DNA-Pro­be – und das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung

Das durch Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­bürg­te Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung gewähr­leis­tet die aus dem Gedan­ken der Selbst­be­stim­mung fol­gen­de Befug­nis des Ein­zel­nen, grund­sätz­lich selbst zu ent­schei­den, wann und inner­halb wel­cher Gren­zen per­sön­li­che Lebens­sach­ver­hal­te offen­bart wer­den 1.

DNA-Pro­be – und das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung

Die­se Ver­bür­gung darf nur im über­wie­gen­den Inter­es­se der All­ge­mein­heit und unter Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit auf­grund eines Geset­zes ein­ge­schränkt wer­den; die Ein­schrän­kung darf nicht wei­ter gehen, als es zum Schutz des öffent­li­chen Inter­es­ses uner­läss­lich ist 2.

Die Fest­stel­lung, Spei­che­rung und (künf­ti­ge) Ver­wen­dung eines DNA-Iden­ti­fi­zie­rungs­mus­ters gemäß § 81g StPO greift in das durch Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­bürg­te Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ein.

Die Gerich­te sind bei der Aus­le­gung und Anwen­dung des § 81g StPO gehal­ten, die Bedeu­tung und Trag­wei­te die­ses Grund­rechts ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen 3. Not­wen­dig für die Anord­nung einer Maß­nah­me nach § 81g StPO ist, dass wegen der Art oder Aus­füh­rung der bereits abge­ur­teil­ten Straf­tat, der Per­sön­lich­keit des Ver­ur­teil­ten oder sons­ti­ger Erkennt­nis­se Grund zu der Annah­me besteht, dass gegen ihn erneut Straf­ver­fah­ren wegen Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung zu füh­ren sind. Die Pro­gno­se­ent­schei­dung setzt vor­aus, dass ihr eine zurei­chen­de Sach­auf­klä­rung vor­aus­ge­gan­gen ist und die für sie bedeut­sa­men Umstän­de nach­voll­zieh­bar dar­ge­stellt und abge­wo­gen wer­den. Dabei ist stets eine auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Ent­schei­dung erfor­der­lich; die blo­ße Wie­der­ga­be des Geset­zes­wort­lauts reicht nicht aus 4.

Die­sen, durch die Vor­schrift des § 81g Abs. 3 Satz 5 StPO auch in das ein­fa­che Recht umge­setz­ten 5, Begrün­dungs­an­for­de­run­gen wird eine gericht­li­che Ent­schei­dung nicht gerecht, der es an der gebo­te­nen ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Abwä­gung der für die Ent­schei­dung bedeut­sa­men Umstän­de fehlt. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn das Amts­ge­richt zur Begrün­dung ledig­lich aus­führt, dass es sich bei der abge­ur­teil­ten Straf­tat um eine sol­che von erheb­li­cher Bedeu­tung im Sin­ne von § 81g Abs. 1 Satz 1 StPO hand­le, denn sie zeu­ge "von einem hohen Maß an Bru­ta­li­tät und Gewalt­be­reit­schaft des Betrof­fe­nen". Wegen die­ser erheb­li­chen Gewalt­be­reit­schaft bestehe zudem Grund zu der Annah­me, dass gegen den Beschwer­de­füh­rer auch künf­tig Straf­ver­fah­ren wegen Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung zu füh­ren sein wer­den.

Dabei kann dahin­ste­hen, ob der vom Amts­ge­richt nicht näher erläu­ter­te Schluss vom fest­ge­stell­ten Tat­ge­sche­hen auf eine erheb­li­che Gewalt­be­reit­schaft des Beschwer­de­füh­rers trag­fä­hig ist. Denn das Amts­ge­richt stützt sich bei sei­ner Ent­schei­dung allein auf die­se pau­scha­le Wer­tung, ohne auf die Umstän­de ein­zu­ge­hen, die das Vor­lie­gen einer Nega­tiv­pro­gno­se in Fra­ge stel­len könn­ten. Ins­be­son­de­re setzt sich das Amts­ge­richt nicht damit aus­ein­an­der, dass der gestän­di­ge Beschwer­de­füh­rer nicht vor­be­straft war, aus­weis­lich der Urteils­grün­de ein hohes Maß an Ein­sicht zeig­te und dem Geschä­dig­ten bereits im Vor­feld der Haupt­ver­hand­lung Schmer­zens­geld­zah­lun­gen ange­bo­ten hat. Zudem lag die Tat zum Zeit­punkt der Pro­gno­se­ent­schei­dung mehr als zwei Jah­re zurück, ohne dass der Beschwer­de­füh­rer zwi­schen­zeit­lich erneut auf­fäl­lig gewor­den wäre. Schließ­lich hat das Amts­ge­richt nicht erkenn­bar bedacht, dass die ver­häng­te Frei­heits­stra­fe zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wor­den war. Eine recht­li­che Bin­dung an eine von einem ande­ren Gericht zur Fra­ge der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung getrof­fe­ne Sozi­al­pro­gno­se besteht zwar nicht, doch ent­steht in Fäl­len gegen­läu­fi­ger Pro­gno­sen ver­schie­de­ner Gerich­te regel­mä­ßig ein erhöh­ter Begrün­dungs­be­darf für die nach­fol­gen­de gericht­li­che Ent­schei­dung, mit der eine Maß­nah­me nach § 81g StPO ange­ord­net wird 6. Das Amts­ge­richt hät­te sich daher mit den Grün­den, die im Rah­men der Bewäh­rungs­ent­schei­dung zu einer posi­ti­ven Sozi­al­pro­gno­se geführt haben, inhalt­lich aus­ein­an­der­set­zen müs­sen. Dies betrifft ins­be­son­de­re die in beruf­li­cher Hin­sicht geord­ne­ten Lebens­ver­hält­nis­se des Beschwer­de­füh­rers.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 3. Mai 2016 – 2 BvR 2349/​15

  1. BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 78, 77, 84[]
  2. vgl. BVerfGE 103, 21, 32 f.[]
  3. vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 29.09.2013 – 2 BvR 939/​13, NStZ-RR 2014, S. 48 m.w.N.[]
  4. vgl. BVerfGE 103, 21, 36 f. sowie BVerfG, Beschlüs­se vom 02.07.2013 – 2 BvR 2392/​12, StV 2014, S. 578, 579 und 29.09.2013 – 2 BvR 939/​13, NStZ-RR 2014, S. 48 f., bei­de m.w.N.[]
  5. vgl. BT-Drs. 15/​350, S. 23 zu § 81g Abs. 3 Satz 2 StPO a.F.[]
  6. vgl. BVerfGE 103, 21, 36 f. sowie BVerfG, Beschluss vom 29.09.2013 – 2 BvR 939/​13, NStZ-RR 2014, S. 48, 49 m.w.N.[]