Durch­gangs­ver­kehr oder Anlie­ger?

Befährt ein Fah­rer mit sei­nem LKW zur Belie­fe­rung eines Kun­den eine Stra­ße, die für den Durch­gangs­ver­kehr für LKWs über 3,5 t gesperrt (Ver­kehrs­schild 253) und nur für "Anlie­ger frei" ist, kann er sich nicht zur Ver­mei­dung eines Buß­gel­des auf sei­ne "Pri­vat­sphä­re" oder die sei­nes Kun­den beru­fen.

Durch­gangs­ver­kehr oder Anlie­ger?

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die amts­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung zu einer Geld­bu­ße von 75,00 Euro bestä­tigt. In Wil­des­hau­sen hat sich eine Bür­ger­initia­ti­ve dafür stark gemacht, die Kai­ser­stra­ße für Las­ter über 3,5 Ton­nen zu sper­ren. Vie­le Fah­rer zah­len klag­los das Buß­geld von 75,00 Euro. Im genann­ten Fall woll­te der Fah­rer das Buß­geld nicht akzep­tie­ren und zog vor das Amts­ge­richt. Das Amts­ge­richt glaub­te dem Mann nicht, dass er bei einem Anlie­ger Bau­stof­fe aus­lie­fern muss­te und des­we­gen die Stra­ße berech­tigt hät­te benut­zen kön­nen. Dafür lägen kei­ne Anhalts­punk­te vor. Dage­gen wehr­te sich der Betrof­fe­ne nun vor dem Ober­lan­des­ge­richt. Er war der Mei­nung, er müs­se nicht ver­ra­ten, wen er belie­fert habe, so dass sein Vor­brin­gen über­prüf­bar gewor­den wäre. Eine sol­che Ver­pflich­tung ver­sto­ße gegen sei­ne Pri­vat­sphä­re und die sei­nes Kun­den, so der Fah­rer des LKW.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg aus­ge­führt, dass davon aus­ge­gan­gen wer­den müs­se, dass der Fah­rer den gesperr­ten Bereich unbe­rech­tigt befah­ren habe, wenn sei­ne Behaup­tun­gen nicht über­prüf­bar sei­en. Der Betrof­fe­ne kön­ne sich auch nicht auf sei­ne "Pri­vat­sphä­re" oder die sei­nes Kun­den beru­fen. Denn es sei nicht ersicht­lich, dass die­se durch nähe­re Anga­ben ver­letzt wer­de, da der Mann mit sei­nem gro­ßen Fahr­zeug vor­ge­fah­ren sei und die Bau­stof­fe offen aus­ge­la­den haben müs­se.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es dem Mann frei­ste­he, ent­we­der über­prüf­ba­re Anga­ben zu machen oder das Buß­geld zu akzep­tie­ren.

Die Geld­bu­ße von 75,00 Euro ist damit rechts­kräf­tig.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 9. August 2017 – 2 Ss(OWi) 213/​17