Dieb­stahl – und die Gewerbs­mä­ßig­keit

Die Tötungs­ab­sicht in der Straf­zu­mes­sung Die straf­schär­fen­de Berück­sich­ti­gung von Tötungs­ab­sicht sowohl bei der Straf­rah­men­wahl als auch bei der kon­kre­ten Straf­zu­mes­sung begeg­net kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Nach bis­he­ri­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wur­de…

Ver­neh­mung – und der feh­len­de Hin­weis auf den anwalt­li­chen… Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits unter Gel­tung der alten Fas­sung von § 136 Abs. 1 StPO, in der das Hin­weis­ge­bot noch nicht aus­drück­lich nor­miert war, einen…

Unter­brin­gung – und ihre Dau­er Die Pro­gno­se, wel­che Dau­er für die Unter­brin­gung erfor­der­lich ist, ist regel­mä­ßig auf Grund­la­ge des ein­zu­ho­len­den Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens vor­zu­neh­men (vgl. § 321 Abs. 1 Satz 3 FamFG).…

Geld­fäl­schung – und die Gewerbs­mä­ßig­keit Wie der Bun­des­ge­richts­hof für die Tat­hand­lungs­va­ri­an­te des "Sich-Ver­schaf­fens" des § 146 StGB bereits ent­schie­den hat, liegt gewerbs­mä­ßi­ges Han­deln dann vor, wenn der Täter beab­sich­tigt, sich…

Dieb­stahl – und die Gewerbs­mä­ßig­keit Von Gewerbs­mä­ßig­keit ist aus­zu­ge­hen, wenn der Täter in der Absicht han­delt, sich durch wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung eine fort­lau­fen­de Ein­nah­me­quel­le von eini­ger Dau­er und eini­gem Umfang zu…

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die… Hat der Täter den Hang, alko­ho­li­sche Geträn­ke oder ande­re berau­schen­de Mit­tel im Über­maß zu sich zu neh­men, kommt die Anord­nung der Maß­re­gel selbst dann, wenn…

Betrug – ban­den­mä­ßig, gewerbs­mä­ßig Qua­li­fi­ziert ist ein Betrug, wenn er sowohl ban­den­mä­ßig als auch gewerbs­mä­ßig began­gen wur­de (§ 263 Abs. 5 StGB); liegt nur eines die­ser Merk­ma­le vor, han­delt…