Ding­li­cher Arrest zur Siche­rung der Buß­geld­zah­lung

Ein ding­li­cher Arrest darf nur ange­ord­net wer­den, wenn ein Arrest­grund besteht. Dies ergibt sich aus der Ver­wei­sung des § 46 Abs. 1 OWiG auf die Straf­pro­zess­ord­nung, die in § 111d Abs. 2 StPO weit­ge­hend auf die zivil­pro­zes­sua­len Rege­lun­gen des Arrest­ver­fah­rens Bezug nimmt. Nach § 917 ZPO, des­sen Anwen­dung in § 111d Abs. 2 StPO aus­drück­lich bestimmt ist, fin­det der ding­li­che Arrest nur dann statt, wenn zu besor­gen ist, dass ohne des­sen Ver­hän­gung die Voll­stre­ckung des Urteils ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wer­den wür­de.

Ding­li­cher Arrest zur Siche­rung der Buß­geld­zah­lung

Die Anord­nung eines Arrests steht nach § 111d Abs. 1 StPO im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Tat­ge­richts. Die­sem obliegt die wer­ten­de Ent­schei­dung, ob zur Siche­rung der Voll­stre­ckung einer nach rechts­kräf­ti­gem Abschluss des Ver­fah­rens zu erwar­ten­den Geld­bu­ße Maß­nah­men nach § 111d StPO erfor­der­lich sind. Es hat dabei alle Umstän­de zu wür­di­gen, die geeig­net sind, Anhalts­punk­te für oder gegen eine dro­hen­de Ver­ei­te­lung oder Erschwe­rung der Voll­stre­ckung zu erge­ben. Dabei kann es auch die Art und die Umstän­de der Ver­feh­lung in die­se Prü­fung ein­be­zie­hen. Hart­nä­ckig­keit und Dau­er kön­nen eben­so Rück­schlüs­se auf das künf­ti­ge Ver­hal­ten der Neben­be­trof­fe­nen zulas­sen, wie die Inten­si­tät der Pflicht­ver­let­zung und in wel­chem Maße und mit wel­chen Mit­teln sie abge­si­chert wur­de. Aller­dings wird allein das Gewicht der zugrun­de lie­gen­den Tat nur in beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len aus­rei­chen 1. Um einen Arrest­grund beja­hen zu kön­nen, sind viel­mehr regel­mä­ßi­ge Erkennt­nis­se auch aus dem Ver­hal­ten nach der Tat, ins­be­son­de­re unter dem Ein­druck des lau­fen­den Buß­geld­ver­fah­rens, erfor­der­lich, die auf eine ent­spre­chen­de Voll­stre­ckungs­ver­ei­te­lungs­ab­sicht hin­deu­ten könn­ten. Die­ses Ver­hal­ten ist dann aller­dings im Licht der Tat zu sehen.

Der Bun­des­ge­richts­hof kann hier offen las­sen, ob sich das Ermes­sen des Tatrich­ters auch auf das Vor­lie­gen des Arrest­grunds bezieht. Eben­so braucht er hier nicht zu ent­schei­den, ob sich aus der nach § 46 Abs. 1 OWiG ledig­lich sinn­ge­mä­ßen Anwen­dung des § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO nicht eine Ein­schrän­kung der Prü­fung durch den Bun­des­ge­richts­hof auf Rechts­feh­ler ergibt. Denn jeden­falls liegt hier ein sol­cher Rechts­feh­ler vor.

Letzt­lich hat im vor­lie­gen­den Fall das Ober­lan­des­ge­richt DÜs­sel­dorf 2) im Wesent­li­chen dar­auf abge­stellt, dass die Neben­be­trof­fe­ne Vor­rats- oder Man­tel­ge­sell­schaf­ten bereit­hält. Dies mag zwar einen gewis­sen Indi­z­cha­rak­ter dafür haben, dass die Neben­be­trof­fe­ne pla­nen könn­te, Ver­mö­gens­wer­te dort­hin zu ver­la­gern. Gleich­wohl reicht bei der hier gege­be­nen Fall­kon­stel­la­ti­on die­ser Umstand für sich genom­men nicht aus, um einen Arrest­grund anneh­men zu kön­nen. Die­se Vor­rats­ge­sell­schaf­ten wur­den bereits ein Jahr zuvor erwor­ben und blie­ben bis­lang unge­nutzt. Ver­su­che, Ver­mö­gen zu ver­schie­ben, sind nicht erkenn­bar. Eben­so wenig kann aus dem Ver­hal­ten von ande­ren Neben­be­trof­fe­nen auf die Beschwer­de­füh­re­rin selbst rück­ge­schlos­sen wer­den. Anders als die­se hat sie kei­ne Umstruk­tu­rie­run­gen vor­ge­nom­men, um im Wege von Umwand­lun­gen eine Situa­ti­on zu schaf­fen, die die Haf­tungs­grund­la­ge für eine Buß­geld­ver­hän­gung ent­fal­len lie­ße 3.

Aus dem Ver­hal­ten ande­rer Neben­be­trof­fe­ner kön­nen kei­ne Fol­ge­run­gen auf gleich­ge­rich­te­te Absich­ten die­ser Neben­be­trof­fe­nen her­ge­lei­tet wer­den. Dies gilt hier auch unter Berück­sich­ti­gung des Umstands, dass die T. ‑Grup­pe, die inner­halb des von ihr bestimm­ten Kon­zerns sol­che Umstruk­tu­rie­run­gen vor­ge­nom­men hat, an der Neben­be­trof­fe­nen betei­ligt ist. Denn die T. ‑Grup­pe konn­te in dem pari­tä­tisch struk­tu­rier­ten Gemein­schafts­un­ter­neh­men eine ent­spre­chen­de Vor­ge­hens­wei­se nicht durch­set­zen. Schließ­lich bestehen auch kei­ne Anhalts­punk­te für eine Ver­mö­gens­ver­la­ge­rung ins Aus­land. Hier­für reicht es regel­mä­ßig nicht aus, wenn das Unter­neh­men über aus­län­di­sche Toch­ter, Mut­ter- oder Schwes­ter­ge­sell­schaf­ten ver­fügt. Dies stellt viel­mehr nur die struk­tu­rel­le Fol­ge des­sen dar, dass die Unter­neh­mens­grup­pe inter­na­tio­nal tätig ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Juni 2014 – KRB 2/​14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 24.03.1983 – III ZR 116/​82, WM 1983, 614; KG, wis­tra 2010, 116; zum Anfangs­ver­dacht einer Steu­er­hin­ter­zie­hung vgl. BFHE 239, 390[]
  2. OLG Düs­sel­dorf, Ent­schei­dung vom 09.12.2013 – VI4 Kart 3/​10 (OWi[]
  3. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 10.08.2011 – KRB 55/​10, BGHSt 57, 193 – Ver­si­che­rungs­fu­si­on und KRB 2/​10, wis­tra 2012, 152[]