungen zu verstehen, die im Rechtsverkehr die Urschrift ersetzen sollen und deshalb von der Behörde in besonderer Form ausgestellt werden. Die Ausfertigungen müssen die Urschrift wortgetreu und vollständig wiedergeben. Diese Übereinstimmung wird durch die Unterschrift eines hierzu ermächtigten Bediensteten der Verwaltungsbehörde und das Dienstsiegel bezeugt. Die Zustellung einer nicht mit einem Ausfertigungsvermerk versehenen Kopie genügt daher nicht4. Fehler des Ausfertigungsvermerks führen ebenso wie eine fehlende Übereinstimmung mit der Urschrift zur Unwirksamkeit der Zustellung5.

Im vorliegenden Fall wurde der Bußgeldbescheid der Stadt jedoch im EDV-Verfahren erstellt. Ein solcher Bescheid ist wirksam, ohne dass er des Abdrucks eines Dienstsiegels oder der Unterschrift des Bediensteten der Verwaltungsbehörde bedarf6. Eine bloße Kopie wäre daher vom maschinell erstellten “Original” nicht zu unterscheiden. Da die gem. § 51 Abs. 1 Satz 2 OWiG zuzustellende Version des Bußgeldbescheids somit keine besondere Form mehr aufweist, die die Übereinstimmung mit dem bei den Akten befindlichen, ebenfalls maschinell erzeugten Exemplar bezeugt, ist eine dennoch auf dem Bußgeldbescheid angebrachte Bezeichnung als “Ausfertigung” oder “Abschrift” ohne Belang7.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 10. Oktober 2013 – 4a Ss 428/13

  1. BGH NJW 2003, 1192; OLG Celle VRS 122, 137; aA OLG Saarbrücken ZfSch 2009, 469
  2. BVerwGE 104, 301 Rn. 28; OVG Münster NJW 1976, 643; Engelhardt /App VwZG, 9. Aufl., § 2 Rn. 5
  3. BT-Drs. 15/5216 zum gleichlautenden VwZG des Bundes, S. 11
  4. BT-Drs. 15/5216 S. 11
  5. zum Vorstehenden Rebmann/Roth/Herrmann Gesetz über Ordnungswidrigkeiten § 51 Rn. 3; Lampe in Karlsruher Kommentar OWiG 3. Aufl. § 51 Rn. 16 ff.
  6. BT-Drs. 10/5083; OLG Stuttgart DAR 1998, 29
  7. so im Ergebnis auch Lampe aaO, der die Bezeichnung eines als Computerausdruck zugestellten Bußgeldbescheids als “Ausfertigung” – ohne nähere Begründung – für falsch hält

 
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