Dieb­stahl – und die Ein­zie­hung des Tat­fahr­zeugs

Die auf auf § 74 Abs. 1 StGB gestütz­te Ein­zie­hung des zur Tat­be­ge­hung gebrauch­ten PKW des Ange­klag­ten hat den Cha­rak­ter einer Neben­stra­fe und stellt damit eine Straf­zu­mes­sungs­ent­schei­dung dar1.

Dieb­stahl – und die Ein­zie­hung des Tat­fahr­zeugs

Wird dem Täter auf die­se Wei­se ein ihm zuste­hen­der Gegen­stand von nicht uner­heb­li­chem Wert ent­zo­gen, so ist dies des­halb ein bestim­men­der Gesichts­punkt für die Bemes­sung der dane­ben zu ver­hän­gen­den Stra­fe und inso­weit im Wege einer Gesamt­be­trach­tung der den Täter tref­fen­den Rechts­fol­gen ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen.

Dar­an ist auch nach der Ände­rung des § 74 StGB durch das Gesetz vom 13.04.20172 fest­zu­hal­ten3.

Dies hat­te das Land­ge­richt im hier vom Bun­des­ge­richts­hof über­prüf­ten Fall nicht bedacht: Den Wert des Fahr­zeugs hat es nicht fest­ge­stellt. In die Gesamt­wür­di­gung, die es glei­cher­ma­ßen in allen abge­ur­teil­ten Fäl­len zur Prü­fung, ob ein min­der schwe­rer Fall nach § 244a Abs. 2 StGB vor­liegt, vor­ge­nom­men hat, hat es die Ein­zie­hung des Fahr­zeugs nicht ein­ge­stellt. Da die Straf­kam­mer im Rah­men der Bemes­sung sowohl der jeweils kon­kre­ten Ein­zel­stra­fen als auch der Gesamt­frei­heits­stra­fe auf die dort auf­ge­führ­ten Straf­zu­mes­sungs­kri­te­ri­en ver­wie­sen hat, hat sie den Ver­lust des Fahr­zeugs auch hier­bei nicht berück­sich­tigt. Es ist des­halb nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das Land­ge­richt, hät­te es die oben dar­ge­leg­ten Grund­sät­ze beach­tet, die von dem Ange­klag­ten ver­wirk­ten Ein­zel­stra­fen und die Gesamt­frei­heits­stra­fe mil­der bemes­sen hät­te, zumal es den Umstand, dass der Ange­klag­te Eigen­tü­mer des benutz­ten Fahr­zeugs war, sogar als straf­er­schwe­rend gewer­tet hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. März 2019 – 3 StR 522/​18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 26.04.1983 1 StR 28/​83, NJW 1983, 2710 []
  2. BGBl. I, S. 872 []
  3. BGH, Beschluss vom 03.05.2018 3 StR 8/​18, NStZ 2018, 526; vgl. auch Beschluss vom 16.02.2012 3 StR 470/​11, NStZ-RR 2012, 169 f.; jew. mwN []