Diebstahl – Hehlerei – Geldwäsche – Wahlfeststellung

12. September 2017 | Strafrecht
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Eine gesetzesalternative Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei ist entsprechend den zum Rechtsinstitut der Wahlfeststellung durch den Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen weiterhin zulässig; sie schließt bei gleichzeitiger Verwirklichung eines Tatbestands der Geldwäsche einen Schuldspruch wegen Geldwäsche aus.

Die ungleichartige Wahlfeststellung ist eine prozessuale Entscheidungsregel1. Als solche ist sie nicht an dem nur für das sachliche Recht geltenden2 strengen Gesetzlichkeitsprinzip nach Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB zu messen, sondern unterliegt lediglich den allgemein für die richterliche Rechtsfortbildung bestehenden Zulässigkeitsvoraussetzungen, denen sie genügt. Im Einzelnen:

Das Rechtsinstitut greift nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein, wenn innerhalb des angeklagten Geschehens nach Ausschöpfung aller Beweismöglichkeiten der Sachverhalt nicht so weit aufgeklärt werden kann, dass die Feststellung eines bestimmten Straftatbestandes möglich ist, aber sicher feststeht, dass der Angeklagte einen von mehreren alternativ in Betracht kommenden Tatbeständen verwirklicht hat, und andere Möglichkeiten gewiss ausgeschlossen sind3. In allen anderen Fällen nicht sicher festgestellten Sachverhalts ist der Angeklagte hingegen nach dem Zweifelssatz entweder freizusprechen oder – sofern nicht trotz Tatsachenalternativität der Schuldspruch unzweifelhaft ist – zu seinen Gunsten nach dem milderen Gesetz mit eindeutigem Schuldspruch zu verurteilen4. Demgemäß gibt die ungleichartige Wahlfeststellung dem Tatgericht vor, wie es nach Abschluss der Beweisaufnahme bei einer bestimmten Beweislage (nicht behebbare Zweifel über zwei oder mehr, ihrerseits jeweils eine Strafbarkeit des Angeklagten ergebende Sachverhaltsvarianten) zu entscheiden hat5. Sie ist deshalb wie der “Prozessrechtsgrundsatz”6 “im Zweifel für den Angeklagten” dem Verfahrensrecht zuzuordnen7. Der Anwendungsbereich des Art. 103 Abs. 2 GG ist damit nicht eröffnet8. Dass bei fehlerhafter Rechtsanwendung wegen defizitärer Feststellungen der Schuldspruch notleidend ist, was auf die Sachrüge hin zu beachten ist9, bleibt davon unberührt.

Die durch den vorlegenden 2. Strafsenat gegen diese Einordnung geltend gemachten Einwände10 greifen nicht durch.

Die Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung wirkt nicht strafbarkeitsbegründend.

Grundlage der Bestrafung ist in den Fällen der ungleichartigen Wahlfeststellung keine ungeschriebene weitere Norm, die übereinstimmende Unrechtselemente bzw. einen “gemeinsamen Unrechtskern” der nicht unzweifelhaft zur Anwendung gelangenden Strafgesetze in sich vereinigen würde11. Denn im Rahmen der Wahlfeststellung wird gerade nicht “eindeutig” wegen einer “zwischen” den gesetzlichen Tatbeständen liegenden Handlung oder einer gemeinsamen Schnittmenge von Handlungselementen verurteilt12. Vielmehr muss in jeder in Betracht kommenden Sachverhaltsvariante jeweils ein Straftatbestand vollständig verwirklicht sein13. Damit ist sichergestellt, dass über die Strafbarkeit als solche sowie über Art und Maß der Strafe nicht die Gerichte entscheiden, sondern der Gesetzgeber; desgleichen liegt weder eine unzulässige Analogie noch eine durch das Bundesverfassungsgericht so genannte Entgrenzung bzw. “Verschleifung”14 von Tatbestandsmerkmalen vor15.

Aus dem Vorstehenden ergibt sich des Weiteren, dass dem Täter nicht ungewiss ist, ob sein Verhalten strafbar ist oder nicht. Die Strafbarkeit folgt aus den in Betracht kommenden, vorab gesetzlich normierten Straftatbeständen. So weiß der Täter in dem durch den vorlegenden Strafsenat aufgeworfenen Zusammenhang selbstverständlich, dass er nicht stehlen oder hehlen darf und dass er andernfalls Strafe zu fürchten hat. Der Zweck des Gesetzlichkeitsprinzips, die Vorhersehbarkeit der Bestrafung für den Normadressaten zu gewährleisten16 ist deshalb nicht berührt17.

Der Generalbundesanwalt weist im Übrigen zutreffend darauf hin, dass bei gegenteiliger Bewertung auch ein Schuldspruch auf der Basis alternativer Tatsachenfeststellung bei gleichwertigen Merkmalen innerhalb einer einzigen Strafvorschrift18 wegen Verstoßes gegen das Gesetzlichkeitsprinzip als verfassungswidrig angesehen werden müsste19. Dann aber wäre – schwerlich überzeugend – zugleich die Frage der Übereinstimmung wahldeutiger Verurteilung mit der Verfassung der Zufälligkeit gesetzgeberischer Ausgestaltung von Strafvorschriften anheimgegeben20.

Dass der Bundesgerichtshof in Fortführung der zuletzt gültigen Rechtsprechung des Reichsgerichts21 die wahldeutige Verurteilung nur dann als zulässig erachtet, wenn die in Betracht kommenden Straftatbestände rechtsethisch und psychologisch vergleichbar sind22, vermag an der Einstufung der Wahlfeststellung als prozessuale Entscheidungsregel nichts zu ändern. Abgesehen davon, dass verfahrensrechtliche Rechtsinstitute sehr häufig von Fragen des materiellen Rechts beeinflusst werden, ohne hierdurch ihren Charakter als Verfahrensrecht zu verlieren23, soll mit diesem Erfordernis insbesondere die Ungerechtigkeit vermieden werden, die eintreten würde, wenn in den Schuldspruch Tatbestände aufgenommen würden, die “eine verschiedene seelische Verfassung des Täters voraussetzen und ihm eine verschiedene sittliche Bewertung zuziehen”24. Das Gebot schränkt den Anwendungsbereich der an sich unbeschränkt zulässigen Wahlfeststellung mithin lediglich ein und konstituiert diesen nicht etwa25.

Die ungleichartige Wahlfeststellung verletzt weder das aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folgende Schuldprinzip noch die Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK). Unabdingbare Voraussetzung für ihre Anwendung ist es, dass der Angeklagte nach richterlicher Überzeugung schuldhaft eine Straftat begangen hat. Dem Verbot einer schuldunangemessenen Strafe ist dabei durch die Anwendung des Zweifelssatzes in der Weise Rechnung zu tragen, dass die dem Angeklagten günstigste Variante zugrunde zu legen und die mildeste in Betracht kommende Strafe zu verhängen ist. Die wahldeutige Verurteilung stellt auch kein Verdachtsurteil dar. Denn es ist sicher, dass der Angeklagte eine der jeweils konkret bestimmten Straftaten begangen hat, was in dem alternativ gefassten Schuldspruch auch klar zum Ausdruck kommt26. Die mit der Aufzählung mehrerer Delikte in der Urteilsformel verbundene Belastung für den Verurteilten ist dabei denkbar gering (“oder”) und im Blick auf das Erfordernis der rechtsethischen und psychologischen Vergleichbarkeit rechtsstaatlich hinnehmbar27. Aus dem Urteil ergibt sich, dass der Täter “nur eine, in der Strafbarkeit und im Strafmaß vorab bestimmte Tat begangen hat, wobei nur er um diese für ihn eindeutige Tat weiß”28. Eine Verletzung des “in der Menschenwürde wurzelnden Wert- und Achtungsanspruch des Verurteilten”29 ist deshalb nicht gegeben.

Die Rechtsfigur hält sich im Rahmen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung.

Anerkanntermaßen können unabweisbare Bedürfnisse einer ordnungsgemäßen Strafrechtspflege Ausgangspunkt einer richterrechtlichen Rechtsfortbildung sein30. Das Reichsgericht31 und daran anknüpfend in ständiger Rechtsprechung der Bundesgerichtshof32 haben das Rechtsinstitut der ungleichartigen Wahlfeststellung namentlich auf den Gedanken der Wahrung der Einzelfallgerechtigkeit gestützt. Ein Freispruch aufgrund mehrfacher Anwendung des Zweifelssatzes nach je unterschiedlicher Blickrichtung wäre in Fällen, in denen ein strafloses Verhalten des Angeklagten sicher ausscheidet, schlechthin unvereinbar mit unverzichtbaren Geboten der Gerechtigkeit, die eine am Gleichheitssatz orientierte, dem Rechtsgüterschutz verpflichtete Ausgestaltung eines effektiven Strafverfahrens fordern33. Das Schrifttum ist dem jedenfalls im Grundsatz ganz überwiegend gefolgt34.

Die Rechtsprechung zur Wahlfeststellung kann sich auf die Billigung des Gesetzgebers35 stützen.

Der nachkonstitutionelle Gesetzgeber hat – wie auch der Gesetzgeber der Reichsstrafprozessordnung 187736 – bewusst davon abgesehen, die Voraussetzungen und Grenzen von wahldeutigen Schuldfeststellungen zu normieren; in Kenntnis der über die zuletzt eingenommenen Standpunkte des Reichsgerichts hinausgehenden damaligen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist er dem Vorschlag der Bundesregierung gefolgt, die damit verbundenen Fragen der Rechtsprechung und dem Schrifttum zu überlassen37. Dem liegt die – zutreffende – Auffassung zugrunde, dass die durch Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs vom 28.06.193538 eingeführte Kodifizierung der Wahlfeststellung in § 2b RStGB nicht nationalsozialistischem Gedankengut entsprungen ist39. Aus der Aufhebung der Vorschrift durch das Kontrollratsgesetz Nr. 11 vom 30.01.194640 lässt sich eine gegenteilige Bewertung nicht überzeugend ableiten. Denn die Problematik war bereits in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts und den Folgejahren unbeeinflusst von nationalsozialistischem Denken erörtert worden; sie stellt sich überdies in ausländischen Rechtsordnungen ebenso und wird dort in ähnlicher Weise gelöst41.

Es sind keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass der Gesetzgeber der ständigen Rechtsprechung zur Wahlfeststellung in späterer Zeit seine Billigung entzogen haben könnte. Entgegen der Auffassung des vorlegenden Strafsenats lässt sich namentlich den – ohnehin nur jeweils einen Teilausschnitt der Anwendungsfälle der Wahlfeststellung betreffenden – Regelungen zur Unterschlagung (§ 246 StGB) und zur Geldwäsche (§ 261 StGB) kein der wahldeutigen Schuldfeststellung generell widerstreitender Wille des Gesetzgebers entnehmen.

Mit der Neufassung des Grundtatbestandes der Unterschlagung in § 246 Abs. 1 StGB wollte der Gesetzgeber des 6. Strafrechtsreformgesetzes 1998 unter Übernahme eines Vorschlags des E 1962 Strafbarkeitslücken beseitigen und in Rechtsprechung sowie Schrifttum aufgetretene Streitfragen außerhalb der Wahlfeststellung lösen42. Zugleich hat er mit der in die Vorschrift aufgenommenen Subsidiaritätsklausel gewährleisten wollen, dass mit höherer Strafe bedrohte Straftaten (insbesondere Diebstahl, Raub und Hehlerei) weiterhin als solche geahndet werden können. Der der Regelung zugrunde liegende Gedanke trifft dabei gleichermaßen auf Fälle zu, in denen sicher feststeht, dass der Täter das eine oder andere schwerer wiegende Delikt begangen hat43. Hätte der Gesetzgeber im Anwendungsbereich des § 246 Abs. 1 StGB die Wahlfeststellung in Bezug auf schwerer wiegende Delikte hingegen ausschließen wollen, wären eindeutige Äußerungen in der Begründung zum Koalitionsentwurf oder im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu erwarten gewesen. Daran fehlt es.

Ähnliche Erwägungen gelten für die Strafvorschrift zur Geldwäsche (§ 261 StGB).

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vom 04.05.199844 wurde die Strafbarkeit wegen Geldwäsche auf Fälle erweitert, in denen der (Allein)Vortäter selbst Geld wäscht. Damit sollte die als unbefriedigend empfundene vormalige Rechtslage geändert werden, nach der bei möglicher, jedoch nicht sicher nachweisbarer Begehung der Vortat durch den Alleinvortäter dessen Bestrafung weder wegen der Vortat noch wegen Geldwäsche möglich sei45. Um eine Doppelbestrafung zu vermeiden, wurde in § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB ein persönlicher Strafausschließungsgrund bzw. eine Konkurrenzregel46 eingeführt, wonach bei einer Strafbarkeit wegen der Beteiligung an der Katalogvortat die zugleich verwirklichte Geldwäsche – vorbehaltlich des später eingefügten § 261 Abs. 9 Satz 3 StGB – straflos gestellt wird. Nach diesem Regelungsgefüge bleibt im Blick auf die dann mögliche Postpendenzfeststellung47 bei nicht nachweisbarer Vortatbeteiligung, aber sicherer Verwirklichung des Geldwäschetatbestandes kein Raum für eine ungleichartige Wahlfeststellung zwischen Vortat und Geldwäsche.

Von der vorgenannten, durch den Gesetzgeber allein ins Auge gefassten Sachverhaltskonstellation48 unterscheiden sich die hier relevanten Fälle dadurch, dass die Strafbarkeit eines Angeklagten wegen seiner Beteiligung an der Katalogtat gerade nicht zweifelhaft ist, sondern sicher feststeht und nur die Art seiner Beteiligung (z.B. an einem Diebstahl oder einer Hehlerei) offenbleiben muss. Entgegen der im Vorlagebeschluss vertretenen Auffassung49 zielt die Strafvorschrift des § 261 StGB nicht darauf ab, insoweit bestehende Beweiszweifel und daraus resultierende Strafbarkeitslücken in der Weise aufzulösen, dass sie eine eindeutige Verurteilung wegen Geldwäsche ermöglicht, um so der wahldeutigen Schuldfeststellung die Basis zu entziehen.

Abgesehen davon, dass die Schutzgüter der Katalogvortaten einerseits und der Geldwäsche andererseits nicht deckungsgleich sind50, widerstreitet der Behauptung eines umfassenden “Auffangcharakters”, dass die Geldwäsche wegen der Anknüpfung an die in § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB bezeichneten Katalogtaten in ihrem Regelungsbereich wesentlich eingeschränkt ist. Demgemäß scheidet sie tatbestandlich aus, wenn etwa Diebstahl oder Hehlerei nicht gewerbs- oder bandenmäßig begangen worden sind.

Andernfalls ist die Regelung des § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB zu beachten, die der Verurteilung wegen der Beteiligung an der Katalogvortat – vorbehaltlich des § 269 Abs. 9 Satz 3 StGB – den Vorrang gegenüber der Verurteilung wegen zugleich verwirklichter Geldwäsche einräumt51. Weder dem Gesetzeswortlaut noch den Gesetzesmaterialien kann dabei entnommen werden, dass die Vorschrift keine Anwendung finden soll, wenn sich der Angeklagte zwar sicher wegen der Beteiligung an der Vortat strafbar gemacht hat, aber statt auf eindeutiger auf wahldeutiger Grundlage zu verurteilen ist52. Dies zugrunde gelegt kann eine Verurteilung wegen Geldwäsche aufgrund der Regelung des § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB nicht erfolgen.

Das Gebot der rechtsethischen und psychologischen Vergleichbarkeit ist entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts beizubehalten. Der Große Senat für Strafsachen hat bereits zum Ausdruck gebracht, dass die Wahlfeststellung nur dann zu rechtfertigen und hinzunehmen ist, wenn sie sich auf Straftaten bezieht, die in Bezug auf das sittlichrechtliche Werturteil über sie und die innere Beziehung des Täters auf sie wesentlich gleichwertig sind; über diese Schranke dürfe nicht hinausgegangen werden53. Diese Einschätzung ist nach wie vor berechtigt. Gegenüber der durch Teile des Schrifttums an der Ausgestaltung der Rechtsprechungsformel geübten Kritik ist darauf hinzuweisen, dass durch Stimmen der Literatur verschiedentlich unterbreitete Alternativvorschläge keine eindeutigere Begrifflichkeit aufweisen und in der konkreten Ausformung weitgehend dieselben oder ähnliche Wertungsgesichtspunkte herangezogen werden54. Hinzu kommt, dass sich in langjähriger Praxis typische Fallgruppen in positivem wie negativem Sinn herausgebildet haben (hierzu z.B. KMR/Stuckenberg, aaO, § 261 Rn. 145 f.; LR-StPO/Sander, aaO, § 261 Rn. 148 ff.; Wolter, Wahlfeststellung und in dubio pro reo, 1986, S. 172 bis 206), die der Rechtsprechungsformel hinreichend feste Konturen verleihen.

Die wahldeutige Verurteilung bereitet keine unüberwindlichen Schwierigkeiten bei der Strafzumessung.

Nach ständiger Rechtsprechung hat das Tatgericht die jeweils in Betracht kommenden Strafen zu vergleichen und für alle in Betracht kommenden Sachverhaltskonstellationen zu prüfen, auf welche Strafe jeweils zu erkennen wäre, wenn die eine oder die andere strafbare Handlung nachgewiesen wäre; es ist dann die geringste Strafe zu verhängen55. Dass die Strafe damit in der Regel hinter dem wahren Schuldumfang zurückbleibt, ist kein Spezifikum der ungleichartigen Wahlfeststellung, sondern eine aus der Anwendung des Zweifelssatzes folgende Konsequenz56. Es besteht kein qualitativer Unterschied zu in der Praxis außerhalb der Wahlfeststellung sehr häufigen Konstellationen, in denen infolge nicht vollständiger Aufklärbarkeit des Sachverhalts von Mindestfeststellungen und Annahmen zugunsten des Angeklagten ausgegangen werden muss. Dass die Strafe gegebenenfalls den Schuldgehalt der Tat nicht ausschöpft, muss deshalb hier wie dort hingenommen werden. Die Alternative – überhaupt keine Strafe bei feststehender Strafbarkeit – wäre ganz offensichtlich noch weniger schuldangemessen57. Auch kommt die tatrichterliche Praxis mit den Anforderungen an die Strafzumessungsentscheidung in Fällen der Wahlfeststellung augenscheinlich zurecht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Mai 2017 – GSSt 1/17

  1. in diesem Sinne schon RGSt [Vereinigte Strafsenate] 68, 257, 262; im Einzelnen KMR/Stuckenberg, aaO, § 261 StPO Rn. 106, 149; Stuckenberg, ZIS 2014, 461, 462 ff.; Wolter, GA 2013, 271, 273
  2. st. Rspr., vgl. etwa BVerfGE 25, 269, 284 ff. mwN
  3. st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12.02.2008 – 4 StR 623/07, NJW 2008, 1394, 1395; Urteil vom 08.03.2012 – 4 StR 498/11, NStZ 2012, 441, 442; Beschluss vom 05.03.2013 – 1 StR 613/12, NStZ 2014, 42
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 24.06.2014 – 1 ARs 14/14, aaO Rn. 4; LR-StPO/Sander, aaO, § 261 Rn. 125 ff. mwN
  5. vgl. Stuckenberg, ZIS 2014, 461, 462 mwN
  6. BVerfGE 25, 269, 294
  7. vgl. SK-StGB/Wolter, Bd. II, 9. Aufl., Anh. zu § 55 Rn. 17 f.; Stuckenberg, aaO, S. 468
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 30.09.2014 – 3 ARs 13/14, aaO Rn. 5 mwN
  9. vgl. LR-StPO/Sander, aaO, § 261 Rn. 103
  10. BGH, Beschluss vom 02.11.2016 -2 StR 495/12
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 11.09.2014 – 4 ARs 12/14, aaO Rn. 9 mwN; Stuckenberg, aaO S. 469 f.; aM Endruweit, Die Wahlfeststellung und die Problematik der Überzeugungsbildung …, 1973, S. 269 f.; Freund, Festschrift Wolter, 2013, S. 35, 48 ff.
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 30.09.2014 – 3 ARs 13/14, aaO Rn. 8 mwN; Stuckenberg, aaO
  13. vgl. BGH, aaO
  14. vgl. BVerfGE 126, 170, 211 mwN
  15. vgl. BGH, Beschlüsse vom 24.06.2014 – 1 ARs 14/14, aaO; vom 30.09.2014 – 3 ARs 13/14, aaO Rn. 7 ff.; vom 11.09.2014 – 4 ARs 12/14, aaO Rn. 9; vom 16.07.2014 – 5 ARs 39/14, aaO, jeweils mwN
  16. vgl. BVerfGE 26, 41, 42; 45, 363, 370 ff.; 105, 135, 153
  17. vgl. BGH, Beschlüsse vom 24.06.2014 – 1 ARs 14/14, aaO Rn. 11; vom 30.09.2014 – 3 ARs 13/14, aaO Rn. 7; vom 11.09.2014 – 4 ARs 12/14, aaO Rn. 7; vom 16.07.2014 – 5 ARs 39/14, aaO Rn. 2
  18. dazu LR-StPO/Sander, aaO, § 261 Rn. 139
  19. ebenso Stuckenberg, aaO, S. 469 f. mwN
  20. vgl. Stuckenberg, aaO
  21. RGSt [Vereinigte Strafsenate] 68, 257
  22. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 15.10.1956 – GSSt 2/56, BGHSt 9, 390, 393 f.; Urteile vom 11.11.1966 – 4 StR 387/66, BGHSt 21, 152, 153 f.; vom 15.05.1973 – 4 StR 172/73, BGHSt 25, 182, 183 f., jeweils mwN
  23. Beispiele bei Stuckenberg, aaO, S. 470
  24. RGSt, aaO S. 261
  25. vgl. BGH, Beschlüsse vom 24.06.2014 – 1 ARs 14/14, aaO Rn. 5; vom 30.09.2014 – 3 ARs 13/14, aaO Rn. 10; SK-StGB/Wolter, aaO Rn. 13; MünchKomm-StGB/Schmitz, 3. Aufl., Anhang zu § 1 Rn. 17 mwN
  26. vgl. etwa LK-StGB/Dannecker, aaO, Anh. § 1 Rn. 18; Eser/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 1 Rn. 67; Wolter, aaO, S. 276
  27. vgl. BGH, Beschluss vom 11.09.2014 – 4 ARs 12/14, aaO Rn. 15 mwN
  28. Wolter, aaO, S. 276
  29. so BGH, Vorlagebeschluss vom 02.11.2016 -2 StR 495/12, Rn. 63
  30. vgl. BGH, Beschluss vom 03.03.2005 – GSSt 1/04, BGHSt 50, 40, 52 f.
  31. RGSt [Vereinigte Strafsenate] 68, 257, 262 f.
  32. vgl. BGH, Beschluss vom 15.10.1956 – GSSt 2/56, aaO, S. 392
  33. vgl. BGH, Beschluss vom 16.07.2014 – 5 ARs 39/14, aaO Rn. 4
  34. vgl. etwa KMR/Stuckenberg, aaO, § 261 Rn. 136 ff.; LR-StPO/Sander, aaO, § 261 Rn. 141 ff.; LK-StGB/Dannecker, 12. Aufl., Anh. § 1 Rn. 23 ff.; Eser/Hecker, aaO, § 1 Rn. 67; MünchKomm-StGB/Schmitz, aaO Rn. 13 ff.; Wolter, Wahlfeststellung und in dubio pro reo, 1987, alle mit zahlreichen Nw
  35. dazu BVerfGE 118, 212, 243 Rn. 121 mwN
  36. vgl. Hahn, Die gesamten Materialien zur Strafprozessordnung, 1. Abteilung, 1880, S. 223 f.
  37. vgl. den Entwurf eines Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes – Strafrechtsbereinigungsgesetz, BT-Drs. Nr. 3713 S.19
  38. RGBl. – I S. 839
  39. BT-Drs. aaO
  40. Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland S. 55
  41. vgl. OGHSt 2, 89, 90 ff.; KMR/Stuckenberg, aaO, § 261 Rn. 151; Stuckenberg, ZIS 2014, 461, 465 ff. mwN; zur Lage im Ausland s. auch Endruweit, aaO, S. 312 ff.; aM wohl Haas, HRRS 2016, 190, 196
  42. vgl. BT-Drs. 13/8587 S. 43
  43. vgl. BGH, Beschluss vom 11.09.2014 – 4 ARs 12/14, aaO Rn. 17; s. auch BGH, Urteil vom 12.01.1954 – 1 StR 631/53, BGHSt 5, 280, 281
  44. BGBl. I S. 845
  45. BT-Drs. 13/8651 S. 10 f.
  46. vgl. BGH, Urteil vom 20.09.2000 – 5 StR 252/00, NJW 2000, 3725; Beschluss vom 26.02.2003 – 5 StR 423/02, BGHSt 48, 240, 245
  47. vgl. BGH, Urteil vom 21.06.1995 – 2 StR 157/95, BGHR StGB § 1 Postpendenz 5; Beschluss vom 26.02.2003 – 5 StR 423/02, aaO; Urteil vom 20.09.2000 – 5 StR 252/00, aaO
  48. vgl. BT-Drs. 13/8651 S. 10 f.
  49. BGH, Beschluss vom 02.11.2016 -2 StR 495/12, Rn. 88 ff.
  50. vgl. zu Eigentum und Vermögen BGH, Urteil vom 24.01.2006 – 1 StR 357/05, BGHSt 50, 347, 358
  51. vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2006 – 1 StR 357/05, aaO
  52. vgl. BGH, Beschluss vom 16.08.2016 – 5 StR 182/16, aaO
  53. BGH, Beschluss vom 15.10.1956 – GSSt 2/56, aaO, S. 394
  54. vgl. LR-StPO/Sander, aaO, § 261 Rn. 146; KMR/Stuckenberg, aaO, § 261 Rn. 148; Eser/Hecker, aaO, § 1 Rn. 74
  55. vgl. schon oben sowie BGH, Urteile vom 29.10.1958 – 2 StR 375/58, BGHSt 13, 70, 72; vom 15.05.1973 – 4 StR 172/73, BGHSt 25, 182, 186; LR-StPO/Sander, aaO, § 261 Rn. 165; LK-StGB/Dannecker, aaO, Anh. zu § 1 Rn. 160
  56. vgl. BGH, Beschluss vom 30.09.2014 – 3 ARs 13/14, aaO Rn. 12 mwN
  57. vgl. MünchKomm-StGB/Schmitz, aaO, Anh. zu § 1 Rn. 22

 
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