Durch­su­chung bei der Pres­se – und der Beschlag­nah­me­schutz

Die Durch­su­chung in Redak­ti­ons­räu­men oder Woh­nun­gen von Jour­na­lis­ten darf nicht vor­ran­gig dem Zweck die­nen, den Ver­dacht von Straf­ta­ten durch Infor­man­ten auf­zu­klä­ren. Erfor­der­lich sind viel­mehr zurei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für eine Straf­tat der kon­kret betrof­fe­nen Pres­se­an­ge­hö­ri­gen, die den Beschlag­nah­me­schutz nach § 97 Abs. 5 Satz 1 Straf­pro­zess­ord­nung ent­fal­len lässt.

Durch­su­chung bei der Pres­se – und der Beschlag­nah­me­schutz

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den Ver­fas­sungs­be­schwer­den eines Jour­na­lis­ten sowie eines Zei­tungs­ver­lags gegen Durch­su­chungs­maß­nah­men statt­ge­ge­ben:

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Die Beschwer­de­füh­rer sind ein Jour­na­list sowie der Zei­tungs­ver­lag der Ber­li­ner Mor­gen­post. Im Früh­jahr 2011 reis­te der Jour­na­list nach Ams­ter­dam, um über das Ver­schwin­den zwei­er Kin­der in den 1990er Jah­ren zu recher­chie­ren. Dabei wur­de er von dem Poli­zei­ober­kom­mis­sar N. beglei­tet, der eine Rech­nung über 3.149, 07 € an die Chef­re­dak­ti­on der Beschwer­de­füh­re­rin stell­te. Sie endet mit den Wor­ten: "Wegen der Kon­spi­ra­ti­vi­tät in die­ser Sache bit­te ich um Bar­aus­zah­lung". Auf die­se Rech­nung stie­ßen die Ermitt­lungs­be­hör­den im Rah­men eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens gegen den Poli­zei­ober­kom­mis­sar wegen Geheim­nis­ver­rats (§ 353b StGB). Der Poli­zei­be­am­te stand in Ver­dacht, eine geplan­te Raz­zia der Ber­li­ner Poli­zei im Rocker­mi­lieu an Jour­na­lis­ten wei­ter­ge­ge­ben zu haben. Über die bevor­ste­hen­de Raz­zia hat­te jedoch nicht der Zei­tungs­ver­lag vor­ab berich­tet, son­dern ein mit die­sem nicht in Zusam­men­hang ste­hen­des Online-Por­tal.

Im Novem­ber 2012 wur­den das Redak­ti­ons­ge­bäu­de des Zei­tungs­ver­lags sowie die Pri­vat­woh­nung des Jour­na­lis­ten wegen des Ver­dachts der Bestechung (§ 334 StGB) durch­sucht. Der Durch­su­chungs­be­schluss des Amts­ge­richts tier­gar­ten 1 stütz­te sich auf eine Zah­lung des Jour­na­lis­ten an den Poli­zei­be­am­ten in Höhe von 100, 00 € sowie auf die genann­te Rech­nung. Auf­grund der Heim­lich­keit der Rei­se, des unge­wöhn­lich hohen Tages­sat­zes von 500, 00 € sowie der Bit­te um kon­spi­ra­ti­ve Abrech­nung bestehe der Ver­dacht, dass die von dem Poli­zei­ober­kom­mis­sar N. für die Zei­tung erle­dig­ten Tätig­kei­ten dienst­li­chen Bezug hät­ten. Nach Dar­stel­lung der Beschwer­de­füh­rer sei der Poli­zei­be­am­te jedoch außer­halb sei­ner Dienst­zeit als Sicher­heits­ex­per­te für die Recher­che­rei­se nach Ams­ter­dam enga­giert wor­den. Die 100, 00 € sei­en dem Poli­zei­be­am­ten für den Kauf von zwei Jacken aus­ge­legt und spä­ter von ihm zurück­ge­zahlt wor­den.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sugns­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erkann­te eine Ver­let­zung sowohl des Zei­tungs­ver­lags wie des Jour­na­lis­ten in ihrem Grund­recht aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG und hob die Beschlüs­se der Ber­li­ner Jus­tiz auf:

Durch­su­chung der Redak­ti­on[↑]

er Ein­griff in die Pres­se­frei­heit in Gestalt der Anord­nung der Durch­su­chung der Redak­ti­on und der Beschlag­nah­me der dort gefun­de­nen Beweis­mit­tel ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht gerecht­fer­tigt.

Der Schutz­be­reich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ist eröff­net. Die Pres­se­frei­heit umfasst den Schutz vor dem Ein­drin­gen des Staa­tes in die Ver­trau­lich­keit der Redak­ti­ons­ar­beit sowie in die Ver­trau­ens­sphä­re zwi­schen den Medi­en und ihren Infor­man­ten. Die Frei­heit der Medi­en ist kon­sti­tu­ie­rend für die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung 2. Eine freie Pres­se ist daher von beson­de­rer Bedeu­tung für den frei­heit­li­chen Staat 3. Geschützt sind nament­lich die Geheim­hal­tung der Infor­ma­ti­ons­quel­len und das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen Pres­se bzw. Rund­funk und den Infor­man­ten. Die­ser Schutz ist unent­behr­lich, weil die Pres­se auf pri­va­te Mit­tei­lun­gen nicht ver­zich­ten kann, die­se Infor­ma­ti­ons­quel­le aber nur dann ergie­big fließt, wenn sich der Infor­mant grund­sätz­lich auf die Wah­rung des Redak­ti­ons­ge­heim­nis­ses ver­las­sen kann 4. Eine Durch­su­chung in Pres­se­räu­men stellt wegen der damit ver­bun­de­nen Stö­rung der redak­tio­nel­len Arbeit und der Mög­lich­keit einer ein­schüch­tern­den Wir­kung eine Beein­träch­ti­gung der Pres­se­frei­heit dar. Durch die Anord­nung der Beschlag­nah­me von Daten­trä­gern zum Zwe­cke der Aus­wer­tung ist den Ermitt­lungs­be­hör­den die Mög­lich­keit des Zugangs zu redak­tio­nel­lem Daten­ma­te­ri­al eröff­net wor­den. Dies greift in beson­de­rem Maße in die vom Grund­recht der Pres­se­frei­heit umfass­te Ver­trau­lich­keit der Redak­ti­ons­ar­beit ein, aber auch in ein etwai­ges Ver­trau­ens­ver­hält­nis zu Infor­man­ten 5.

Die Zei­tungs­ver­le­ge­rin ist als Ver­lag Grund­rechts­trä­ge­rin der Pres­se­frei­heit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 3 GG. Geschützt ist auch der als Jour­na­list täti­ge Beschwer­de­füh­rer zu I. Die Pres­se­frei­heit schützt alle im Pres­se­we­sen täti­gen Per­so­nen, wobei der Schutz von der Beschaf­fung der Infor­ma­ti­on bis zur Ver­brei­tung der Nach­richt und der Mei­nung reicht 6. Als Beschul­dig­ter des Ermitt­lungs­ver­fah­rens ist der Jour­na­list von den Ermitt­lungs­maß­nah­men per­sön­lich betrof­fen; zudem berüh­ren Durch­su­chung und Beschlag­nah­me in den Redak­ti­ons­räu­men sei­ne dort aus­ge­üb­te Tätig­keit als Jour­na­list.

Der Ein­griff ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht gerecht­fer­tigt.

Nach Art. 5 Abs. 2 GG fin­det die Pres­se­frei­heit ihre Schran­ken in den Vor­schrif­ten der all­ge­mei­nen Geset­ze. Die Bestim­mun­gen der StPO mit ihrer prin­zi­pi­el­len Ver­pflich­tung für jeden Staats­bür­ger, zur Wahr­heits­fin­dung im Straf­ver­fah­ren bei­zu­tra­gen und die im Gesetz vor­ge­se­he­nen Ermitt­lungs­maß­nah­men zu dul­den, sind als all­ge­mei­ne Geset­ze aner­kannt; sie müs­sen aller­dings ihrer­seits im Lich­te die­ser Grund­rechts­ver­bür­gung gese­hen wer­den 7. Es bedarf einer Zuord­nung der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Frei­heit und des durch die ein­schrän­ken­den Vor­schrif­ten geschütz­ten Rechts­gu­tes, die in ers­ter Linie dem Gesetz­ge­ber obliegt 8. Eine sol­che Zuord­nung hat der Gesetz­ge­ber vor­ge­nom­men, indem er einer­seits die all­ge­mei­ne Zeug­nis­pflicht von Medi­en­an­ge­hö­ri­gen in § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO und kor­re­spon­die­rend hier­zu Beschlag­nah­men bei Jour­na­lis­ten und in Redak­ti­ons­räu­men in § 97 Abs. 5 Satz 1 StPO ein­ge­schränkt hat, ande­rer­seits aber ein Beschlag­nah­me­ver­bot in § 97 Abs. 5 Satz 2, Abs. 2 Satz 3 StPO bei straf­recht­li­cher Ver­stri­ckung des Zeu­gen oder der Sache wie­der­um aus­ge­schlos­sen hat. Auf die­se Wei­se hat der Gesetz­ge­ber jeden­falls im Grund­satz einen trag­fä­hi­gen Aus­gleich zwi­schen dem Schutz der Insti­tu­ti­on einer frei­en Pres­se auf der einen Sei­te und dem legi­ti­men Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se auf der ande­ren Sei­te geschaf­fen, wobei offen blei­ben kann, ob der Gesetz­ge­ber den Schutz der Pres­se und des Rund­funks wei­ter hät­te zie­hen oder stär­ker hät­te beschrän­ken dür­fen. Er hat hier­mit typi­sche Kon­flikt­si­tua­tio­nen erfasst und in gene­rel­ler Wei­se Abwä­gun­gen zwi­schen den Frei­heits­rech­ten der Medi­en und den Erfor­der­nis­sen einer rechts­staat­li­chen Straf­rechts­pfle­ge vor­ge­nom­men. Die Nor­men sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aller­dings kei­ne abschlie­ßen­den Rege­lun­gen 9.

Auch dann, wenn der in § 97 Abs. 5 Satz 1 StPO nor­mier­te straf­pro­zes­sua­le Beschlag­nah­me­schutz für Mit­ar­bei­ter von Pres­se und Rund­funk nicht anwend­bar ist, weil ein als Jour­na­list an sich Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ter selbst Beschul­dig­ter oder Mit­be­schul­dig­ter der Straf­tat ist, um deren Auf­klä­rung es geht, bleibt aber Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG für die Aus­le­gung und Anwen­dung der straf­pro­zes­sua­len Nor­men über Durch­su­chun­gen und Beschlag­nah­men, die in Redak­tio­nen oder bei Jour­na­lis­ten durch­ge­führt wer­den, von Bedeu­tung 10. Danach reich­te der den gericht­li­chen Anord­nun­gen zu Grun­de lie­gen­de Tat­ver­dacht gegen die Beschwer­de­füh­rer unter Berück­sich­ti­gung des Grund­rechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG für eine auf §§ 102, 94 StPO gegrün­de­te Durch­su­chung und Beschlag­nah­me bei den in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StPO genann­ten Per­so­nen nicht aus. Die­ser Anfangs­ver­dacht muss auf kon­kre­ten Tat­sa­chen beru­hen; vage Anhalts­punk­te und blo­ße Ver­mu­tun­gen rei­chen nicht aus 11. Ein Ver­stoß gegen die­se Anfor­de­run­gen liegt vor, wenn sich sach­lich zurei­chen­de plau­si­ble Grün­de für eine Durch­su­chung nicht fin­den las­sen 12. Durch­su­chun­gen und Beschlag­nah­men in einem Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen Pres­se­an­ge­hö­ri­ge sind danach ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­sig, wenn sie aus­schließ­lich oder vor­wie­gend dem Zweck die­nen, die Per­son des Infor­man­ten zu ermit­teln 13. Ande­ren­falls könn­te der von der Pres­se­frei­heit umfass­te Infor­man­ten­schutz unter­lau­fen wer­den.

Durch das Gesetz zur Stär­kung der Pres­se­frei­heit im Straf- und Straf­pro­zess­recht (PrStG) vom 25.06.2012 14 hat der Gesetz­ge­ber mitt­ler­wei­le gere­gelt, dass ein Ver­dacht der Bei­hil­fe zum Geheim­nis­ver­rat nach Maß­ga­be des § 353b Abs. 3a StGB nicht mehr als rechts­wid­rig anzu­se­hen ist. Straf­bar blei­ben dem­ge­gen­über die Anstif­tung zum Geheim­nis­ver­rat sowie Bei­hil­fe­hand­lun­gen, die der Voll­endung der Haupt­tat vor­aus­ge­hen oder über das Ent­ge­gen­neh­men und Ver­öf­fent­li­chen der Infor­ma­ti­on hin­aus­ge­hen 15. Hier­zu soll ins­be­son­de­re die Zah­lung von Hono­rar für dienst­lich erlang­te Infor­ma­tio­nen zu rech­nen sein 16. Unter Berück­sich­ti­gung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG kann dies jedoch jeden­falls dann nicht gel­ten, wenn die Durch­su­chung und Beschlag­nah­me nicht auf einen kon­kre­ti­sier­ten Straf­ver­dacht gera­de gegen­über den kon­kret betrof­fe­nen Pres­se­an­ge­hö­ri­gen gestützt ist, son­dern dem vor­ran­gi­gen oder aus­schließ­li­chen Zweck dient, Ver­dachts­grün­de ins­be­son­de­re gegen den Infor­man­ten zu fin­den. Erfor­der­lich sind inso­weit zurei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für eine den Beschlag­nah­me­schutz gemäß § 97 Abs. 5 Satz 1 StPO ent­fal­len las­sen­de Straf­tat 17. Ein bloß all­ge­mei­ner Ver­dacht, dass dienst­li­che Infor­ma­tio­nen an die Pres­se wei­ter­ge­ge­ben wur­den, genügt danach den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht.

Im vor­lie­gen­den Fall ging es den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den zumin­dest vor­wie­gend um die Ermitt­lung belas­ten­der Tat­sa­chen gegen einen Infor­man­ten aus Poli­zei­krei­sen, was auch in dem ange­foch­te­nen land­ge­richt­li­chen Beschluss deut­lich wird. Die­sem sol­len Geld­be­trä­ge für Infor­ma­tio­nen im Zusam­men­hang mit bevor­ste­hen­den Ermitt­lungs­maß­nah­men gezahlt wor­den sein. Dabei han­delt es sich bezo­gen auf des­sen Kon­takt zu den Beschwer­de­füh­rern, deren Redak­ti­ons­räu­me durch­sucht wur­den, jedoch um blo­ße Mut­ma­ßun­gen. Zum einen berich­te­te nicht die Ber­li­ner Mor­gen­post, für die der Beschwer­de­füh­rer zu I. arbei­tet, über die bevor­ste­hen­de Raz­zia, son­dern Spie­gel-Online. Weder dem Durch­su­chungs­be­schluss noch der Beschwer­de­ent­schei­dung ist zum ande­ren zu ent­neh­men, für wel­che den Beschwer­de­füh­rern über­mit­tel­te Infor­ma­tio­nen das Geld gezahlt wor­den sein soll. Der Tat­be­stand der Bestechung (§ 334 StGB) ver­langt jedoch schon ein­fach­recht­lich die Vor­nah­me einer hin­rei­chend kon­kre­ten Dienst­hand­lung 18. Es man­gelt danach in Bezug auf die Beschwer­de­füh­rer an zurei­chen­den tat­säch­li­chen Anhalts­punk­ten für eine den Beschlag­nah­me­schutz gemäß § 97 Abs. 5 Satz 1 StPO ent­fal­len las­sen­de Straf­tat.

Fer­ner lässt sich aus dem blo­ßen Umstand, dass der mit­be­schul­dig­te Poli­zei­be­am­te ein auf eine fin­gier­te Per­son ange­mel­de­tes "Jour­na­lis­ten-Han­dy" nutz­te, nicht auf einen Tat­ver­dacht der Bestechung gera­de sei­tens der Beschwer­de­füh­rer schlie­ßen. Das "Jour­na­lis­ten-Han­dy", auf dem die Namen des beschwer­de­füh­ren­den Jour­na­lis­ten und eines Jour­na­lis­ten von Spie­gel-Online gespei­chert waren, mag dafür spre­chen, dass der Infor­mant dienst­li­che Geheim­nis­se an Jour­na­lis­ten wei­ter­ge­ge­ben hat; wegen des in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ver­an­ker­ten Infor­man­ten­schut­zes recht­fer­tigt das blo­ße Inter­es­se der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den, dies zu erfah­ren, jedoch kei­ne Durch­su­chung in den Redak­ti­ons­räu­men von Pres­se­or­ga­nen. Ins­be­son­de­re begrün­det dies noch kei­nen straf­recht­li­chen Vor­wurf gegen­über dem Zei­tungs­ver­lag und dem Jour­na­lis­ten. War­um der Ein­trag des Jour­na­lis­ten in dem Mobil­te­le­fon gera­de für eine Wei­ter­ga­be der betref­fen­den Infor­ma­tio­nen hin­sicht­lich einer Raz­zia an die­sen spre­chen soll, obschon dem­ge­gen­über das Online-Maga­zin, für wel­ches der ande­re ein­ge­spei­cher­te Jour­na­list tätig ist, über dies­be­züg­li­che Ermitt­lungs­maß­nah­men vor­ab berich­te­te, bleibt unklar.

Auch aus dem Ver­merk auf der Rech­nung lässt sich nicht mit der erfor­der­li­chen Wahr­schein­lich­keit auf eine Bestechung schlie­ßen. So bezog sich die Rech­nung auf die Rei­se nach Ams­ter­dam, für deren Ermög­li­chung sich der Beam­te als dienst­un­fä­hig gemel­det hat­te und nach den amts- und land­ge­richt­li­chen Fest­stel­lun­gen auch über kei­ne Neben­tä­tig­keits­ge­neh­mi­gung ver­füg­te. Es erscheint daher nicht fern­lie­gend, dass sich der Ver­merk dar­auf bezog, dass der Beam­te dis­zi­pli­nar­recht­li­che Kon­se­quen­zen wegen der fal­schen Krank­mel­dung und man­geln­den Neben­tä­tig­keits­ge­neh­mi­gung befürch­ten muss­te. Ein Ver­dacht gegen­über den Beschwer­de­füh­rern folgt hier­aus jedoch nicht.

Da die Ent­schei­dun­gen schon man­gels eines die Durch­su­chung und Beschlag­nah­me bei einem Medi­en­an­ge­hö­ri­gen recht­fer­ti­gen­den Ver­dachts ver­fas­sungs­recht­lich kei­nen Bestand haben kön­nen, bedarf es kei­ner Erör­te­rung, ob die Anord­nung von Durch­su­chung und Beschlag­nah­me ins­ge­samt oder in bestimm­ter Hin­sicht dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit wider­spro­chen hat.

Durch­su­chung der Woh­nung[↑]

Da die Unver­letz­lich­keit der Woh­nung kei­nen wei­ter­ge­hen­den Schutz bie­tet, tritt für den Jour­na­lis­ten Art. 13 Abs. 1 und 2 hin­ter Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zurück.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 13. Juli 2015 – 1 BvR 1089/​131 BvR 1090/​13 und 1 BvR 2480/​13

  1. AG Tier­gar­ten, Beschluss vom 22.11.2012 – (352 Gs) 251 Js 1096/​12 (4433/​12) []
  2. vgl. BVerfGE 7 198, 208; 77, 65, 74; 117, 244, 258; stRspr[]
  3. vgl. BVerfGE 20, 162, 174; 50, 234, 239 f.; 77, 65, 74[]
  4. BVerfGE 117, 244, 259[]
  5. vgl. BVerfGE 117, 244, 259 f. m.w.N.[]
  6. vgl. BVerfGE 77, 346, 354[]
  7. vgl. BVerfGE 77, 65, 75; 107, 299, 331 f.; 117, 244, 261[]
  8. vgl. BVerfGE 77, 65, 75; 107, 299, 331?f.[]
  9. vgl. BVerfGE 20, 162, 189; 64, 108, 116; 77, 65, 81 f.; Beschluss vom 10.12 2010 – 1 BvR 1739/​04, NJW 2011, S. 1859, 1860[]
  10. vgl. BVerfGE 107, 299, 334; 117, 244, 262; BVerfG, Beschluss vom 10.12 2010 – 1 BvR 1739/​04, NJW 2011, S. 1859, 1861[]
  11. vgl. BVerfGE 44, 353, 371 f.; 115, 166, 197 f.[]
  12. vgl. BVerfGE 59, 95, 97; zuletzt BVerfG, Beschluss vom 15.08.2014 – 2 BvR 969/​14, NJW 2014, S. 3085, 3087[]
  13. vgl. BVerfGE 20, 162, 191 f., 217; 117, 244, 265[]
  14. BGBl I S. 1374[]
  15. vgl. BT-Drs. 17/​3355, S. 8[]
  16. vgl. Fischer, StGB, 62. Aufl.2015, § 353b Rn. 30; Per­ron, in: Schönke/​Schröder, StGB, 29. Aufl.2014, § 353b Rn. 21 d[]
  17. vgl. BVerfGE 117, 244, 263[]
  18. vgl. BGHSt 15, 217, 222 f.[]