Diebstahl – und die Einziehung des Tatfahrzeugs

Die auf auf § 74 Abs. 1 StGB gestützte Einziehung des zur Tatbegehung gebrauchten PKW des Angeklagten hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar1.

Diebstahl – und die Einziehung des Tatfahrzeugs

Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen.

Daran ist auch nach der Änderung des § 74 StGB durch das Gesetz vom 13.04.20172 festzuhalten3.

Dies hatte das Landgericht im hier vom Bundesgerichtshof überprüften Fall nicht bedacht: Den Wert des Fahrzeugs hat es nicht festgestellt. In die Gesamtwürdigung, die es gleichermaßen in allen abgeurteilten Fällen zur Prüfung, ob ein minder schwerer Fall nach § 244a Abs. 2 StGB vorliegt, vorgenommen hat, hat es die Einziehung des Fahrzeugs nicht eingestellt. Da die Strafkammer im Rahmen der Bemessung sowohl der jeweils konkreten Einzelstrafen als auch der Gesamtfreiheitsstrafe auf die dort aufgeführten Strafzumessungskriterien verwiesen hat, hat sie den Verlust des Fahrzeugs auch hierbei nicht berücksichtigt. Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass das Landgericht, hätte es die oben dargelegten Grundsätze beachtet, die von dem Angeklagten verwirkten Einzelstrafen und die Gesamtfreiheitsstrafe milder bemessen hätte, zumal es den Umstand, dass der Angeklagte Eigentümer des benutzten Fahrzeugs war, sogar als straferschwerend gewertet hat.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. März 2019 – 3 StR 522/18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 26.04.1983 1 StR 28/83, NJW 1983, 2710 []
  2. BGBl. I, S. 872 []
  3. BGH, Beschluss vom 03.05.2018 3 StR 8/18, NStZ 2018, 526; vgl. auch Beschluss vom 16.02.2012 3 StR 470/11, NStZ-RR 2012, 169 f.; jew. mwN []