Die zwischen zwei Verurteilungen begangene weitere Tat

Wurden die neu abzuurteilenden Taten zwischen zwei Vorverurteilungen begangen, die untereinander nach § 55 StGB gesamtstrafenfähig sind, darf aus den Strafen für die neu abgeurteilten Taten und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung keine Gesamtstrafe gebildet werden.

Die zwischen zwei Verurteilungen begangene weitere Tat

Der letzten Vorverurteilung kommt, da die Taten aus beiden Vorverurteilungen bereits in dem früheren Erkenntnis hätten geahndet werden können, gesamtstrafenrechtlich keine eigenständige Bedeutung zu.

Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unabhängig davon, ob eine nachträgliche Gesamtstrafe tatsächlich gebildet wurde1 oder im Verfahren nach § 460 StPO noch nachgeholt werden kann2.

Eine gegebene Gesamtstrafenlage wird auch nicht dadurch beseitigt, dass nach § 55 Abs. 1 StGB i.V.m. § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB von der Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe abgesehen worden ist3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. April 2020 – 1 StR 615/19

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 17.11.2015 ? 4 StR 276/15 Rn. 5; Urteil vom 12.08.1998 ? 3 StR 537/97, BGHSt 44, 179, 180 f.[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 26.02.2020 – 4 StR 420/19 Rn. 3 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 18.12.2013 – 4 StR 356/13 Rn. 5 mwN; und vom 15.09.2010 – 5 StR 325/10 Rn. 1[]

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