Zuwi­der­hand­lung gegen die Gewalt­schutz­an­ord­nung – und ihre straf­recht­li­che Ahn­dung

Die Ver­ur­tei­lung nach § 4 Satz 1 GewSchG wegen einer Zuwi­der­hand­lung gegen eine Anord­nung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG setzt vor­aus, dass das Straf­ge­richt die mate­ri­el­le Recht­mä­ßig­keit der Anord­nung über­prüft und dabei deren tat­be­stand­li­che Vor­aus­set­zun­gen eigen­stän­dig fest­stellt; an die Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts ist es inso­weit nicht gebun­den.

Zuwi­der­hand­lung gegen die Gewalt­schutz­an­ord­nung – und ihre straf­recht­li­che Ahn­dung

Der Bun­des­ge­richts­hof schließt sich damit der bis­he­ri­gen ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ins­be­son­de­re der Ober­lan­des­ge­rich­te Hamm [1], Cel­le [2] und Ham­burg [3] sowie und der im Schrift­tum über­wie­gend ver­tre­te­nen Auf­fas­sung [4] an.

Tat­hand­lung nach § 4 GewSchG ist die Zuwi­der­hand­lung gegen eine bestimm­te und voll­streck­ba­re Anord­nung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder 3 GewSchG. Bei die­ser Straf­norm han­delt es sich um eine Blan­kett­vor­schrift, deren Ver­bots­ge­halt sich aus der zugrun­de lie­gen­den Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts ergibt [5]. Die Beant­wor­tung der Vor­le­gungs­fra­ge rich­tet sich des­halb nicht nach § 262 StPO. Der Blan­kett­cha­rak­ter des § 4 GewSchG allein besagt eben­falls noch nicht, ob der Tat­be­stand mate­ri­ell akzes­so­risch zur Schutz­an­ord­nung des Fami­li­en­ge­richts aus­ge­stal­tet ist. Die­se Fra­ge muss viel­mehr aus der Norm selbst beant­wor­tet wer­den, denn es ist in ers­ter Linie Sache des Gesetz­ge­bers, dar­über zu befin­den, ob die Straf­bar­keit einer Zuwi­der­hand­lung gegen eine Ent­schei­dung, die von einer Ver­wal­tungs­be­hör­de oder einem ande­ren als dem über die Straf­bar­keit befin­den­den Gericht getrof­fen wur­de, von der Recht­mä­ßig­keit die­ser Ent­schei­dung abhän­gen soll oder nicht [6].

Die his­to­ri­sche Aus­le­gung des § 4 GewSchG führt zu einem ein­deu­ti­gen Ergeb­nis. Danach ist das über die Straf­bar­keit befin­den­de Gericht nicht an die Ent­schei­dung des die Anord­nung nach § 1 GewSchG tref­fen­den Gerichts gebun­den. Es hat viel­mehr selbst die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 1 GewSchG fest­zu­stel­len und die mate­ri­el­le Recht­mä­ßig­keit der Anord­nung zu bewer­ten. Hier­an hat sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des vor­le­gen­den Ober­lan­des­ge­richts im Ergeb­nis nichts dadurch geän­dert, dass für die Anord­nung nach § 1 GewSchG nun­mehr die Rege­lun­gen des FamFG maß­ge­bend sind. Die Inter­pre­ta­ti­on des § 4 GewSchG nach sei­nem Wort­laut, sei­nem Sinn und Zweck sowie sei­ner sys­te­ma­ti­schen Stel­lung führt eben­falls zu kei­nem ande­ren Resul­tat. Im Ein­zel­nen:

Der Wil­le des Gesetz­ge­bers geht dahin, dass das Straf­ge­richt nicht an die Ent­schei­dung des die Anord­nung nach § 1 GewSchG tref­fen­den Gerichts gebun­den ist. Dies ergibt sich aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en. In der Begrün­dung des Geset­zes­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung [7] wird zu § 4 GewSchG aus­ge­führt, der Ver­stoß gegen gericht­li­che Schutz­an­ord­nun­gen nach § 1 GewSchG sol­le straf­be­wehrt sein. Stel­le sich bei der Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der Anord­nung durch das Straf­ge­richt her­aus, dass sie nicht hät­te erge­hen dür­fen, etwa weil der Täter die der Anord­nung zugrun­de geleg­te Tat nicht began­gen habe, sei der Tat­be­stand nicht erfüllt [8]. Hier­aus folgt ein­deu­tig, dass nicht ledig­lich der in dem for­ma­len Ver­stoß gegen § 1 GewSchG lie­gen­de Unge­hor­sam gegen­über staat­li­chen Ent­schei­dun­gen straf­recht­lich geahn­det wer­den soll. Viel­mehr soll eine straf­recht­li­che Sank­ti­on ledig­lich dann in Betracht kom­men, wenn das Straf­ge­richt die Recht­mä­ßig­keit der Anord­nung ein­schließ­lich des Ver­hal­tens, auf dem die Anord­nung beruht, selbst über­prüft und fest­ge­stellt hat.

Gegen die­se Kon­zep­ti­on hat der Bun­des­rat in sei­ner im wei­te­ren Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren abge­ge­be­nen Stel­lung­nah­me Beden­ken ange­mel­det. Er hat um Klar­stel­lung gebe­ten, dass im Straf­ver­fah­ren wegen eines Ver­sto­ßes gegen gericht­li­che Schutz­an­ord­nun­gen nicht zu prü­fen sei, ob die­se recht­mä­ßig ergan­gen sei­en. Die Geset­zes­be­grün­dung der Bun­des­re­gie­rung begeg­ne Beden­ken im Hin­blick auf die Prak­ti­ka­bi­li­tät der Vor­schrift. Dem Anord­nungs­geg­ner, der der Auf­fas­sung sei, eine der­ar­ti­ge Anord­nung sei nicht recht­mä­ßig ergan­gen, sei es zuzu­mu­ten, gegen die­se Ent­schei­dung vor den Zivil­ge­rich­ten vor­zu­ge­hen. Auch wer­de ein Ein­schrei­ten der Poli­zei erschwert, wenn im Straf­ver­fah­ren regel­mä­ßig die Recht­mä­ßig­keit der zivil­ge­richt­li­chen Anord­nung über­prüft wer­den müs­se. Es sol­le des­halb klar gestellt wer­den, dass das Straf­ge­richt bei der Anwen­dung des § 4 GewSchG nicht über­prü­fen kön­ne, ob die voll­streck­ba­re gericht­li­che Anord­nung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder 3 GewSchG recht­mä­ßig ergan­gen sei, son­dern ledig­lich, ob sie wirk­sam ergan­gen sei [9].

Die­se gewünsch­te Klar­stel­lung hat die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Gegen­äu­ße­rung zu den Vor­schlä­gen des Bun­des­ra­tes aus­drück­lich ver­wei­gert. Sie hat unter Hin­weis auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aus­ge­führt, Ent­schei­dun­gen, die auf der Grund­la­ge eines nach den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung durch­zu­füh­ren­den Ver­fah­rens ergan­gen sei­en, böten ins­be­son­de­re in den Fäl­len mög­li­cher Ver­säum­nis­ur­tei­le kei­ne Gewähr für ihre mate­ri­el­le Rich­tig­keit. Die Auf­fas­sung, das Ein­grei­fen der Poli­zei wer­de erschwert, grei­fe vor dem Hin­ter­grund der Grund­sät­ze zur so genann­ten Anscheins­ge­fahr nicht durch.

Die­ser ein­deu­ti­ge Wil­le des Gesetz­ge­bers ist bei der Geset­zes­an­wen­dung grund­sätz­lich zu respek­tie­ren, ohne dass der Bun­des­ge­richts­hof zu beur­tei­len hat, ob eine ande­re Kon­zep­ti­on in der Sache vor­zugs­wür­dig gewe­sen wäre, ins­be­son­de­re den Inten­tio­nen des Gewalt­schutz­ge­set­zes eher ent­spro­chen hät­te. Er ver­liert nicht des­halb wesent­lich an Gewicht, weil sich das zum Erlass einer Schutz­an­ord­nung nach § 1 GewSchG füh­ren­de Ver­fah­ren nun­mehr nach dem FamFG rich­tet.

Zur Zeit des Inkraft­tre­tens des Gewalt­schutz­ge­set­zes bestand eine Zwei­glei­sig­keit des maß­geb­li­chen Ver­fah­rens­rechts. Für Par­tei­en, die einen auf Dau­er ange­leg­ten gemein­sa­men Haus­halt führ­ten oder inner­halb von sechs Mona­ten vor der Antrag­stel­lung geführt hat­ten, war gemäß § 23a Nr. 7, § 23b Abs. 1 Satz 2 Nr. 8a GVG, § 621 Nr. 13 ZPO aus­schließ­lich das Fami­li­en­ge­richt zustän­dig. Inso­weit ver­wies § 621a Abs. 1 ZPO grund­sätz­lich auf die Vor­schrif­ten des Geset­zes über die frei­wil­li­ge Gerichts­bar­keit [10]. Daher galt inso­weit auch schon nach frü­he­rem Recht ins­be­son­de­re der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz, § 12 FGG. Neben der Haupt­sa­che­ent­schei­dung kam der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gemäß § 64b Abs. 3 Satz 1 FGG in Betracht [11]. In den sons­ti­gen Fäl­len han­del­te es sich um all­ge­mei­ne Zivil­sa­chen, die je nach Streit­wert vor dem Amts- oder Land­ge­richt zu ver­han­deln waren und den Bestim­mun­gen der Zivil­pro­zess­ord­nung unter­la­gen.

Seit dem Inkraft­tre­ten des FamFG am 1.09.2009 sind alle Ver­fah­ren nach §§ 1 und 2 GewSchG – unab­hän­gig von der Wohn­si­tua­ti­on der Betei­lig­ten – Fami­li­en­sa­chen (§ 111 Nr. 6, § 210 FamFG), für die das FamFG gilt. §§ 210 bis 216a FamFG ent­hal­ten beson­de­re Vor­schrif­ten für die Ver­fah­ren in Gewalt­schutz­sa­chen, die neben den bzw. anstel­le der all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten (§§ 1 bis 110 FamFG) Anwen­dung fin­den. Danach unter­liegt das Ver­fah­ren der Amts­er­mitt­lung, § 26 FamFG. Die Durch­füh­rung einer förm­li­chen Beweis­auf­nah­me steht im pflicht­ge­mä­ßen, durch § 30 Abs. 3 FamFG gelenk­ten Ermes­sen des Gerichts, § 30 Abs. 1 FamFG; das­sel­be gilt für die Durch­füh­rung einer münd­li­chen Erör­te­rung, § 32 FamFG. Die Betei­lig­ten sind jedoch, soweit dies zur Gewähr­leis­tung des recht­li­chen Gehörs erfor­der­lich ist, per­sön­lich, d.h. münd­lich [12] anzu­hö­ren, § 34 Abs. 1 Nr. 1 FamFG.

Anders als nach frü­he­rem Recht ist das für Anord­nun­gen nach § 1 GewSchG beson­ders bedeut­sa­me Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung selbst­stän­dig und nicht von der gleich­zei­ti­gen Ein­lei­tung eines Haupt­sa­che­ver­fah­rens abhän­gig, § 51 Abs. 3 Satz 1 FamFG. Nach § 214 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll in Gewalt­schutz­sa­chen ein drin­gen­des Bedürf­nis für ein sofor­ti­ges Tätig­wer­den im Sin­ne des § 49 Abs. 1 FamFG in der Regel vor­lie­gen, wenn eine Tat nach § 1 GewSchG began­gen wur­de oder auf Grund kon­kre­ter Umstän­de mit ihrer Bege­hung zu rech­nen ist. Es gel­ten die für die ent­spre­chen­de Haupt­sa­che maß­geb­li­chen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten, wenn nicht die Beson­der­hei­ten des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes etwas ande­res erge­ben, § 51 Abs. 2 Satz 1 FamFG. So genügt die Glaub­haft­ma­chung der Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung, § 51 Abs. 1 Satz 2, § 31 FamFG. Ein Rechts­mit­tel gegen eine einst­wei­li­ge Anord­nung ist gemäß § 57 Satz 2 Nr. 4 FamFG nur gege­ben, wenn die Ent­schei­dung auf­grund münd­li­cher Erör­te­rung (§ 32 FamFG) ergan­gen ist. Im Übri­gen ste­hen ledig­lich die Rechts­be­hel­fe der §§ 52 (Antrag auf Ein­lei­tung des Haupt­sa­che­ver­fah­rens), 54 Abs. 1 (Antrag auf Auf­he­bung oder Abän­de­rung der Ent­schei­dung)) oder Abs. 2 FamFG (Antrag auf Neu­be­schei­dung nach münd­li­cher Ver­hand­lung, rich­tig: münd­li­cher Erör­te­rung) zur Ver­fü­gung.

Der Ver­gleich die­ser jewei­li­gen Rege­lungs­ge­fü­ge ergibt, dass in den Fäl­len, in denen auf­grund des gemein­sa­men Haus­stan­des der Antrags­geg­ner zunächst das FGG anwend­bar war, mit Blick auf die hie­si­ge Fra­ge­stel­lung eine sub­stan­ti­el­le Ände­rung des Ver­fah­rens­rechts nicht ein­ge­tre­ten ist. Ins­be­son­de­re galt inso­weit auch bereits vor Inkraft­tre­ten des FamFG der Amts­er­mitt­lungs, nicht aber der Bei­brin­gungs­grund­satz.

Nach die­ser Pro­zess­ma­xi­me rich­te­te sich aller­dings, soweit die Par­tei­en kei­nen gemein­sa­men Haus­stand hat­ten, das in die­sen Fäl­len gel­ten­de Ver­fah­ren nach der Zivil­pro­zess­ord­nung. Inso­weit waren auch ech­te Säum­nis­ent­schei­dun­gen mög­lich, d.h. sol­che, die gegen eine säu­mi­ge Par­tei auf­grund deren Säum­nis ergin­gen. Dies bedeu­te­te aller­dings nicht, dass in die­sen Fäl­len in der Sache kei­ne rich­ter­li­che Prü­fung gebo­ten war. Viel­mehr setz­te der Erlass einer Schutz­an­ord­nung nach § 1 GewSchG die vom Gericht zu bewer­ten­de Schlüs­sig­keit des Vor­brin­gens des Antrag­stel­lers vor­aus. Das Gericht war dem­nach auch in den Fäl­len der Säum­nis des Antrags­geg­ners ver­pflich­tet zu prü­fen, ob das tat­säch­li­che Vor­brin­gen des Antrag­stel­lers, sei­ne Rich­tig­keit unter­stellt, die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 1 GewSchG erfüllt. Auf­grund des nun­mehr gel­ten­den Amts­er­mitt­lungs­grund­sat­zes ist inso­weit eine Ände­rung ein­ge­tre­ten, als das Fami­li­en­ge­richt nun­mehr über den Vor­trag des Antrag­stel­lers hin­aus eige­ne Sach­ver­halts­er­mitt­lun­gen anstel­len kann; eine rei­ne Säum­nis­ent­schei­dung ist damit – auch im Ver­fah­ren über eine einst­wei­li­ge Anord­nung – aus­ge­schlos­sen (§ 51 Abs. 2 Satz 3 FamFG). Nach wie vor kommt jedoch dem Sach­vor­trag des Antrag­stel­lers eine her­aus­ra­gen­de Bedeu­tung zu. Auch sind immer noch Ent­schei­dun­gen mög­lich, die erge­hen, ohne dass das Vor­brin­gen des Antrags­geg­ners Berück­sich­ti­gung fin­det. Dies gilt ins­be­son­de­re im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren, bei dem allein auf der Grund­la­ge der Antrags­be­grün­dung und Glaub­haft­ma­chung durch den Antrag­stel­ler in vom Gericht als beson­ders eil­be­dürf­tig bewer­te­ten Fäl­len eine Ent­schei­dung ohne jedes recht­li­che Gehör des Antrags­geg­ners in Betracht kommt, wenn andern­falls der Zweck der Maß­nah­me nicht erreicht wer­den könn­te [13]. Der­ar­ti­ge Fall­kon­stel­la­tio­nen lie­gen gera­de in Ver­fah­ren nach dem Gewalt­schutz­ge­setz nicht fern, ins­be­son­de­re wenn schon auf­grund der Benach­rich­ti­gung des Antrags­geg­ners von dem Antrag wei­te­re Hand­lun­gen gegen­über dem Antrag­stel­ler zu besor­gen sind.

Der Wort­laut des § 4 GewSchG steht dem dar­ge­leg­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers nicht ent­ge­gen. Der Gesetz­ge­ber hat zwar die Mög­lich­keit nicht genutzt, durch Ver­wen­dung des Attri­buts „recht­mä­ßig“ im Geset­zes­text von vor­ne­her­ein jeden Zwei­fel aus­zu­räu­men, und statt­des­sen dort ledig­lich die Zusät­ze „bestimmt“ und „voll­streck­bar“ auf­ge­nom­men. Die aus­drück­li­che Erwäh­nung der not­wen­di­gen Bestimmt­heit der Anord­nung schließt eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Recht­mä­ßig­keits­über­prü­fung durch das Straf­ge­richt aller­dings nicht aus. Dies zeigt etwa der Ver­gleich zu dem nach § 145a StGB straf­ba­ren Ver­stoß gegen Wei­sun­gen wäh­rend der Füh­rungs­auf­sicht. Auch dort spricht der Geset­zes­text nur von einer „bestimm­ten“ Wei­sung der in § 68b Abs. 1 StGB bezeich­ne­ten Art. Es ent­spricht indes ein­hel­li­ger Auf­fas­sung in Recht­spre­chung [14] und Lite­ra­tur [15], dass auch eine aus ande­ren Grün­den rechts­feh­ler­haf­te Wei­sung – wenn sie etwa unzu­läs­sig oder ihre Erfül­lung für den Ver­ur­teil­ten unzu­mut­bar (§ 68b Abs. 3 StGB) ist, – die Straf­bar­keit nach § 145a StGB nicht begrün­den kann. Auch dort ist dem­nach eine über die Bestimmt­heit hin­aus­ge­hen­de Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der Wei­sung durch das erken­nen­de Straf­ge­richt erfor­der­lich, obwohl die der Straf­bar­keit zugrun­de lie­gen­de Wei­sung von einem Rich­ter erlas­sen wor­den ist. Soweit in § 4 GewSchG die Voll­streck­bar­keit der Anord­nung aus­drück­lich in den Geset­zes­text auf­ge­nom­men ist, bleibt dies eben­falls ohne signi­fi­kan­te Aus­sa­ge­kraft. So wird in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts einer­seits das Erfor­der­nis der Voll­zieh­bar­keit in § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Ver­einsG [16] oder § 327 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB [17] zwar als Ein­schrän­kung der Über­prü­fungs­pflicht ver­stan­den. Dem­ge­gen­über wird ande­rer­seits im Rah­men der Straf­bar­keit wegen Teil­nah­me an einer Ver­samm­lung trotz voll­zieh­ba­ren Ver­bots nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 VersG eine Recht­mä­ßig­keits­über­prü­fung der Ver­wal­tungs­ent­schei­dung durch die Straf­ge­rich­te ver­langt [18]. Danach kann den hier ver­wen­de­ten Begrif­fen der Bestimmt­heit und Voll­zieh­bar­keit kei­ne letzt­lich maß­ge­ben­de Rele­vanz zuge­mes­sen wer­den.

Auch eine Ori­en­tie­rung an Sinn und Zweck der Norm lässt eine ein­deu­ti­ge Ant­wort nicht zu. Die Straf­be­weh­rung eines Ver­sto­ßes gegen eine Anord­nung nach § 1 GewSchG in § 4 GewSchG soll einer­seits dazu die­nen, im Inter­es­se der Opfer die Effek­ti­vi­tät der gericht­li­chen Schutz­an­ord­nung zu ver­bes­sern [19]. Die­se Effek­ti­vi­tät wird beein­träch­tigt, wenn über den­sel­ben Sach­ver­halt in ver­schie­de­nen gericht­li­chen Ver­fah­ren mehr­fach Beweis zu erhe­ben ist. Indes bele­gen die Geset­zes­ma­te­ria­li­en, dass der Gesetz­ge­ber die­sen Gesichts­punkt im Blick hat­te. Dar­über hin­aus ist zu beach­ten, dass sowohl eine Anord­nung nach § 1 GewSchG als auch eine Ver­ur­tei­lung nach § 4 GewSchG in den Schutz­be­reich der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit des Betrof­fe­nen nach Art. 2 Abs. 1 GG und damit eines Grund­rechts von hohem Rang ein­grei­fen. Ist die Anord­nung nach § 1 GewSchG mate­ri­ell rechts­wid­rig, weil bei­spiels­wei­se die ihr zugrun­de geleg­te Anlass­tat gar nicht statt­ge­fun­den hat­te oder weil die Anord­nung über das zur Gefah­ren­ab­wehr Erfor­der­li­che hin­aus geht, so ist schon die­ser Ein­griff nicht zum Rechts­gü­ter­schutz des Antrag­stel­lers gebo­ten [20]. Es bedarf kei­ner nähe­ren Begrün­dung, dass eine hier­über noch hin­aus­ge­hen­de Ver­hän­gung einer straf­recht­li­chen Sank­ti­on als der schärfs­ten dem Staat zur Ver­fü­gung ste­hen­den Reak­ti­on auf mensch­li­ches Fehl­ver­hal­ten nach rechts­staat­li­chen Maß­stä­ben mög­lichst nur dann ver­hängt wer­den soll­te, wenn so weit wie mög­lich sicher­ge­stellt ist, dass der Täter das durch die Straf­norm letzt­lich geschütz­te Rechts­gut tat­säch­lich und nicht nur for­mal beein­träch­tigt hat.

Die sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung der Norm führt eben­falls zu kei­nem ein­deu­ti­gen Ergeb­nis. Soweit in die­sem Zusam­men­hang auf die Ver­gleich­bar­keit zu den Fäl­len der ver­wal­tungs­ak­zes­so­ri­schen Straf­tat­be­stän­de abge­stellt und dar­aus eine Bin­dungs­wir­kung abge­lei­tet wird [21], gerät aus dem Blick, dass nach den Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Fra­ge der Akzess­orie­tät in jedem Ein­zel­fall anhand der jewei­li­gen kon­kre­ten Straf­norm zu bestim­men ist. Aus sys­te­ma­ti­scher Sicht spricht eher für eine Recht­mä­ßig­keits­über­prü­fung, dass es sich bei den Sach­ver­hal­ten, die als Vor­aus­set­zung für den Erlass einer Schutz­an­ord­nung in Betracht kom­men, über­wie­gend um Straf­ta­ten (§§ 123, 223, 239, 240, 241 StGB) han­delt, auch wenn die mate­ri­ell­recht­li­che Grund­la­ge der Anord­nung in § 823 Abs. 1, § 1004 BGB liegt. Wird ein sol­cher Sach­ver­halt, auf den der Erlass einer fami­li­en­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung nach § 1 GewSchG gestützt wur­de, zugleich Gegen­stand eines straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens, so erscheint es wider­sprüch­lich, dass das Straf­ge­richt bei der Beur­tei­lung einer Straf­bar­keit nach § 4 GewSchG an die blo­ße Exis­tenz der Schutz­an­ord­nung gebun­den sein soll, wenn das Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen der Anlass­tat selbst – etwa aus tat­säch­li­chen Grün­den – nach § 170 Abs. 2 StPO ein­ge­stellt oder der Ange­klag­te frei­ge­spro­chen wor­den ist [22]. Ande­rer­seits ist zwar nicht zu ver­ken­nen, dass bei einer Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der Schutz­an­ord­nung nach § 1 GewSchG durch das Straf­ge­richt die­ses de fac­to – auch – als Kon­troll­organ für Ent­schei­dun­gen der Fami­li­en­ge­rich­te fun­giert [23]. Aller­dings belegt etwa die Rege­lung des § 262 StPO, dass es nicht gene­rell als sys­tem­fremd zu bewer­ten ist, wenn Straf­ge­rich­te Rechts­fra­gen aus ande­ren Rechts­ge­bie­ten eigen­stän­dig bewer­ten.

Nach all­dem bleibt die his­to­ri­sche Aus­le­gung des § 4 GewSchG für die Ent­schei­dung der Vor­le­gungs­fra­ge aus­schlag­ge­bend.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Novem­ber 2013 – 3 StR 40/​13

  1. OLG Hamm,Beschluss vom 02.03.2006 – 3 Ss 35/​06, NStZ 2007, 486[]
  2. OLG Cel­le, Urteil vom 13.02.2007 – 32 Ss 2/​07, NStZ 2007, 485[]
  3. Hans. OLG Ham­burg, Beschluss vom 29.04.2010 – 230/​09 (REV) – 1 Ss 77/​09[]
  4. vgl. etwa Frey­tag in Münch­Komm-Erb­s/­Kohl­haas, Straf­recht­li­che Neben­ge­set­ze, § 4 GewSchG Rn. 12 [Stand: Janu­ar 2003]; BGB/​Krüger, 6. Aufl., § 4 GewSchG Rn. 1; Palandt/​Brudermüller, BGB, 73. Aufl., § 4 GewSchG Rn. 1; Bergmann/​Kroke, ZIS 2013, 234, 243 f.; Hegh­manns in Fest­schrift Achen­bach, 2011, S. 117, 122; Mül­ler, FF 2002, 43, 46; Brei­den­stein in juris­PK-BGB, 6. Aufl., § 4 GewSchG Rn. 8; nicht ein­deu­tig Hein­ke, GewSchG, 2012, § 4 Rn. 3; für eine ver­mit­teln­de Lösung Poll­äh­ne in Bar­ton, Bezie­hungs­ge­walt und Ver­fah­ren, 2004, S. 133 ff.; ders., StV 2008, 143; aA Lam­pe juris­PR-StrafR 5/​2011 Anm. 2; Woit­ke­witsch, Stra­Fo 2008, 401, 402 f.; Mey­er, ZStW 2003, 249, 273[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 15.03.2007 – 5 StR 536/​06, BGHSt 51, 257, 259[]
  6. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 22.06.1988 – 2 BvR 1154/​86 und 234/​87, BVerfGE 78, 374, 381 f.; vom 15.06.1989 – 2 BvL 4/​87, BVerfGE 80, 244, 256; vom 01.12 1992 – 1 BvR 88/​91 und 576/​91, BVerfGE 87, 399, 408 jeweils für Zuwi­der­hand­lun­gen gegen eine Ver­wal­tungs­an­ord­nung; Lam­pe, juris­PR-StrafR 5/​2011 Anm. 2[]
  7. BT-Drs. 14/​5429[]
  8. BT-Drs. 14/​5429 S. 32[]
  9. BT-Drs. 14/​5429 S. 39[]
  10. im Fol­gen­den: FGG[]
  11. Bassenge/​Roth, FGG, 11. Aufl., § 64b Rn. 14[]
  12. Keidel/​MeyerHolz, FamFG, 17. Aufl., § 34 Rn.20[]
  13. Keidel/​Giers, FamFG, 17. Aufl., § 51 Rn. 14, 16[]
  14. vgl. etwa BGH, Urteil vom 07.02.2013 – 3 StR 486/​12, BGHSt 58, 136[]
  15. vgl. etwa Lackner/​Kühl, StGB, 27. Aufl., § 145a Rn. 2; Münch­Komm-StGB/­Groß, 2. Aufl., § 145a Rn. 10[]
  16. BVerfG, Beschluss vom 15.06.1989 – 2 BvL 4/​87, BVerfGE 80, 244, 256[]
  17. BVerfG, Beschluss vom 06.05.1987 – 2 BvL 11/​85, BVerfGE 75, 329, 346[]
  18. BVerfG, Beschlüs­se vom 12.03.1998 – 1 BvR 2165/​96 und 2168/​96; vom 01.12 1992 – 1 BvR 88/​91 und 576/​91, NStZ 1993, 190, 191[]
  19. BT-Drs. 14/​5429 S. 21[]
  20. vgl. Hegh­manns, in Fest­schrift Achen­bach, 2011, S. 117, 122[]
  21. vgl. Lam­pe, juris­PR-StrafR Anm. 2, 5/​2011 C.04.[]
  22. vgl. Poll­äh­ne, in Bar­ton Bezie­hungs­ge­walt und Ver­fah­ren 2004, S. 133, 149[]
  23. kri­tisch des­halb etwa Lam­pe, aaO; Mül­ler, FF 2002, 43, 46 Fn 24[]