Drei Jah­re sind kein Ver­fah­rens­hin­der­nis

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wird ein Ver­fah­rens­hin­der­nis durch sol­che Umstän­de begrün­det, die es aus­schlie­ßen, dass über einen Pro­zess­ge­gen­stand mit dem Ziel einer Sach­ent­schei­dung ver­han­delt wer­den darf 1. Die­se müs­sen so schwer wie­gen, dass von ihrem Vor­han­den­sein oder Nicht­vor­han­den­sein die Zuläs­sig­keit des gesam­ten Ver­fah­rens abhän­gig gemacht wer­den muss 2.

Drei Jah­re sind kein Ver­fah­rens­hin­der­nis

So ver­hält es sich vor­lie­gend nicht: Die rechts­staats­wid­ri­ge Ver­zö­ge­rung des Ver­fah­rens im Umfang von ins­ge­samt drei Jah­ren begrün­det kein Ver­fah­rens­hin­der­nis.

Ein durch eine rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung bewirk­ter Ver­stoß gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK ist in der Regel durch sei­ne Fest­stel­lung und – gege­be­nen­falls – den Aus­spruch, dass ein Teil der Stra­fe als voll­streckt anzu­se­hen ist, zu kom­pen­sie­ren 3. Dage­gen führt die Ver­let­zung des Beschleu­ni­gungs­ge­bots nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich nicht zu einem Ver­fah­rens­hin­der­nis 4. Dies hat sei­nen Grund dar­in, dass die Tat­sa­che und das Gewicht des Ver­sto­ßes nur in einer Gesamt­ab­wä­gung und mit Blick auf die dem Ver­fah­ren zugrun­de lie­gen­de Beschul­di­gung und das Maß des Ver­schul­dens bestimmt wer­den kön­nen; die­se Fest­stel­lung ent­zieht sich einer allein for­mel­len Betrach­tung 5. Ledig­lich in ganz außer­ge­wöhn­li­chen Son­der­fäl­len, wenn eine ange­mes­se­ne Berück­sich­ti­gung des Ver­sto­ßes im Rah­men einer Sach­ent­schei­dung bei umfas­sen­der Gesamt­wür­di­gung nicht mehr in Betracht kommt, kann eine rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung zu einem Ver­fah­rens­hin­der­nis füh­ren 6.

Ein sol­cher außer­ge­wöhn­li­cher Son­der­fall liegt hier nicht vor, zumal trotz einer rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung von drei Jah­ren in einem Zeit­raum von etwas mehr als fünf Jah­ren nach Ver­fah­rens­ein­lei­tung ein erst­in­stanz­li­ches Urteil ergan­gen ist.

Die Ver­fah­rens­ein­lei­tung wegen des Ver­dachts der Steu­er­hin­ter­zie­hung wur­de dem Ange­klag­ten am 10.06.2010 mit­ge­teilt. Unter dem Datum des 16.09.2013 schloss die Staats­an­walt­schaft die Ermitt­lun­gen ab und erhob Ankla­ge zum Land­ge­richt Wup­per­tal. Am 31.03.2015 wur­de das Haupt­ver­fah­ren eröff­net und Ter­min zur Haupt­ver­hand­lung auf den 7.07.2015 mit Fol­ge­ter­mi­nen bestimmt. Wegen Ver­hin­de­rung des Ange­klag­ten erfolg­te die Ver­le­gung des Ter­mins auf den 21.10.2015 mit Fol­ge­ter­mi­nen. Am 18.11.2015 wur­de das erst­in­stanz­li­che Urteil gegen den Ange­klag­ten ver­kün­det. Wie auch das Land­ge­richt in den Urteils­grün­den fest­ge­stellt hat, wur­de das Ver­fah­ren um ins­ge­samt drei Jah­re rechts­staats­wid­rig ver­zö­gert. Zum einen hät­ten die Ermitt­lun­gen bereits Mit­te des Jah­res 2011 abge­schlos­sen und damit die Ankla­ge zwei Jah­re frü­her erho­ben wer­den kön­nen. Zum ande­ren wur­de auch der Beginn der Haupt­ver­hand­lung rechts­staats­wid­rig um ein Jahr ver­zö­gert.

Ein Ver­fah­rens­hin­der­nis ergibt sich hier­aus – trotz der sich für den Ange­klag­ten aus dem schwe­ben­den Ver­fah­ren erge­ben­den Belas­tun­gen – nicht, zumal sich der Ange­klag­te wegen der dies­be­züg­li­chen Tat­vor­wür­fe nicht in Unter­su­chungs­haft befand und trotz der Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung in etwas mehr als fünf Jah­ren nach Bekannt­ga­be der Ver­fah­rens­ein­lei­tung ein Urteil erging. Viel­mehr hat­te das Land­ge­richt eine Kom­pen­sa­ti­ons­ent­schei­dung zu tref­fen, in der das Gewicht des Ver­sto­ßes in einer Gesamt­ab­wä­gung und mit Blick auf die dem Ver­fah­ren zugrun­de lie­gen­de Beschul­di­gung und das Maß des Ver­schul­dens zu bestim­men waren 7.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. August 2016 – 1 StR 196/​16

  1. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 25.10.2000 – 2 StR2 32/​00, BGHSt 46, 159, 168 f. mwN; sie­he auch BGH, Beschluss vom 10.01.2007 – 5 StR 305/​06, BGHSt 51, 202, 205 Rn. 14[]
  2. BGH aaO, BGHSt 46, 159, 169 mwN[]
  3. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 17.01.2008 – GSSt 1/​07, BGHSt 52, 124, 146[]
  4. vgl. nur BGH, Urteil vom 25.10.2000 – 2 StR 232/​00, BGHSt 46, 159, 169 mwN[]
  5. BGH aaO, BGHSt 46, 159, 169[]
  6. BGH aaO, BGHSt 46, 159, 171[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 17.01.2008 – GSSt 1/​07, BGHSt 52, 124, 146[]