Dieb­stahl oder Unter­schla­gung – oder: Das auf der Flucht ver­lo­re­ne Mobil­te­le­fon

Wird ein Gegen­stand in einem öffent­li­chen, mit­hin für jede Per­son zugäng­li­chen Bereich ohne Mög­lich­keit der wei­te­ren Ein­wir­kung auf die Sache lie­gen gelas­sen, liegt kein (gelo­cker­ter) Gewahr­sam mehr vor.

Dieb­stahl oder Unter­schla­gung – oder: Das auf der Flucht ver­lo­re­ne Mobil­te­le­fon

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Geschä­dig­te nach einem Geran­gel die Flucht ergrif­fen und dabei sein Mobil­te­le­fon „ver­lo­ren“. Dem Geschä­dig­ten war bei der Flucht klar, dass er Hab und Gut am Ereig­nis­ort zurück­ge­las­sen hat­te und beschloss schon zu die­sem Zeit­punkt, spä­ter zurück­zu­keh­ren und die Sachen wie­der an sich zu neh­men. Auch der Ange­klag­te und sein Beglei­ter setz­ten zunächst ihren Weg fort. Als sie auf ihrem Rück­weg am Ort des Gesche­hens vor­bei­ka­men, „fand“ der Ange­klag­te das Mobil­te­le­fon des Geschä­dig­ten und ent­schloss sich, die­ses an sich zu neh­men, um es für sich zu behal­ten.

Das Land­ge­richt Dres­den hat die­ses Tat­ge­sche­hen als Dieb­stahl bewer­tet [1]. Es lie­ge nicht ledig­lich eine Unter­schla­gung nach § 246 Abs. 1 StGB vor, da der Gewahr­sam des Geschä­dig­ten nur gelo­ckert gewe­sen sei. Denn die­ser habe gewusst, dass er das Mobil­te­le­fon am Tat­ort zurück­ge­las­sen hat­te, und von vorn­her­ein beab­sich­tigt zurück­zu­keh­ren und es wie­der an sich zu neh­men. Dem wider­sprach nun der Bun­des­ge­richts­hof: Der Ange­klag­te hat bei der Ansich­nah­me des Mobil­te­le­fons kei­nen für die Erfül­lung des Dieb­stahl­tat­be­stan­des vor­aus­ge­setz­ten frem­den, auch kei­nen gelo­cker­ten Gewahr­sam gebro­chen.

Gewahr­sam ist die von einem Herr­schafts­wil­len getra­ge­ne tat­säch­li­che Sach­herr­schaft. Ein ein­mal begrün­de­ter Gewahr­sam besteht fort, solan­ge der Gewahr­sams­in­ha­ber noch Ein­wir­kungs­mög­lich­kei­ten auf die Sache hat. Ent­schei­dend für die Fra­ge des Wech­sels der tat­säch­li­chen Sach­herr­schaft ist, dass der Täter die Herr­schaft über die Sache der­art erlangt, dass er sie ohne Behin­de­rung durch den alten Gewahr­sams­in­ha­ber aus­üben kann [2] und die­ser über die Sache nicht mehr ver­fü­gen kann, ohne sei­ner­seits die Ver­fü­gungs­ge­walt des Täters zu bre­chen. Ob die tat­säch­li­che Sach­vor­herr­schaft vor­liegt bzw. wer sie inne­hat, bemisst sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls und den Anschau­un­gen des täg­li­chen Lebens [3].

Gemes­sen dar­an hat­te der Geschä­dig­te hier zum Zeit­punkt der Mit­nah­me des Mobil­te­le­fons durch den Ange­klag­ten kei­nen Gewahr­sam. Die­ser war nicht am Ort des Gesche­hens und so tat­säch­lich nicht in der Lage, auf das im öffent­li­chen Raum lie­gen­de Mobil­te­le­fon ein­zu­wir­ken. Viel­mehr konn­te der Ange­klag­te unge­hin­dert das Mobil­te­le­fon an sich neh­men.

Zwar kann der Gewahr­sam in gelo­cker­ter Form fort­be­stehen, etwa dann, wenn der Gewahr­sams­in­ha­ber durch eine Täu­schung ver­an­lasst schein­bar kurz­fris­tig einen Gegen­stand an den Täter über­gibt [4] oder eine räum­li­che Ent­fer­nung vor­liegt, wenn bei­spiels­wei­se ein Land­wirt Gerä­te auf dem Feld zurück­lässt [5]. Ande­res gilt jedoch, wenn der Gegen­stand – wie hier – in einem öffent­li­chen, mit­hin für jede Per­son zugäng­li­chen Bereich liegt und der orts­ab­we­sen­de Geschä­dig­te nicht in der Lage ist, auf die Sache ein­zu­wir­ken und so die Sach­herr­schaft gemäß sei­nem Wil­len aus­zu­üben.

Der Ange­klag­te hat sich daher nicht wegen eines Dieb­stahls, son­dern wegen einer (Fund)Unterschlagung nach § 246 Abs. 1 StGB straf­bar gemacht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. April 2020 – 5 StR 10/​20

  1. LG Dres­den, Urteil vom 05.09.2019 931 Js 11813/​19 15 KLs[]
  2. BGHSt 16, 271, 273; BGH, Urteil vom 06.03.2019 – 5 StR 593/​18, NStZ 2019, 613, 614[]
  3. BGH, Beschluss vom 09.01.2019 – 2 StR 288/​18 5; Beschluss vom 21.03.2019 – 3 StR 333/​18, NStZ 2019, 726, 727[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 12.10.2016 – 1 StR 402/​16, BGHR StGB § 242 Abs. 1, Weg­nah­me 16; BGH, Beschluss vom 24.04.2018 – 5 StR 606/​17, juris; BGH, Beschluss vom 13.11.2019 – 3 StR 342/​19[]
  5. BGHSt 16, 271, 273; vgl. auch Schönke/​Schröder/​Bosch, StGB, 30. Aufl., § 242 Rn. 26; SSW­Kud­lich, StGB, 4. Aufl., § 242 Rn.19[]