DNA-Iden­ti­fi­zie­rungs­mus­ter – und die zu ande­ren Zwe­cken ent­nom­me­nen Körperzellen

Die Unter­su­chung von zu ande­ren Zwe­cken ent­nom­me­nen Kör­per­zel­len, um sie zur Erstel­lung eines DNA-Iden­ti­fi­zie­rungs­mus­ters zur Iden­ti­täts­fest­stel­lung in künf­ti­gen Straf­ver­fah­ren zu ver­wen­den, ist durch die Ver­wen­dungs­re­ge­lung des § 81a Abs. 3, 1. Halb­satz StPO nicht gedeckt.

DNA-Iden­ti­fi­zie­rungs­mus­ter – und die zu ande­ren Zwe­cken ent­nom­me­nen Körperzellen

Wird die frei­wil­lig abge­ge­be­ne Spei­chel­pro­be jedoch gleich­wohl für die mole­ku­lar­ge­ne­ti­sche Unter­su­chung zur Iden­ti­täts­fest­stel­lung in künf­ti­gen Straf­ver­fah­ren nach § 81g StPO ver­wen­det, ergibt sich gleich­wohl aus die­sem Ver­fah­rens­ver­stoß für das durch die Unter­su­chung erlang­te DNA-Iden­ti­fi­zie­rungs­mus­ter kein Beweisverwertungsverbot.

Ver­wen­dung der frei­wil­lig abge­ge­be­nen Spei­chel­pro­be[↑]

Die schrift­li­che Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung des Ange­klag­ten bezog sich vor­lie­gend aus­schließ­lich auf die Ermitt­lung des DNA-Iden­ti­fi­zie­rungs­mus­ters aus der abge­ge­be­nen Spei­chel­pro­be zur Ver­wen­dung im Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen der sei­ner­zei­ti­gen Tat. Ein Ein­ver­ständ­nis mit der Ermitt­lung des DNA-Iden­ti­fi­zie­rungs­mus­ters für ande­re Zwe­cke – nament­lich zur Ver­wen­dung der Ergeb­nis­se zur Iden­ti­täts­fest­stel­lung in künf­ti­gen Straf­ver­fah­ren – war damit nicht ver­bun­den. Die­se Dif­fe­ren­zie­rung hin­sicht­lich der Reich­wei­te der Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung ent­spricht dem gesetz­ge­be­ri­schen Kon­zept, das der Rege­lung in § 81f StPO und § 81g StPO zugrun­de liegt. So ver­lan­gen § 81f Abs. 1 Satz 2 StPO und § 81g Abs. 3 Satz 3 StPO jeweils, dass die ein­wil­li­gen­de Per­son dar­über zu beleh­ren ist, für wel­chen Zweck die zu erhe­ben­den Daten ver­wen­det wer­den. Mit die­ser gesetz­li­chen Rege­lung wäre es nicht ver­ein­bar, dem Ein­ver­ständ­nis mit der Gewin­nung des DNA-Iden­ti­fi­zie­rungs­mus­ters zur Ver­wen­dung im lau­fen­den Ermitt­lungs­ver­fah­ren auch das Ein­ver­ständ­nis mit der Ver­wen­dung zu Zwe­cken des § 81g StPO zu entnehmen.

getrof­fe- nen Anord­nung nach § 81g StPO zuläs­sig. Die Bestim­mung des § 81g Abs. 1 Satz 1 StPO gestat­tet unter näher gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen zur Iden­ti­täts­fest­stel­lung in künf­ti­gen Straf­ver­fah­ren die Ent­nah­me von Kör­per­zel­len und deren mole­ku­lar­ge­ne­ti­sche Unter­su­chung. Fehlt eine schrift­li­che Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung des Betrof­fe­nen für die Erhe­bung des DNA-Iden­ti­fi­zie­rungs­mus­ters zur Iden­ti­täts­fest­stel­lung in künf­ti­gen Straf­ver­fah­ren, ist nach § 81g Abs. 3 Satz 1 StPO die Ent­nah­me der hier­für erfor­der­li­chen Kör­per­zel­len in der Regel rich­ter­lich anzu­ord­nen. Ein Rück­griff auf bereits vor­her zu ande­ren Zwe­cken erho­be­ne Kör­per­zel­len ist in § 81g StPO nicht vor­ge­se­hen und kann dem­entspre­chend durch die Anord­nung nach § 81g Abs. 3 Satz 1 StPO nicht legi­ti­miert wer­den. Einem sol­chen Rück­griff steht viel­mehr die Rege­lung des § 81a Abs. 3 StPO entgegen.

)) Die Unter­su­chung der Spei­chel­pro­be war auch nicht in Voll­zug der durch Beschluss des Amts­ge­richts getrof­fe- nen Anord­nung nach § 81g StPO zuläs­sig. Die Bestim­mung des § 81g Abs. 1 Satz 1 StPO gestat­tet unter näher gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen zur Iden­ti­täts­fest­stel­lung in künf­ti­gen Straf­ver­fah­ren die Ent­nah­me von Kör­per­zel­len und deren mole­ku­lar­ge­ne­ti­sche Unter­su­chung. Fehlt eine schrift­li­che Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung des Betrof­fe­nen für die Erhe­bung des DNA-Iden­ti­fi­zie­rungs­mus­ters zur Iden­ti­täts­fest­stel­lung in künf­ti­gen Straf­ver­fah­ren, ist nach § 81g Abs. 3 Satz 1 StPO die Ent­nah­me der hier­für erfor­der­li­chen Kör­per­zel­len in der Regel rich­ter­lich anzu­ord­nen. Ein Rück­griff auf bereits vor­her zu ande­ren Zwe­cken erho­be­ne Kör­per­zel­len ist in § 81g StPO nicht vor­ge­se­hen und kann dem­entspre­chend durch die Anord­nung nach § 81g Abs. 3 Satz 1 StPO nicht legi­ti­miert wer­den. Einem sol­chen Rück­griff steht viel­mehr die Rege­lung des § 81a Abs. 3 StPO entgegen.

Nach die­ser durch das Straf­ver­fah­rens­än­de­rungs­ge­setz – DNA-Ana­ly­se („Gene­ti­scher Fin­ger­ab­druck“) – vom 17.03.1997 [1] in die Straf­pro­zess­ord­nung ein­ge­füg­ten Vor­schrift, durch die nach den Inten­tio­nen des Gesetz­ge­bers ins­be­son­de­re ver­hin­dert wer­den soll, dass ent­nom­me­nes Zell­ma­te­ri­al und hier­aus gewon­ne­ne Zwi­schen­pro­duk­te zu einem spä­te­ren Zeit­punkt in miss­bräuch­li­cher Wei­se mole­ku­lar­ge­ne­tisch unter­sucht wer­den kön­nen [2], dür­fen dem Beschul­dig­ten ent­nom­me­ne Kör­per­zel­len nur für Zwe­cke des der Ent­nah­me zugrun­de lie­gen­den oder eines ande­ren anhän­gi­gen Straf­ver­fah­rens ver­wen­det wer­den. Sie sind unver­züg­lich zu ver­nich­ten, sobald sie hier­für nicht mehr erfor­der­lich sind. Die Unter­su­chung ent­nom­me­ner Kör­per­zel­len zum Zwe­cke der Erstel­lung eines DNA-Iden­ti­fi­zie­rungs­mus­ters zur Iden­ti­täts­fest­stel­lung in künf­ti­gen Straf­ver­fah­ren ist durch die Ver­wen­dungs­re­ge­lung des § 81a Abs. 3 StPO nicht gedeckt und damit unzu­läs­sig [3]. Die vom Ange­klag­ten abge­ge­be­ne Spei­chel­pro­be hät­te daher zur Umset­zung der Maß­nah­me nach § 81g StPO nicht her­an­ge­zo­gen wer­den dür­fen. Sie wäre viel­mehr, da sie als Beweis­mit­tel für das Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen der Tat am 10.01.2012 ersicht­lich nicht benö­tigt wur­de [4] und ein Zusam­men­hang mit dem anhän­gi­gen, gegen unbe­kannt geführ­ten Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen der Tat am 9.12 2008 [5] nicht erkenn­bar war, unver­züg­lich zu ver­nich­ten gewesen.

Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot[↑]

Die dem­nach ver­fah­rens­feh­ler­haf­te Ver­wen­dung der vom Ange­klag­ten abge­ge­be­nen Spei­chel­pro­be zur Ermitt­lung des DNA-Iden­ti­fi­zie­rungs­mus­ters des Ange­klag­ten gemäß § 81g StPO führt indes nicht zur Unver­wert­bar­keit des in der DNA-Ana­ly­se-Datei gespei­cher­ten Iden­ti­fi­zie­rungs­mus­ters. Nach der – ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den [6] – stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs führt nicht jeder Rechts­ver­stoß bei der Beweis­erhe­bung zu einem Ver­wer­tungs­ver­bot hin­sicht­lich der dadurch erlang­ten Erkennt­nis­se. Viel­mehr ist je nach den Umstän­den des Ein­zel­falls unter Abwä­gung aller maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te und der wider­strei­ten­den Inter­es­sen zu ent­schei­den (sog. Abwä­gungs­leh­re). Bedeut­sam sind dabei ins­be­son­de­re die Art und der Schutz­zweck des etwai­gen Beweis­erhe­bungs­ver­bots sowie das Gewicht des in Rede ste­hen­den Ver­fah­rens­ver­sto­ßes, das sei­ner­seits wesent­lich von der Bedeu­tung der im Ein­zel­fall betrof­fe­nen Rechts­gü­ter bestimmt wird. Dabei ist in den Blick zu neh­men, dass die Annah­me eines Ver­wer­tungs­ver­bots ein wesent­li­ches Prin­zip des Straf­ver­fah­rens­rechts – den Grund­satz, dass das Gericht die Wahr­heit zu erfor­schen und dazu die Beweis­auf­nah­me von Amts wegen auf alle Tat­sa­chen und Beweis­mit­tel zu erstre­cken hat, die von Bedeu­tung sind – ein­schränkt. Aus die­sem Grund stellt ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot eine Aus­nah­me dar, die nur bei aus­drück­li­cher gesetz­li­cher Anord­nung oder aus über­ge­ord­ne­ten wich­ti­gen Grün­den im Ein­zel­fall anzu­er­ken­nen ist. Letz­te­res ist ins­be­son­de­re nach schwer­wie­gen­den, bewuss­ten oder objek­tiv will­kür­li­chen Rechts­ver­stö­ßen, bei denen grund­recht­li­che Siche­run­gen plan­mä­ßig oder sys­te­ma­tisch außer Acht gelas­sen wer­den, in Betracht zu zie­hen [7].

Nach die­sen Grund­sät­zen resul­tiert aus der unzu­läs­si­gen Ver­wen­dung der Spei­chel­pro­be des Ange­klag­ten kein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot für das in der DNA-Ana­ly­se-Datei gespei­cher­te DNA-Iden­ti­fi­zie­rungs­mus­ter des Ange­klag­ten. Zwar liegt in der Ver­let­zung einer gesetz­lich gere­gel­ten Ver­wen­dungs­be­schrän­kung ein Ver­fah­rens­ver­stoß von nicht uner­heb­li­chem Gewicht. Die über­wie­gen­den Gesichts­punk­te spre­chen jedoch gegen die Annah­me eines Ver­wer­tungs­ver­bots. Das ver­wer­te­te DNA-Iden­ti­fi­zie­rungs­mus­ter des Ange­klag­ten hät­te ohne Wei­te­res durch noch­ma­li­ge Ent­nah­me von Kör­per­zel­len und deren mole­ku­lar­ge­ne­ti­sche Unter­su­chung auf der Grund­la­ge einer rich­ter­li­chen Anord­nung nach § 81g Abs. 3 Satz 1 und 2 StPO erlangt wer­den kön­nen, die im vor­lie­gen­den Fall durch den Beschluss des Amts­ge­richts auch tat­säch­lich erging. Der Beweis­wert des mole­ku­lar­ge­ne­ti­schen Unter­su­chungs­er­geb­nis­ses wur­de durch den Ver­fah­rens­ver­stoß nicht berührt. Der Ver­stoß beruht zudem nicht auf Vor­satz der Ermitt­lungs­be­hör­den. Die­se hat­ten viel­mehr im Hin­blick auf das sich aus­schließ­lich auf Maß­nah­men im lau­fen­den Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen der sei­ner­zei­ti­gen Tat bezie­hen­de Ein­ver­ständ­nis des Ange­klag­ten zunächst aus­drück­lich von einer Unter­su­chung abge­se­hen und eine rich­ter­li­che Anord­nung nach § 81g StPO ein­ge­holt. Mit der Ver­wen­dung der vor­han­de­nen Spei­chel­pro­be anstel­le einer noch­ma­li­gen Ent­nah­me von Kör­per­zel­len des Ange­klag­ten hat­te das Vor­ge­hen der Ermitt­lungs­be­hör­den fer­ner eine Ziel­rich­tung, die auf Scho­nung der Rechts­sphä­re des Ange­klag­ten aus­ge­rich­tet war und sich vor dem Hin­ter­grund des ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes jeden­falls im Ansatz als nicht völ­lig unver­tret­bar dar­stell­te. Schließ­lich ist den Rege­lun­gen in § 81a Abs. 3 StPO und § 81g Abs. 5 StPO zu ent­neh­men, dass die Ver­wen­dung gewon­ne­ner Kör­per­zel­len und eines mole­ku­lar­ge­ne­ti­schen Unter­su­chungs­er­geb­nis­ses nach der gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tung gera­de nicht aus­nahms­los auf das Aus­gangs­straf­ver­fah­ren beschränkt ist. Nach § 81a Abs. 3 StPO hät­te die Spei­chel­pro­be des Ange­klag­ten als sol­che grund­sätz­lich in dem anhän­gi­gen, gegen unbe­kannt geführ­ten Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen der Tat am 9.12 2008 Ver­wen­dung fin­den kön­nen und die Vor­schrift des § 81g Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 StPO gestat­tet es, ein nach § 81e Abs. 1 StPO für Beweis­zwe­cke im lau­fen­den Ermitt­lungs­ver­fah­ren erho­be­nes DNA-Iden­ti­fi­zie­rungs­mus­ter bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 81g Abs. 1 StPO zu Zwe­cken der Iden­ti­täts­fest­stel­lung in künf­ti­gen Ver­fah­ren in der DNA-Ana­ly­se-Datei zu spei­chern [8].

Reich­wei­te DNA-Unter­su­chung – und der Kern­be­reich des Per­sön­lich­keits­schut­zes[↑]

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist der abso­lut geschütz­te Kern­be­reich der Per­sön­lich­keit durch eine mole­ku­lar­ge­ne­ti­sche Unter­su­chung nicht betrof­fen, solan­ge sich die Ein­griffs­er­mäch­ti­gung auf den nicht­co­die­ren­den Anteil der DNA bezieht, aus­schließ­lich die Fest­stel­lung des DNA-Iden­ti­fi­zie­rungs­mus­ters vor­ge­nom­men und das Gen­ma­te­ri­al nach der Fest­stel­lung des Iden­ti­fi­zie­rungs­mus­ters ver­nich­tet wird. Ent­schei­dend ist, dass durch die Fest­stel­lung des DNA-Iden­ti­fi­zie­rungs­mus­ters anhand des anschlie­ßend zu ver­nich­ten­den Pro­ben­ma­te­ri­als kei­ne Rück­schlüs­se auf per­sön­lich­keits­re­le­van­te Merk­ma­le wie Erb­an­la­gen, Cha­rak­ter­ei­gen­schaf­ten oder Krank­hei­ten des Betrof­fe­nen ermög­licht wer­den [9]. Dass dies nach dem gegen­wär­ti­gen Stand der wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis in Fra­ge steht, ist für den Bun­des­ge­richts­hof nicht ersichtlich.

DNA-Iden­ti­fi­zie­rungs­mus­ter bei frem­den Eth­ni­en[↑]

Stützt das Tat­ge­richt sei­ne nach § 261 StPO gewon­ne­ne Über­zeu­gung von der Täter­schaft des Ange­klag­ten auf das Ergeb­nis einer im Zusam­men­hang mit der Über­ein­stim­mung von DNA-Iden­ti­fi­zie­rungs­mus­tern vor­ge­nom­me­nen Wahr­schein­lich­keits­be­rech­nung, wird – sofern der Ange­klag­te einer frem­den Eth­nie ange­hört – in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­langt, dass der Tatrich­ter in den Urteils­grün­den dar­legt, inwie­weit die­ser Umstand bei der Aus­wahl der Ver­gleichs­po­pu­la­ti­on von Bedeu­tung war [10].

Dass die Straf­kam­mer zur Abschät­zung der Wahr­schein­lich­kei­ten einer Spu­ren­ver­ur­sa­chung durch eine unbe­kann­te Per­son auf die am Tat­ort leben­de deut­sche bzw. euro­päi­sche Wohn­be­völ­ke­rung als Ver­gleichs­po­pu­la­ti­on abge­stellt hat, wobei die für die­se Ver­gleichs­po­pu­la­ti­on erho­be­nen Daten nach den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen auch die in Deutsch­land bzw. Euro­pa leben­den Aus­län­der umfas­sen, begeg­net für den Bun­des­ge­richts­hof ange­sichts des Feh­lens jeg­li­cher kon­kre­ter Anhalts­punk­te für einen aus der­sel­ben Her­kunfts­eth­nie wie der Ange­klag­te stam­men­den Alter­na­tiv­tä­ter kei­nen recht­li­chen Beden­ken [11].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Mai 2015 – 4 StR 555/​14

  1. BGBl. I S. 534[]
  2. vgl. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 13/​667 S. 6[]
  3. vgl. Krau­se in Löwe/​Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 81a Rn. 80; Sen­ge in KK-StPO, 7. Aufl., § 81a Rn. 9a[]
  4. vgl. Rogall in SK-StPO, 4. Aufl., § 81a Rn. 148; BT-Drs. 13/​667 aaO[]
  5. vgl. Sen­ge aaO; Rogall aaO § 81a Rn. 124[]
  6. vgl. BVerfG, NJW 2012, 907, 910 f.; BVerfG, Beschluss vom 13.05.2015 – 2 BvR 616/​13[]
  7. st. Rspr.; vgl. BGH, Urtei­le vom 20.12 2012 – 3 StR 117/​12, BGHSt 58, 84 Rn. 31 ff. mwN; vom 14.08.2009 – 3 StR 552/​08, BGHSt 54, 70 Rn. 47 mwN; vom 11.11.1998 – 3 StR 181/​98, BGHSt 44, 243, 248 f. mwN[]
  8. vgl. Schmitt in Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 58. Aufl., § 81g Rn. 12b; Sen­ge aaO § 81g Rn. 24[]
  9. vgl. BVerfG, NJW 2001, 879, 880; NStZ 1996, 45, 46; vgl. zur Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers BT-Drs. 13/​667 S. 6, BT-Drs. 12/​7266 S. 11[]
  10. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 25.02.2015 – 4 StR 39/​15; Urtei­le vom 05.06.2014 – 4 StR 439/​13, NJW 2014, 2454, 2455; vom 21.03.2013 – 3 StR 247/​12, BGHSt 58, 212, 217; Beschluss vom 31.07.2013 – 4 StR 270/​13, NStZ-RR 2014, 115, 116[]
  11. vgl. Schneider/​Anslinger u.a., NStZ 2013, 693, 695 ff.[]