Drän­geln im Stra­ßen­ver­kehr

Dich­tes, bedrän­gen­des Auf­fah­ren auf den Vor­der­mann kann – ins­be­son­de­re bei gleich­zei­ti­gem Betä­ti­gen von Licht­hu­pe und Hupe – den Tat­be­stand der Nöti­gung gemäß § 240 Straf­ge­setz­buch erfül­len und zwar auch dann, wenn es im inner­ört­li­chen Ver­kehr statt­fin­det. Maß­geb­lich sind jeweils die Umstän­de des Ein­zel­falls. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Damit war die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines wegen ver­such­ter Nöti­gung zu einer Geld­stra­fe ver­ur­teil­ten Beschwer­de­füh­rers erfolg­los. Der Beschwer­de­füh­rer war mit sei­nem Fahr­zeug inner­orts über eine Stre­cke von knapp 300 Metern bei einer Geschwin­dig­keit von 40 bis 50 km/​h einem vor ihm fah­ren­den Ver­kehrs­teil­neh­mer dicht auf­ge­fah­ren, um die­sen zu schnel­le­rem Fah­ren oder einer Frei­ga­be der Fahr­bahn zu ver­an­las­sen. Dabei hat­te er sei­ne Licht­hu­pe und – teil­wei­se – auch die Hupe ein­ge­setzt.

Drän­geln im Stra­ßen­ver­kehr

Der Ent­schei­dung lie­gen im Wesent­li­chen fol­gen­de Erwä­gun­gen zu Grun­de:
Gewalt­an­wen­dung im Sin­ne des Nöti­gungs­pa­ra­gra­fen liegt vor, wenn der Täter durch kör­per­li­che Kraft­ent­fal­tung Zwang auf sein Opfer aus­übt und die­ser Zwang nicht ledig­lich psy­chisch wirkt, son­dern kör­per­lich emp­fun­den wird. Pau­scha­le Wer­tun­gen dar­über, wann ein Ver­hal­ten im Stra­ßen­ver­kehr kör­per­li­chen Zwang auf einen ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­übt, kön­nen nicht getrof­fen wer­den. Viel­mehr kommt es auf die Umstän­de des Ein­zel­falls an. Von Bedeu­tung sind unter ande­rem die Dau­er und Inten­si­tät des bedrän­gen­den Auf­fah­rens, die gefah­re­nen Geschwin­dig­kei­ten, die all­ge­mei­ne Ver­kehrs­si­tua­ti­on zum Zeit­punkt des dich­ten Auf­fah­rens und ob der Täter bei dem Auf­fahr­vor­gang zugleich Hupe oder Licht­hu­pe betä­tigt hat. All die­se Fak­to­ren las­sen ein­zeln oder im Ver­bund Rück­schlüs­se auf die Aus­wir­kun­gen des auf sei­ne straf­recht­li­che Rele­vanz zu über­prü­fen­den Ver­hal­tens des Betrof­fe­nen zu. Wer­den die­se Aus­wir­kun­gen kör­per­lich emp­fun­den, füh­ren sie also zu phy­sisch merk­ba­ren Angst­re­ak­tio­nen, liegt Zwang vor, der Gewalt sein kann. Auch inner­orts ist ein nöti­gen­des Ver­hal­ten grund­sätz­lich mög­lich. Aller­dings bedarf es hier wegen der im Regel­fall nied­ri­ge­ren gefah­re­nen Geschwin­dig­kei­ten einer beson­ders genau­en Prü­fung, ob Nöti­gungs­un­recht ? ins­be­son­de­re in Abgren­zung zu einer blo­ßen Ord­nungs­wid­rig­keit durch Unter­schrei­ten des Sicher­heits­ab­stan­des ? vor­liegt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 29. März 2007 ? 2 BvR 932/​06