Dieb­stahl aus gepark­ten Autos – mit­tels Störsenders

Ent­wen­det ein Täter Gegen­stän­de aus Fahr­zeu­gen, nach­dem er in Park­häu­sern abge­war­tet hat­te, bis die Geschä­dig­ten ihr Fahr­zeug geparkt und nach dem Aus­stei­gen eine Funk­fern­be­die­nung betä­tigt hat­ten, um es zu ver­rie­geln, wäh­rend es ihm gelang es jeweils mit­tels eines Stör­sen­ders, den Schließ­me­cha­nis­mus des Fahr­zeugs so zu stö­ren bzw. zu mani­pu­lie­ren, dass es ent­we­der nicht ver­schlos­sen oder – von dem Geschä­dig­ten unbe­merkt – wie­der geöff­net wur­de, so ver­wirk­licht die­ses Ver­hal­ten nicht das Regel­bei­spiel des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB.

Denn er ist­ins­be­son­de­re nicht mit einem fal­schen Schlüs­sel oder einem ande­ren nicht zur ord­nungs­ge­mä­ßen Öff­nung bestimm­ten Werk­zeug in die Fahr­zeu­ge eingedrungen.

Ande­re nicht zur ord­nungs­ge­mä­ßen Öff­nung bestimm­te Werk­zeu­ge sind sol­che, mit denen der Schließ­me­cha­nis­mus ähn­lich wie mit einem Schlüs­sel ord­nungs­wid­rig in Bewe­gung gesetzt wird¹. Hier kommt der ver­wen­de­te Stör­sen­der zwar als ein sol­ches Werk­zeug in Betracht. Es steht aber nicht fest, dass der Täter in die Fahr­zeu­ge ein­ge­drun­gen ist, indem er deren Schließ­me­cha­nis­mus mit­tels des Stör­sen­ders in Bewe­gung gesetzt hat. Das ist nur dann der Fall, wenn die Ver­rie­ge­lung des Fahr­zeugs mit Hil­fe des Stör­sen­ders geöff­net wird, nicht hin­ge­gen, wenn dadurch die Ver­rie­ge­lung des Fahr­zeugs ver­hin­dert wird, was hier glei­cher­ma­ßen mög­lich war.

Aller­dings ist ein Fall, in dem die Ver­rie­ge­lung eines Fahr­zeugs mit einem Stör­sen­der ver­hin­dert wird, sei­nem Unrechts­ge­halt nach mit dem Öff­nen eines ver­schlos­se­nen Fahr­zeugs mit Hil­fe eines Stör­sen­ders ver­gleich­bar, sodass die Annah­me eines unbe­nann­ten beson­ders schwe­ren Fal­les im Sin­ne von § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB nahe liegt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Okto­ber 2017 – 3 StR 349/​17

1. RG, Urteil vom 17.06.1919 – II 228/​19, RGSt 53, 277; Münch­Komm-StGB/­Schmitz, 3. Aufl., § 243 Rn. 30; S/​S‑Eser/​Bosch, StGB, 29. Aufl., § 243 Rn. 15[↩]