Die­Not­hil­fe mit dem Bier­krug

Zur Abwehr eines Angriffs darf der Ange­grif­fe­ne sich des mil­des­ten Abwehr­mit­tels bedie­nen, das er zur Hand hat und mit dem der Angriff sofort und end­gül­tig abge­wehrt wer­den kann. Auf weni­ger gefähr­li­che, in ihrer Abwehr­wir­kung zwei­fel­haf­te Ver­tei­di­gungs­mit­tel muss nicht zurück­ge­grif­fen wer­den, auf einen Kampf mit unge­wis­sem Aus­gang muss sich der Ange­grif­fe­ne nicht ein­las­sen.

Die­Not­hil­fe mit dem Bier­krug

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines 23jährigen Ange­klag­ten ent­schie­den, der eine Per­son mit einem Bier­glas­krug geschla­gen hat und des­halb wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung ange­klagt wor­den war. Mit die­sem Urteil ist ein den Ange­klag­ten frei­spre­chen­des Beru­fungs­ur­teil des Land­ge­richts Sie­gen bestä­tigt wor­den. Der zur Tat­zeit 23 Jah­re alte Ange­klag­te, ein Schü­ler aus dem Kreis Alten­kir­chen in Rhein­land – Pfalz, war wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung zum Nach­teil des zur Tat­zeit 23 Jah­re alten Neben­klä­gers, eines Anla­gen­me­cha­ni­kers aus dem Kreis Sie­gen – Witt­gen­stein, ange­klagt wor­den. Dem Ange­klag­ten wur­de zur Last gelegt, am Mor­gen des 07.06.2012 auf einer Stra­ße in Kreuz­tal (Kreis Sie­gen – Witt­gen­stein) den Neben­klä­ger als „Kana­ken“ beschimpft und ihm sodann mit einem Bier­glas­krug gegen den Kopf geschla­gen zu haben. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts kam es am Tat­tag zunächst zu einer ver­ba­len Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen dem Neben­klä­ger und sei­nem Bekann­ten einer­seits und der aus dem Ange­klag­ten und meh­re­ren Beglei­tern bestehen­den Grup­pe ande­rer­seits. Nach anfäng­li­chen wech­sel­sei­ti­gen Beschimp­fun­gen, an denen sich der Ange­klag­te nicht betei­lig­te, näher­ten sich der Neben­klä­ger und sein Bekann­ter der Grup­pe, wobei der Neben­klä­ger in Rich­tung der Grup­pe des Ange­klag­ten frag­te, ob sie „Stress“ und etwas auf die „Fres­se“ haben woll­ten. Als der Neben­klä­ger den seit­lich neben dem Ange­klag­ten ste­hen­den Beglei­ter erreicht hat­te, schlug er ihn mit der Faust ins Gesicht und traf ihn im Bereich sei­nes Unter­kie­fers. Unmit­tel­bar dar­auf mach­te der Ange­klag­te einen Schritt auf den Neben­klä­ger zu und schlug die­sen mit einem Bier­glas­krug, den er bereits zuvor in der Hand gehal­ten hat­te, um die­sen zu lee­ren, gegen den Kopf. Er woll­te sei­nem Beglei­ter zu Hil­fe kom­men. Hier­durch erlitt der Neben­klä­ger eine Platz­wun­de, ein Häma­tom und eine Gehirn­er­schüt­te­rung. Gegen den Frei­spruch des Ange­klag­ten durch das Land­ge­richt ist Revi­si­on ein­ge­legt wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richt Hamm habe der Ange­klag­te – wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend fest­ge­stellt habe – gehan­delt, um einen gegen­wär­ti­gen, rechts­wid­ri­gen Angriff des Neben­klä­gers auf sei­nen Beglei­ter abzu­wen­den. Der Ange­klag­te habe zum Zeit­punkt sei­nes Schla­ges anneh­men müs­sen, dass der Neben­klä­ger sei­nen Beglei­ter wei­ter schla­gen wer­de. Das erge­be sich dar­aus, dass der Neben­klä­ger den Ange­grif­fe­nen bedroht habe, nach sei­nem Schlag nicht zurück­ge­wi­chen sei und sei­ner­seits noch Rücken­de­ckung durch den hin­ter ihm ste­hen­den Bekann­ten gehabt habe.

Der Ange­klag­te habe mit Wil­len gehan­delt, sei­nen ange­grif­fe­nen Beglei­ter zu ver­tei­di­gen.

Sei­ne Not­hil­fe­hand­lung sei auch eror­der­lich gewe­sen. Er habe sich eines Abwehr­mit­tels bedie­nen dür­fen, das er zur Hand gehabt habe und mit dem der Angriff sofort und end­gül­tig abzu­weh­ren gewe­sen sei. Das schlie­ße – in Aus­nah­me­fäl­len und als letz­tes Ver­tei­di­gungs­mit­tel – den Ein­satz lebens­ge­fähr­li­cher Mit­tel ein. Auf weni­ger gefähr­li­che, in ihrer Abwehr­wir­kung zwei­fel­haf­te Ver­tei­di­gungs­mit­tel habe der Ange­klag­te nicht zurück­grei­fen, auf einen Kampf mit unge­wis­sem Aus­gang habe er sich nicht ein­las­sen müs­sen.

Aus­ge­hend hier­von sei der Schlag mit dem Glas­krug gerecht­fer­tigt gewe­sen. Der Schlag habe die sofor­ti­ge und end­gül­ti­ge Besei­ti­gung des Angriffs erwar­ten las­sen. Dabei habe der Ange­klag­te sich nicht ein blo­ßes Weg­schub­sen des Neben­klä­gers, einen Schlag mit sei­ner frei­en lin­ke Hand – er sei Rechts­hän­der – oder dar­auf ein­las­sen müs­sen, den Glas­krug zunächst weg­zu­stel­len, um denn mit der blo­ßen Faust zuzu­schla­gen. Auch habe er einen Schlag mit dem Krug nicht zuvor andro­hen müs­sen. Dies­be­züg­li­che Über­le­gun­gen anzu­stel­len hät­te bereits zu einer zeit­li­chen Ver­zö­ge­rung geführt, die eine erneu­te Atta­cke des angrei­fen­den Neben­klä­gers begüns­tigt hät­te. Es sei zudem zwei­fel­haft, ob die dar­ge­stell­ten Mög­lich­kei­ten zur sofor­ti­gen Besei­ti­gung der Gefahr geeig­net gewe­sen sei­en.

Die Not­hil­fe­hand­lung des Ange­klag­ten sei auch gebo­ten gewe­sen. Da die Belei­di­gun­gen des Neben­klä­gers und des­sen Bekann­ten von einem Drit­ten aus der Grup­pe um den Ange­klag­ten (ohne, dass auch nur eine Bil­li­gung die­ser Äuße­run­gen durch den Ange­klag­ten fest­stell­bar war) aus­ge­gan­gen waren, sei sein Not­hil­fe­recht nicht ein­ge­schränkt gewe­sen.

So hat das Ober­lan­des­ge­richt den Frei­spruch des Ange­klag­ten durch das Land­ge­richt bestä­tigt, weil die Tat des Ange­klag­ten durch Not­hil­fe gemäß § 32 StGB gerecht­fer­tigt war.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 15. Juli 2013 – 1 RVs 38/​13