Ding­li­cher Arrest im Ermitt­lungs­ver­fah­ren – und der Pfän­dungs­schutz für das Kon­to eines Drit­ten

Gem. § 111 f Abs. 5 StPO kann der Betrof­fe­ne gegen Maß­nah­men, die in Voll­zie­hung der Beschlag­nah­me oder des Arres­tes getrof­fen wer­den, jeder­zeit die Ent­schei­dung des Gerichts bean­tra­gen. Dadurch wird klar­ge­stellt, dass alle Ein­wen­dun­gen gegen Maß­nah­men in Voll­zie­hung des Arres­tes im straf­pro­zes­sua­len Rechts­weg erle­digt wer­den 1. Zustän­dig für die Ent­schei­dung ist im Ermitt­lungs­ver­fah­ren der Ermitt­lungs­rich­ter 2, auch dann, wenn es sich der Sache nach – wie hier – um zwangs­voll­stre­ckungs­recht­li­che Rechts­be­hel­fe han­delt 3. Mit­hin ist auch die Beschul­dig­te Betrof­fe­ne i.S.d. § 111 f Abs. 5 StPO.

Ding­li­cher Arrest im Ermitt­lungs­ver­fah­ren – und der Pfän­dungs­schutz für das Kon­to eines Drit­ten

Im Rah­men der Rück­ge­win­nungs­hil­fe sind die Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung über § 111 d Abs. 2 StPO i.V.m. § 928 ZPO ent­spre­chend anwend­bar.

Die Beschwer­de­füh­re­rin kann Voll­stre­ckungs­schutz in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 765 a ZPO bean­spru­chen, soweit die Gut­schrift des nach § 850 b Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 ZPO i.V.m. § 850 c ZPO nur bedingt pfänd­ba­ren Vor­schus­ses auf die Wit­wen­ren­te der Beschul­dig­ten durch die Kon­to­pfän­dung berührt ist.

§ 765 a ZPO gilt grund­sätz­lich neben den übri­gen voll­stre­ckungs­recht­li­chen Schutz­vor­schrif­ten. Der Anwend­bar­keit die­ser Vor­schrift steht nicht ent­ge­gen, dass bei der erfor­der­li­chen Inter­es­sen­ab­wä­gung im Ein­zel­fall auch die in den gesetz­li­chen Pfän­dungs­schutz­be­stim­mun­gen zum Aus­druck kom­men­den gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tun­gen zu berück­sich­ti­gen sind 4.

Die Gewäh­rung von Voll­stre­ckungs­schutz nach § 765 a ZPO kommt aller­dings nur in Betracht, wenn ande­re Schutz­vor­schrif­ten erschöpft sind oder nicht zur Anwen­dung kom­men 5. Die Beschwer­de­füh­re­rin kann vor­lie­gend nicht auf ande­rem Wege Pfän­dungs­schutz hin­sicht­lich des gepfän­de­ten Aus­zah­lungs­an­spruchs erlan­gen.

Ins­be­son­de­re kann der Beschwer­de­füh­re­rin durch Umwand­lung des Giro­kon­tos in ein Pfän­dungs­schutz­kon­to gem. § 850 k ZPO kein Schutz gewährt wer­den, weil sie nicht die Inha­be­rin des gepfän­de­ten Kon­tos ist und daher auch gegen­über der Dritt­schuld­ne­rin die Umwand­lung nicht erklä­ren kann.

Die Pfän­dung der Gut­schrift des Vor­schus­ses auf die Wit­wen­ren­te der Beschul­dig­ten bedeu­tet für die­se auch unter Wür­di­gung des Schutz­in­ter­es­ses des Gläu­bi­gers eine Här­te, die mit den guten Sit­ten nicht zu ver­ein­ba­ren ist. Ziel des Voll­stre­ckungs­schut­zes ist es, die Lebens­grund­la­ge des Schuld­ners zu sichern. Da Erwerbs­ein­kom­men und Ein­künf­te aus Erwerbs­er­satz­ein­kom­men zumeist unbar gezahlt wer­den, wur­den durch die Neu­re­ge­lung des § 850 k ZPO (Pfän­dungs­schutz­kon­to) die For­de­run­gen des Schuld­ners gegen­über dem Kre­dit­in­sti­tut geschützt. Vor­lie­gend dient das Kon­to des Soh­nes und Gesamt­schuld­ners zu 2)) dazu, der Beschul­dig­ten und Gesamt­schuld­ne­rin zu 1)), die selbst kei­ne Kon­to­ver­bin­dung besitzt, eine bank­tech­ni­sche Abwick­lung der zu zah­len­den Ren­te zu ermöglichen.Die Beschul­dig­te hat mit der Anwei­sung an den Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger, den ihr zuste­hen­den Vor­schuss auf die Wit­wen­ren­te auf das Kon­to des Soh­nes aus­zu­zah­len, kei­ne Ver­fü­gung zuguns­ten eines Drit­ten getrof­fen. Viel­mehr han­delt es sich bei der Zur­ver­fü­gung­stel­lung des Kon­tos um einen Auf­trag gem. § 662 BGB mit der Fol­ge, dass der Sohn als Beauf­trag­ter gem. § 667 BGB zur Her­aus­ga­be des Erlang­ten an die Beschul­dig­te ver­pflich­tet ist.

Der Gläu­bi­ger wird dadurch, dass der gezahl­te Vor­schuss der Wit­wen­ren­te von der Pfän­dung aus­ge­nom­men wird, nicht unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt. Die Beschul­dig­te könn­te für den gezahl­ten Vor­schuss auf die Wit­wen­ren­te in vol­ler Höhe Pfän­dungs­schutz nach § 111 d Abs. 2 StPO i.V.m. § 928 ZPO i.V.m. § 850 b Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 ZPO i.V.m. § 850 c ZPO bean­spru­chen. Durch die Anwen­dung des § 765 a ZPO wird daher hier einer unzu­mut­ba­ren Här­te ent­ge­gen­ge­wirkt, die dar­aus resul­tiert, dass die Beschul­dig­te, die auf den betref­fen­den Betrag exis­ten­ti­ell ange­wie­sen ist, über kein eige­nes Bank­kon­to ver­fügt.

Land­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 3. Novem­ber 2014 – 8 Qs 197/​14

  1. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 57. Aufl., § 111 f, Rn. 15[]
  2. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, a.a.O.[]
  3. OLG Ham­burg, NJW 2008, 1830[]
  4. BGH, Beschl. vom 27.03.2008, VII ZB 32/​07, Rn.11, zitiert nach juris[]
  5. OLG Zwei­brü­cken, NJW-RR 2002, 1664[]