Dro­gen­kon­trol­len wäh­rend der Bewäh­rungs­zeit

Weist das Gericht den unter Bewäh­rung ste­hen­den Ver­ur­teil­ten an, sich zwecks Nach­wei­ses sei­ner Dro­gen­ab­sti­nenz Urin­tests zu unter­zie­hen, hat die Staats­kas­se die Kos­ten hier­für zu über­neh­men, wenn der Ver­ur­teil­te schuld­los hier­zu nicht in der Lage ist.

Dro­gen­kon­trol­len wäh­rend der Bewäh­rungs­zeit

Die Wei­sung, sich Urinkon­trol­len zu unter­zie­hen, ist nicht geset­zes­wid­rig. Sie fin­det in § 56 c Abs. 1 StGB ihre gesetz­li­che Grund­la­ge, die zugleich auch die erfor­der­li­che Ein­schrän­kung für Grund­rech­te ent­hält, die unter dem all­ge­mei­nen Geset­zes­vor­be­halt ste­hen; die Auf­zäh­lung der nach § 56 c Abs. 2 und 3 StGB mög­li­chen Wei­sun­gen ist nicht abschlie­ßend son­dern bei­spiel­haft [1].

Wegen der ver­än­der­ten Sach­la­ge durch die Stel­lung­nah­me der Dro­gen­be­ra­tungs­stel­le konn­te die Wei­sung auch nach­träg­lich erteilt wer­den (§ 56e StGB). Sie hat nicht nur das Ziel, die Über­wa­chung des Ver­ur­teil­ten in der Bewäh­rungs­zeit her­bei­zu­füh­ren, son­dern durch sie soll­te dem Ver­ur­teil­ten auch bei der Ver­mei­dung von Straf­ta­ten in sei­ner zukünf­ti­gen Lebens­füh­rung gehol­fen wer­den [2].

Aller­dings sind sol­che Wei­sun­gen unzu­mut­bar im Sin­ne des § 56 c Abs. 1 Satz 2 StGB, die zur Fol­ge haben, dass ein Ver­ur­teil­ter die Kos­ten nicht tra­gen kann und sich kein Kos­ten­trä­ger fin­det [3]. Wenn es einem Ver­ur­teil­ten unter Berück­sich­ti­gung sei­ner Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se nicht (mehr) zumut­bar ist, die anfal­len­den Kos­ten zu tra­gen, weil er unver­schul­det weder ent­spre­chen­des Ein­kom­men oder Ver­mö­gen hat noch einen Kos­ten­trä­ger fin­det, wird das Über­maß­ver­bot ver­letzt und eine Wei­sung wür­de geset­zes­wid­rig.

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart er Senat neigt für den Fall, dass ein Ver­ur­teil­ter staat­li­che Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen bezieht, die anhand von pau­scha­lier­ten Bedarfs­sät­zen berech­net sind, dazu, dann eine Unzu­mut­bar­keit der Selbst­zah­lung der Kos­ten von Dro­gen­scree­nings anzu­er­ken­nen, wenn in den zugrun­de­lie­gen­den (pau­scha­lier­ten) Bedarfsüberlegungen/​‑berech­nun­gen der staat­li­chen Unter­stüt­zungs­leis­tung ("Waren­korb­prin­zip"), wie z.B. bei Arbeits­lo­sen­geld II, die Auf­wen­dun­gen für Dro­gen­scree­nings nicht ent­hal­ten sind. Sind auch sonst unver­schul­det kein Ein­kom­men oder Ver­mö­gen oder ande­re Kos­ten­trä­ger vor­han­den, wer­den die Gerich­te in der Regel für die Fra­ge der Unzu­mut­bar­keit einer Nach­prü­fung, für wel­che Posi­tio­nen ein Ver­ur­teil­ter sei­ne staat­li­chen Leis­tun­gen ver­wen­det, ent­ho­ben sein.

Soll­te sich erge­ben, dass der Ver­ur­teil­te die Kos­ten für die scree­nings nicht tra­gen kann, sind die­se von der Staats­kas­se zu über­neh­men.

Eine im Vor­drin­gen befind­li­che Auf­fas­sung der Ober­lan­des­ge­rich­te über­nimmt die Kos­ten für Alko­hol- bzw. Dro­gen­kon­trol­len, von The­ra­pien oder Fahrt­kos­ten in Erfül­lung einer Wei­sung im Rah­men von Füh­rungs­auf­sicht auf die Staats­kas­se und beruft sich dazu auf eine Annex­kom­pe­tenz zu § 68 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10, 11 und Abs. 2 Satz 4 StGB [4].

Zwar fehlt eben­so wie bei der Füh­rungs­auf­sicht bei Wei­sun­gen im Rah­men der Bewäh­rungs­über­wa­chung nach § 56 c StGB eine aus­drück­li­che gesetz­li­che Rege­lung zur Über­nah­me der Kos­ten auf die Staats­kas­se. Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hält aller­dings eine Kos­ten­über­nah­me über eine Annex­kom­pe­tenz auch für Wei­sun­gen nach § 56 c Abs.1 StGB für gang­bar, wenn auch, um Recht­klar­heit zu schaf­fen, der Gesetz­ge­ber den Gerich­ten durch eine ent­spre­chen­de Rege­lung die­se Mög­lich­keit aus­drück­lich eröff­nen soll­te [5]. Gera­de wenn wie hier Ver­ur­teil­ten, die unter Bewäh­rung ste­hen, eine wei­te­re Wei­sung zu ertei­len ist, sie aber die hier­mit ver­bun­de­nen Kos­ten nicht tra­gen kön­nen, ergibt sich aus dem Sozi­al- und Rechts­staats­prin­zip (Art. 20 GG) ein Anspruch auf Über­nah­me der Kos­ten durch die Staats­kas­se. Der Ver­ur­teil­te darf nicht des­halb die Chan­ce ver­lie­ren, sich zu bewäh­ren, weil sei­ne finan­zi­el­len Mit­tel nicht aus­rei­chen. Gera­de die Rest­stra­fen­aus­set­zung zur Bewäh­rung nach § 57 StGB soll zu einer zügi­gen Wie­der­ein­glie­de­rung straf­fäl­lig gewor­de­ner Per­so­nen in die Gesell­schaft bei­tra­gen und dient somit der Ver­wirk­li­chung des Reso­zia­li­sie­rungs­ge­bots. Der Reso­zia­li­sie­rungs­an­spruch eines Ver­ur­teil­ten zielt auch dar­auf ab, dass staat­li­cher­seits Rah­men­be­din­gun­gen her­ge­stellt wer­den, die einer Bewäh­rung und Wie­der­ein­glie­de­rung för­der­lich sind [6]. Die Durch­bre­chung des grund­sätz­lich gül­ti­gen Ver­an­las­sungs­prin­zips dient in sol­chen Kon­stel­la­tio­nen letzt­lich einer wirk­sa­men Rück­fall­prä­ven­ti­on.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 13. August 2012 – 4a Ws 33/​12

  1. OLG Stutt­gart, Die Jus­tiz 1987, 234; OLG Zwei­brü­cken, NStZ 1989, 578[]
  2. sie­he zu die­sem Erfor­der­nis: BVerfG NStZ 1993, 482[]
  3. OLG Dres­den, Beschluss vom 02.11.2011 – 2 Ws 433/​11[]
  4. OLG Bre­men, NStZ 2011, 216; OLG Karls­ru­he, NStZ-RR 2011, 30; OLG Nürn­berg, OLGSt StPO § 453 Nr. 11; Thü­rin­ger OLG, NStZ-RR 2011, 296[]
  5. sie­he hier­zu OLG Dres­den a.a.O.; Münch­Komm-StGB/­Groß, 2. Aufl., § 56, Rn. 32[]
  6. sie­he hier­zu BVerfGK 8, 285[]