DNA-Gutachten bei Mischspuren – und das Strafurteil

11. September 2017 | Strafrecht
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Das Tatgericht hat in Fällen, in denen es dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachters so darzulegen, dass das Revisionsgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind1.

Die Darstellung der Ergebnisse einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung ist so auszugestalten, dass die Wahrscheinlichkeitsberechnung für das Revisionsgericht nachvollziehbar ist. Insoweit ist es in Fällen, die keine Besonderheiten in der forensischen Fragestellung aufweisen, ausreichend, wenn der Tatrichter in den Urteilsgründen mitteilt, wie viele Systeme untersucht worden sind, ob und inwieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben haben und mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalskombination bei einer weiteren Person zu erwarten ist2.

Für die Darstellung der Bewertung von Mischspuren, also von Spuren, die mehr als zwei Allele in einem DNA-System aufweisen, können jedoch je nach den Umständen des konkreten Einzelfalls strengere Anforderungen gelten3. Dabei wird sich regelmäßig die Angabe empfehlen, wie viele Spurenverursacher in Betracht kommen und um welchen Typ von Mischspur es sich handelt4.

Hieran fehlte es im hier entschiedenen Fall: Das Landgericht hat sich auf die Mitteilung beschränkt, dass die DNA-Merkmale des Angeklagten “durchgehend in sechzehn voneinander unabhängigen DNA-Merkmalsystemen in dieser Mischspur festgestellt” worden seien. Den tatrichterlichen Ausführungen lässt sich nicht entnehmen, wie viele Spurenverursacher in Betracht kommen. Die Formulierung, dass “mehrere Personen mit deutlich unterschiedlichen Spurenanteilsmengen” diese Mischspur verursacht haben, deutet darauf hin, dass es sich um eine Mischspur jedenfalls mit mehr als zwei Spurenverursachern handelt.

Schließlich lässt sich die vom Landgericht aus der Spurenlage gezogene Folgerung, dass die an dem Fingerkuppenfragment des Handschuhs gesicherte Spur DNA des Angeklagten enthalte, aus der Nichtausschließbarkeit einer Spurenverursachung nicht herleiten5.

Der Bundesgerichtshof vermochte auch nicht auszuschließen, dass das Urteil auf diesen Darlegungsmängeln beruht. Zwar hat die Strafkammer weitere Beweisanzeichen für die Täterschaft des Angeklagten herangezogen; sie hat diesen weiteren Beweisanzeichen aber gegenüber der DNA-Spur eine nur untergeordnete Bedeutung beigemessen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Juni 2017 – 2 StR 572/16

  1. st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 21.07.2016 – 2 StR 383/15 35
  2. BGH, Beschluss vom 12.04.2016 – 4 StR 18/16; Beschluss vom 22.10.2014 – 1 StR 364/14, NStZ-RR 2015, 87, 88; Urteil vom 05.06.2014 – 4 StR 439/13, NJW 2014, 2454, 2455; zum Erfordernis der Angabe, ob die untersuchten Merkmale unabhängig voneinander vererbbar sind vgl. nunmehr BGH, Urteil vom 05.06.2014 – 4 StR 439/13, NStZ 2014, 477
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2016 – 4 StR 484/15, NStZ-RR 2016, 118, 119
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 16.11.2016 – 2 StR 141/16, NStZ-RR 2017, 91, 92; zur Spurenqualität und zur Bedeutung der Anzahl der Spurenverursacher Ulbrich u.a., Gemeinsame Empfehlungen der Projektgruppe “Biostatistische DNA-Berechnungen” und der Spurenkommission zur Biostatistischen Bewertung von DNAanalytischen Befunden, NStZ 2017, 135, 136; zur Klassifikation von Mischspuren Schneider u.a., NStZ 2007, 447
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 16.11.2016 – 2 StR 141/16, NStZ-RR 2017, 91, 92; vgl. auch die Empfehlungen der Spurenkommission NStZ 2017, 135

 
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