Durch­su­chung beim Straf­ver­tei­di­ger

Mit der Garan­tie der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räum­li­che Lebens­sphä­re des Ein­zel­nen einen beson­de­ren grund­recht­li­chen Schutz, in den mit einer Durch­su­chung schwer­wie­gend ein­ge­grif­fen wird. Dem Schutz unter­fal­len auch beruf­lich genutz­te Räu­me wie Rechts­an­walts­kanz­lei­en.

Durch­su­chung beim Straf­ver­tei­di­ger

Dem erheb­li­chen Ein­griff in die grund­recht­lich geschütz­te Lebens­sphä­re des Betrof­fe­nen ent­spricht ein beson­de­res Recht­fer­ti­gungs­be­dürf­nis nach dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Die Zwangs­maß­nah­me muss zur Ermitt­lung und zur Ver­fol­gung der vor­ge­wor­fe­nen Tat erfor­der­lich sein. Auch muss der jewei­li­ge Ein­griff in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu der Schwe­re der Tat und der Stär­ke des Tat­ver­dachts ste­hen.

Der beson­de­re Schutz von Berufs­ge­heim­nis­trä­gern (§ 53 StPO) gebie­tet bei der Anord­nung der Durch­su­chung einer Rechts­an­walts­kanz­lei zudem die beson­ders sorg­fäl­ti­ge Prü­fung der Ein­griffs­vor­aus­set­zun­gen und des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den haben dabei auch das Aus­maß der – mit­tel­ba­ren – Beein­träch­ti­gung der beruf­li­chen Tätig­keit der Betrof­fe­nen zu berück­sich­ti­gen.

Rich­tet sich eine straf­recht­li­che Ermitt­lungs­maß­nah­me gegen einen Berufs­ge­heim­nis­trä­ger in der räum­li­chen Sphä­re sei­ner Berufs­aus­übung, so bringt dies regel­mä­ßig die Gefahr mit sich, dass unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ste­hen­de Daten von Nicht­be­schul­dig­ten, etwa den Man­dan­ten eines Rechts­an­walts, zur Kennt­nis der Ermitt­lungs­be­hör­den gelan­gen, die die Betrof­fe­nen in der Sphä­re des Berufs­ge­heim­nis­trä­gers gera­de sicher wäh­nen durf­ten.

Dadurch wer­den die Grund­rech­te der Man­dan­ten berührt. Der Schutz der Ver­trau­ens­be­zie­hung zwi­schen Anwalt und Man­dant liegt dar­über hin­aus auch im Inter­es­se der All­ge­mein­heit an einer wirk­sa­men und geord­ne­ten Rechts­pfle­ge. Die­se Belan­ge ver­lan­gen eine beson­de­re Beach­tung bei der Prü­fung der Ange­mes­sen­heit der Zwangs­maß­nah­me. Im Ein­zel­fall kön­nen die Gering­fü­gig­keit der zu ermit­teln­den Straf­tat, eine gerin­ge Beweis­be­deu­tung der zu beschlag­nah­men­den Gegen­stän­de sowie die Vag­heit des Auf­fin­de­ver­dachts der Durch­su­chung ent­ge­gen­ste­hen 1.

Im hier ent­schie­de­nen Fall sah das Land­ge­richt Ros­tock dies nicht:

Zum Zeit­punkt der Anord­nung der Durch­su­chung gab es zwar gewis­se Ver­dachts­mo­men­te dahin, dass zumin­dest die Zeu­gen S. und W. in der Haupt­ver­hand­lung vor dem Land­ge­richt Ros­tock in Tei­len die Unwahr­heit gesagt haben könn­ten. Die Akten, wel­che dem Ermitt­lungs­rich­ter vor­la­gen, bestan­den indes haupt­säch­lich aus einer knap­pen Dar­stel­lung des kom­ple­xen Ver­fah­rens und der Haupt­ver­hand­lung inner­halb der Ver­fü­gung der Staats­an­walt­schaft. Weit­ge­hend auf Ver­mu­tun­gen wur­de der Ver­dacht gestützt, dass der beschul­dig­te Straf­ver­tei­di­ger ie Zeu­gen in rechts­wid­ri­ger Wei­se zu einer Falsch­aus­sa­ge ver­lei­tet oder eine sol­che unter­stützt haben soll­te. Die Dar­stel­lung ist mög­li­cher­wei­se noch aus­rei­chend, um plau­si­bel einen Anfangs­ver­dacht zu begrün­den. Eine aus­rei­chen­de Grund­la­ge für die Anord­nung der Durch­su­chung einer Rechts­an­walts­kanz­lei ist sie jedoch nicht.

Der beschul­dig­te Rechts­an­walt J. war zudem erkenn­bar bereit, sich zu den Umstän­den der Ver­wen­dung der ste­no­gra­phi­schen Mit­schrif­ten gegen­über der Staats­an­walt­schaft und dem Land­ge­richt Ros­tock zu erklä­ren, wie sich aus sei­nem Schrei­ben ergibt. Vor die­sem Hin­ter­grund war nicht recht nach­voll­zieh­bar, war­um der Aus­tausch der ste­no­gra­phi­schen Mit­schrif­ten zwi­schen den Betrof­fe­nen der im Kom­plex anhän­gi­gen Ver­fah­ren indi­zi­ell für ein straf­ba­res Ver­hal­ten des Rechts­an­walts spre­chen soll­te.

Dar­über hin­aus sah das Land­ge­richt vor­lie­gend auch noch inhalt­li­che Män­gel des Durch­su­chungs­be­schlus­ses:

Inhalt­lich lei­det die Anord­nung der Durch­su­chung an Män­geln, da sie nicht hin­rei­chend erken­nen lässt, auf wel­che Straf­tat sich der die Anord­nung begrün­den­de Anfangs­ver­dacht rich­tet. Um die Durch­su­chung rechts­staat­lich zu begren­zen, muss der Rich­ter die auf­zu­klä­ren­de Straf­tat, wenn auch kurz, doch so genau umschrei­ben, wie es nach den Umstän­den des Ein­zel­falls mög­lich ist 2. In dem Durch­su­chungs­be­schluss feh­len kon­kre­te Aus­füh­run­gen zu der Haupt­tat, an wel­cher sich der Beschul­dig­te als Gehil­fe betei­ligt haben soll. Dort wird nur aus­ge­führt, dass es Anhalts­punk­te für eine bewuss­te uneid­li­che Falsch­aus­sa­ge gege­ben habe. Ohne die Dar­stel­lung, inwie­weit die Zeu­gen falsch aus­ge­sagt haben, ist aber auch die Annah­me, dass der beschul­dig­te Rechts­an­walt "steu­ern­den Ein­fluss auf die fal­schen Aus­sa­gen der Zeu­gin S. genom­men und die­se dazu ange­stif­tet" habe, nicht zu begrün­den.

Land­ge­richt Ros­tock, Beschluss vom 21. Juli 2015 – 18 Qs 212/​1418 Qs 212/​14 (2)

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.01.2015 – 2 BvR 497/​12, Abs. Nr. 16 ff. m.w.Nachw.[]
  2. BVerfG, Beschluss vom 09.02.2005 – 2 BvR 984/​04, 1018/​04 und 1030/​04, NStZ-RR 2005, 203-205; BVerfG: Beschluss vom 07.09.2007 – 2 BvR 260/​03, BeckRS 2007 26569, jew. m.w.Nachw.[]