Ding­li­cher Arrest – Ver­fall – Pausch­ge­bür

Die Anord­nung eines ding­li­chen Arres­tes kann bei der Bemes­sung einer Pausch­ge­bühr berück­sich­tigt wer­den. Die Anord­nung des Ver­falls oder des Ver­falls von Wert­er­satz ist bei der Bemes­sung einer Pausch­ge­bühr auf­grund der zuste­hen­den Wert­ge­bühr Nr. 4142 VV RVG ohne Rele­vanz.

Ding­li­cher Arrest – Ver­fall – Pausch­ge­bür

Der Abschluss eines arbeits­recht­li­chen Ver­gleichs in der straf­ge­richt­li­chen Haupt­ver­hand­lung ent­fal­tet für eine Pausch­ge­bühr kei­ne Bedeu­tung, da die­se Tätig­keit von der Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lung nicht umfasst wird.

Nach § 51 RVG ist dem gericht­lich bestell­ten Ver­tei­di­ger eine Pausch­ver­gü­tung für das gesam­te Ver­fah­ren oder für ein­zel­ne Ver­fah­rens­ab­schnit­te zuzu­spre­chen, wenn ihm die sich aus dem Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis erge­ben­den Gebüh­ren wegen des beson­de­ren Umfangs oder wegen der beson­de­ren Schwie­rig­keit der Sache nicht zumut­bar sind. Dabei bringt der Begriff der Zumut­bar­keit den Aus­nah­me­cha­rak­ter einer Pausch­ver­gü­tung zum Aus­druck, die nur zu gewäh­ren ist, wenn ein Ver­wei­sen des gericht­lich bestell­ten Ver­tei­di­gers auf die gesetz­li­chen Gebüh­ren augen­schein­lich zu einem Son­der­op­fer des Ver­tei­di­gers und damit zu einem unbil­li­gen Ergeb­nis füh­ren wür­de. Dies zu ver­mei­den, ist Zweck der Pausch­ver­gü­tung. Die Pausch­ver­gü­tung soll nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers Aus­nah­me­cha­rak­ter haben [1]. Sie ist dann zu gewäh­ren, wenn es sich um ein Ver­fah­ren han­delt, das nach Umfang oder Schwie­rig­keit erheb­lich über dem Durch­schnitt der bei einem Gericht glei­cher Ord­nung anfal­len­den Sachen liegt und dem Ver­tei­di­ger einen über das Maß nor­ma­ler Inan­spruch­nah­me erheb­lich hin­aus­ge­hen­den Zeit- und Arbeits­auf­wand abver­langt hat [2]. Es genügt dabei nicht, dass die Sache über­haupt den Durch­schnitt ver­gleich­ba­rer Ver­fah­ren über­trifft.

Die­se Anfor­de­run­gen waren in dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall erfüllt: Das Ver­fah­ren lag hin­sicht­lich Umfang und Schwie­rig­keit ins­be­son­de­re in tat­säch­li­cher Hin­sicht hin­rei­chend deut­lich über dem Durch­schnitt der gewöhn­lich vor einer Straf­kam­mer vor­kom­men­den Ver­fah­ren.

Der sehr gro­ße Akten­um­fang, was vor­lie­gend ganz beson­ders ins Gewicht fällt, führ­te zu einem umfang­rei­chen Ein­ar­bei­tungs­er­for­der­nis für den Ver­tei­di­ger (hier: 13.469 Kopien der Akten). Hier­bei ist aller­dings etwas rela­ti­vie­rend zu berück­sich­ti­gen, dass es sich um jeweils gleich gela­ger­te Taten gehan­delt hat und der Emp­fän­ger der Ware immer die­sel­be Per­son war. Dem­ge­mäß ging es inso­weit letzt­lich im Wesent­li­chen um Anzahl und Zei­ten der Taten sowie die jewei­li­ge Scha­dens­hö­he. Dies hat­te wie­der­um zur Kon­se­quenz, dass die­ser Teil der Akten rasch trans­pa­rent war und nicht mit der mit­un­ter erfor­der­li­chen Tie­fe durch­drun­gen wer­den muss­te. Schließ­lich war dies­be­züg­lich auch von Bedeu­tung, dass der Ange­klag­te die Vor­wür­fe bereits im Ermitt­lungs­ver­fah­ren glaub­haft ein­ge­räumt hat­te.

Fer­ner war bei der Bemes­sung der Pausch­ge­bühr der in beträcht­li­cher Höhe (497.000 €) ange­ord­ne­te ding­li­che Arrest zu berück­sich­ti­gen. Dies gilt unge­ach­tet des­sen, dass inso­weit kei­ne Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG ange­fal­len war . Die Anord­nung des ding­li­chen Arres­tes (§§ 111d ff. StPO) steht näm­lich in einem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit dem Ermitt­lungs- und Straf­ver­fah­ren, ins­be­son­de­re der §§ 73 ff. StGB. Dem­zu­fol­ge umfass­te die Tätig­keit des Ver­tei­di­gers auch die­sen Bereich.

Kei­ne Berück­sich­ti­gung konn­te dem­ge­gen­über der in Betracht kom­men­de Ver­fall bzw. Ver­fall von Wert­er­satz fin­den, für den der Ver­tei­di­ger als Pflicht­ver­tei­di­ger eine Gebühr Nr. 4142 VV RVG erhal­ten hat. Bei die­ser Gebühr han­delt es sich um eine Wert­ge­bühr, bei der eine Pausch­ge­bühr gesetz­lich aus­ge­schlos­sen ist (§§ 51 Abs. 1 Satz 2 RVG) [3]. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he stün­de eine Berück­sich­ti­gung dem ein­deu­tig nor­mier­ten gesetz­li­chen Aus­schluss ent­ge­gen.

Eben­so konn­te der zwi­schen dem frü­he­ren Arbeit­ge­ber und dem Ange­klag­ten im Rah­men der Haupt­ver­hand­lung am 18.06.2012 geschlos­se­ne arbeits­recht­li­che Ver­gleich bei der Bemes­sung der Pausch­ge­bühr nicht her­an­ge­zo­gen wer­den.

Nach der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he vom 10.10.2014 wur­de die­se Tätig­keit des Ver­tei­di­gers – in Anleh­nung an die Recht­spre­chung zu den Adhä­si­ons­ver­fah­ren [4] – von der Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lung gera­de nicht umfasst [5]. Auf­grund des­sen stand dem Ver­tei­di­ger in sei­ner Eigen­schaft als bestell­ter Ver­tei­di­ger weder eine Gebühr nach Nr. 4143 VV RVG noch nach Nr. 1000 VV RVG zu. Dies hat – unge­ach­tet eines Zusam­men­hangs mit dem Straf­ver­fah­ren im wei­te­ren Sin­ne (hier Ver­stän­di­gung nach § 257c StPO) – zur Fol­ge, dass die ent­spre­chen­de Tätig­keit auch bei der Bemes­sung der Pausch­ge­bühr ohne Rele­vanz bleibt. Es ist aner­kannt, dass Tätig­keit für einen Ver­fah­rens­ab­schnitt, für die kei­ne Gebühr ver­langt wer­den kann, auch bei der Pausch­ge­bühr kei­ne Berück­sich­ti­gung fin­det [6], wenn­gleich es sich vor­lie­gend nicht um einen "Ver­fah­rens­ab­schnitt" han­delt. Unge­ach­tet des­sen kommt jedoch gene­rell eine Pausch­ge­bühr nur für sol­che Tätig­kei­ten in Betracht, für die der Ver­tei­di­ger über­haupt bestellt wur­de [7]. Zöge man sie vor­lie­gend gleich­wohl bei der Pausch­ge­bühr her­an, stün­de dies nicht nur im Wider­spruch zur Recht­spre­chung des Ober­lan­des­ge­richts, son­dern führ­te letzt­lich zu einer Pausch­ge­bühr ohne recht­li­che Grund­la­ge.

Die­se Rechts­auf­fas­sung steht nicht im Wider­spruch zur Berück­sich­ti­gung der Anord­nung eines ding­li­chen Arres­tes. Zwar ist auch dort kei­ne Gebühr ange­fal­len. Im Unter­schied zum Abschluss des Ver­gleichs wur­de jene Tätig­keit jedoch von der Bestel­lung als Ver­tei­di­ger gera­de umfasst.

Der Umstand der län­ge­ren Abwe­sen­heit des Ver­tei­di­gers auf­grund der Ent­fer­nung zwi­schen Kanz­lei­sitz K. und Gerichts­ort Offen­burg (375 km) und die damit ein­her­ge­hen­den län­ge­ren Fahrt­zei­ten war nur in ein­ge­schränk­tem Umfang zu berück­sich­ti­gen [8]. Es han­delt sich um einen Fall, bei dem die Fahrt­zei­ten bei der Fra­ge, ob über­haupt eine Pausch­ge­bühr zu bewil­li­gen ist, nicht zu berück­sich­ti­gen sind [9]. Dabei ist aller­dings zu sehen, dass die­sem Umstand nur eine unter­ge­ord­ne­te Bedeu­tung zukommt, da der Zeit­auf­wand pri­mär durch Tage- und Abwe­sen­heits­geld aus­ge­gli­chen wird (Nr. 7005 VV RVG). Fer­ner liegt auch nur eine grö­ße­re, jedoch kei­ne beson­ders gro­ße Ent­fer­nung vor.

Dem­ge­gen­über waren Dau­er und Umfang der Haupt­ver­hand­lungs­ter­mi­ne letzt­lich nicht in Ansatz zu brin­gen. Die blo­ße Dau­er einer Haupt­ver­hand­lung kann wegen der Ein­füh­rung des Län­gen­zu­schla­ges nach Nr. 4134 VV RVG bei der Fra­ge des Umfangs im Sin­ne von § 51 Abs. 1 RVG nicht mehr berück­sich­tigt wer­den [10]; ob hier­von in beson­ders extre­men Fäl­len eine Aus­nah­me zu machen ist, bedarf vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung. Im Übri­gen hielt sich der Umfang der Haupt­ver­hand­lung für ein Ver­fah­ren vor einer Gro­ßen Straf­kam­mer ohne­hin im übli­chen Rah­men.

Soweit der Ver­tei­di­ger vor­trägt, 50 Stun­den für "Recher­che der Rechts­la­ge" auf­ge­wen­det zu haben, erschließt sich dies dem Ober­lan­des­ge­richt in die­ser Höhe nicht. Dabei mag zu berück­sich­ti­gen sein, dass dem Ver­tei­di­ger als Fach­an­walt für IT-Recht straf­recht­li­che und straf­pro­zes­sua­le Rechts­ge­bie­te mög­lich­wei­se weni­ger ver­traut waren. Gleich­wohl war die mate­ri­ell-recht­li­che Ein­ord­nung unschwer als Untreue gem. § 266 StGB (Miss­brauchs­tat­be­stand) zu sub­su­mie­ren; auch dar­über hin­aus lagen kei­ne beson­ders schwie­ri­gen Rechts­fra­gen vor, die sich nicht weit­ge­hend durch Lek­tü­re eines Stan­dard­kom­men­tars erschlie­ßen lie­ßen.

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he erach­tet unter zusam­men­fas­sen­der Wür­di­gung aller maß­geb­li­chen Umstän­de eine Pausch­ge­bühr annä­hernd im Bereich der Höchst­ge­bühr eines Wahl­ver­tei­di­gers, näm­lich von 3.000, – €, als ange­mes­sen. Dabei wur­de berück­sich­tigt, dass die Höchst­ge­bühr eines Wahl­ver­tei­di­gers grund­sätz­lich über­schrit­ten wer­den kann. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Ober­lan­des­ge­richts kommt dies jedoch nur in beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len in Betracht; ein sol­cher liegt ersicht­lich nicht vor.

Soweit der Ver­tei­di­ger auf einen – nach sei­nen Berech­nun­gen – völ­lig unzu­rei­chen­den Stun­den­satz abstellt, ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass nach ganz herr­schen­der Recht­spre­chung die Höhe einer Pausch­ge­bühr gera­de nicht auf der Grund­la­ge eines fik­ti­ven Stun­den­sat­zes fest­zu­set­zen ist [11]. Unter Berück­sich­ti­gung des Gesamt­ge­prä­ges des Ver­fah­rens stellt eine Pausch­ge­bühr in Höhe von 3.000, – Euro auch kein ver­fas­sungs­recht­lich nicht mehr hin­nehm­ba­res Son­der­op­fer dar [12].

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 9. Dezem­ber 2014 – 2 AR 32/​14; 2 AR 32/​14 – 2 KLs 302 Js 54/​12

  1. BT-Drs. 15/​1971, S.201, 202; OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 14.03.2006, 2 AR 73/​05[]
  2. OLG Karls­ru­he, a.a.O.[]
  3. LG Ros­tock AGS 2011, 24; AnwK-RVG/­Schnei­der, 7. Aufl., § 51 Rn. 44; offen gelas­sen Bur­hoff, RVG, 4. Aufl., § 51 Rn. 10[]
  4. vgl. OLG Karls­ru­he, Stra­Fo 2013, 84[]
  5. vgl. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 10.10.2014 – 2 Ws 95/​14[]
  6. OLG Hamm Stra­Fo 2012, 161 mit Anm. Bur­hoff; Mayer/​Kroiß, RVG, 6. Aufl., § 51 Rn. 6[]
  7. Mayer/​Kroiß, aaO[]
  8. OLG Karls­ru­he StV 1990, 369; aA OLG Karls­ru­he Stra­Fo 1997, 254[]
  9. OLG Hamm NStZ 2007, 343; vgl. auch Bur­hoff, aaO, § 51 Rn. 135[]
  10. BGH, Beschluss vom 17.09.2013 – 3 StR 117/​12; und Beschluss vom 11.02.2014 – 4 StR 73/​10[]
  11. KG Ber­lin NStZ-RR 2013, 232; Jur­Bü­ro 2013, 362; OLG Cel­le Jur­Bü­ro 2013, 301; OLG Mün­chen Jur­i­onRS 2013, 45501; OLG Schles­wig Jur­i­onRS 2013, 31807; OLG Stutt­gart Rpfle­ger 2014, 692[]
  12. vgl. hier­zu BVerfG NStZ-RR 2007, 359[]