Durch­su­chung in der Zahn­arzt­pra­xis – der will­fäh­ri­ge Ver­si­che­rungs­gut­ach­ter

Die Durch­su­chung der Wohn- und Pra­xis­räu­me eines Zahn­arz­tes ist bei hin­rei­chen­dem Tat­ver­dacht einer Straf­tat gemäß § 278 StGB (Aus­stel­len unrich­ti­ger Gesund­heits­zeug­nis­se) ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich.

Durch­su­chung in der Zahn­arzt­pra­xis – der will­fäh­ri­ge Ver­si­che­rungs­gut­ach­ter

Der Aus­gangs­sach­ver­halt

In der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­me­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de erstat­te­te der Beschwer­de­füh­rer, ein Zahn­arzt, für pri­va­te Kran­ken­kas­sen Gut­ach­ten zur medi­zi­ni­schen Not­wen­dig­keit zahn­ärzt­li­cher Behand­lun­gen. In einem Gut­ach­ten vom 28.07.2008 ver­nein­te er die medi­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit einer Behand­lung, die Gegen­stand eines Behand­lungs­plans des Zahn­arz­tes Dr. M. war. Im nach­fol­gen­den von der Pati­en­tin mit dem Ziel der Kos­ten­er­stat­tung geführ­ten Gerichts­ver­fah­ren hielt der gericht­lich bestell­te Gut­ach­ter die gewünsch­te Behand­lung für medi­zi­nisch erfor­der­lich. Das Gericht schloss sich die­ser Bewer­tung an.

Im Juli 2012 erstell­te der Beschwer­de­füh­rer ein Gut­ach­ten für einen ande­ren Pati­en­ten des Zahn­arz­tes Dr. M. und ver­nein­te auch in die­sem Fall die medi­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit der Behand­lung. Dar­auf­hin beauf­trag­ten Dr. M. und sein Pati­ent einen (Gegen-)Gutachter, der in sei­nem Gut­ach­ten die Aus­füh­run­gen des Beschwer­de­füh­rers als "erschre­ckend" und "falsch" bezeich­ne­te und dem Beschwer­de­füh­rer vor­warf, der Text­in­halt sei­ner Gut­ach­ten sei stets nahe­zu iden­tisch.

erstat­te­te Straf­an­zei­ge gegen den Beschwer­de­füh­rer wegen des Ver­dachts des Betrugs (§ 263 StGB) und des Aus­stel­lens unrich­ti­ger Gesund­heits­zeug­nis­se (§ 278 StGB). Er behaup­te­te, der Beschwer­de­füh­rer fer­ti­ge in gro­ßem Umfang im Auf­trag diver­ser pri­va­ter Kran­ken­kas­sen Gut­ach­ten, bei denen er wider bes­se­res Wis­sen zuguns­ten der Kran­ken­kas­sen die medi­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit von Heil­be­hand­lun­gen ver­nei­ne. In ein­schlä­gi­gen Fach­krei­sen sei all­ge­mein bekannt, dass der Beschwer­de­füh­rer in gro­ßem Umfang für zahl­rei­che pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rer als Gut­ach­ter, sozu­sa­gen als "Spar­kom­mis­sar", zu Fra­gen der medi­zi­ni­schen Not­wen­dig­keit tätig sei. Der Anzei­ge leg­te er das Gut­ach­ten des Beschwer­de­füh­rers vom 28.07.2008, sei­nen dies­be­züg­li­chen Behand­lungs­plan, das gericht­lich in Auf­trag gege­be­ne Gut­ach­ten und das Urteil des Land­ge­richts sowie das sich auf einen ande­ren Pati­en­ten bezie­hen­de Gut­ach­ten des Gegen­gut­ach­ters bei.

Ohne wei­te­re Ermitt­lun­gen bean­trag­te die Staats­an­walt­schaft Kiel dar­auf­hin den Erlass eines Durch­su­chungs­be­schlus­ses. Das Amts­ge­richt Kiel ord­ne­te die Durch­su­chung der Zahn­arzt­pra­xis und Wohn­räu­me des Beschwer­de­füh­rers an. Der Beschwer­de­füh­rer sei hin­sicht­lich des zivil­ge­richt­lich aus­ge­ur­teil­ten Falls des Aus­stel­lens unrich­ti­ger Gesund­heits­zeug­nis­se ver­däch­tig; die Durch­su­chung die­ne der Auf­fin­dung von Beweis­mit­teln, ins­be­son­de­re Unter­la­gen, die Auf­schluss über Art und Umfang der vom Beschwer­de­füh­rer im Auf­trag von pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­run­gen erstell­ten Gut­ach­ten sowie die dafür emp­fan­ge­ne Ver­gü­tung gäben. Die Durch­su­chung wur­de voll­zo­gen. Der hier­ge­gen ein­ge­leg­ten Beschwer­de des Beschwer­de­füh­rers half das Amts­ge­richt Kiel nicht ab und leg­te die Sache dem Land­ge­richt Kiel zur Ent­schei­dung vor. Die­ses ver­warf die Beschwer­de unter ergän­zen­den Aus­füh­run­gen zum Anfangs­ver­dacht und zur Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Durch­su­chung als unbe­grün­det.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Auf die gegen die Beschlüs­se des Amts­ge­richts und des Land­ge­richts Kiel gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zunächst eine einst­wei­li­ge Anord­nung mit dem Inhalt erlas­sen, die Sich­tung und Aus­wer­tung sämt­li­cher bei der Durch­su­chung in behörd­li­chen Gewahr­sam gelang­ten und dort noch befind­li­chen Daten und Beweis­ge­gen­stän­de bis zur Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu unter­las­sen.

Nun­mehr hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de jedoch nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist ins­be­son­de­re nicht zur Durch­set­zung der als ver­letzt gerüg­ten Rech­te des Beschwer­de­füh­rers ange­zeigt1.

Unver­letz­lich­keit der Woh­nung

Die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se ver­let­zen den Beschwer­de­füh­rer nicht in sei­nem Grund­recht aus Art. 13 Abs. 1 GG.

Mit der Garan­tie der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räum­li­che Lebens­sphä­re des Ein­zel­nen einen beson­de­ren grund­recht­li­chen Schutz, in den mit einer Durch­su­chung schwer­wie­gend ein­ge­grif­fen wird2. Die­ser Schutz erstreckt sich auch auf geschäft­lich genutz­te Räu­me, die nicht all­ge­mein zugäng­lich sind3.

Not­wen­di­ger, aber grund­sätz­lich auch in Anbe­tracht der Ein­griffs­in­ten­si­tät einer Woh­nungs­durch­su­chung hin­rei­chen­der Anlass für eine Durch­su­chung ist der Ver­dacht, dass eine Straf­tat began­gen wur­de. Das Gewicht des Ein­griffs ver­langt jedoch auf kon­kre­ten Tat­sa­chen beru­hen­de Ver­dachts­grün­de, die über vage Anhalts­punk­te und blo­ße Ver­mu­tun­gen hin­aus­rei­chen4.

Der gericht­li­che Durch­su­chungs­be­schluss dient dazu, die Durch­füh­rung der Ein­griffs­maß­nah­me mess­bar und kon­trol­lier­bar zu gestal­ten5. Dazu muss der Beschluss ins­be­son­de­re den Tat­vor­wurf so beschrei­ben, dass der äuße­re Rah­men abge­steckt wird, inner­halb des­sen die Zwangs­maß­nah­me durch­zu­füh­ren ist; zudem müs­sen die erwar­te­ten Beweis­mit­tel wenigs­tens annä­he­rungs­wei­se – gege­be­nen­falls in Form bei­spiel­haf­ter Anga­ben – beschrie­ben wer­den6.

Dem erheb­li­chen Ein­griff in die grund­recht­lich geschütz­te Lebens­sphä­re des Betrof­fe­nen ent­spricht schließ­lich ein beson­de­res Recht­fer­ti­gungs­be­dürf­nis nach dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit7; die­ses wird bei Durch­su­chun­gen bei Berufs­ge­heim­nis­trä­gern sogar noch erhöht. Die Durch­su­chung muss vor allem in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis zu der Schwe­re der Straf­tat und der Stär­ke des Tat­ver­dachts ste­hen8. Fer­ner muss gera­de die­se Zwangs­maß­nah­me zur Ermitt­lung und Ver­fol­gung der Straf­tat erfor­der­lich sein; dies ist nicht der Fall, wenn ande­re, weni­ger ein­schnei­den­de Mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen9.

Ein Ein­grei­fen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist nur gebo­ten, wenn die Aus­le­gung und Anwen­dung der ein­fach­recht­li­chen Bestim­mun­gen über die pro­zes­sua­len Vor­aus­set­zun­gen des Ver­dachts (§ 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1 StPO) als Anlass für die straf­pro­zes­sua­le Zwangs­maß­nah­me und die straf­recht­li­che Bewer­tung der Ver­dachts­grün­de objek­tiv will­kür­lich sind oder Feh­ler erken­nen las­sen, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung der Grund­rech­te des Beschwer­de­füh­rers beru­hen10.

Die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben wer­den die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se noch gerecht.

Gegen den Beschwer­de­füh­rer bestand ein Anfangs­ver­dacht der Aus­stel­lung eines unrich­ti­gen Gesund­heits­zeug­nis­ses, § 278 StGB.

Zuguns­ten des Beschwer­de­füh­rers ist für die ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung davon aus­zu­ge­hen, dass der dem Durch­su­chungs­be­schluss zugrun­de lie­gen­de Tat­vor­wurf – der nach Voll­zug der Durch­su­chung im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht mehr geän­dert wer­den kann11 – nur auf das Erstel­len eines unrich­ti­gen Gesund­heits­zeug­nis­ses im Jahr 2008 lau­te­te. Denn die vage gehal­te­nen For­mu­lie­run­gen in der Straf­an­zei­ge, wonach der Beschwer­de­füh­rer "in gro­ßem Umfang … sozu­sa­gen als ‚Spar­kom­mis­sar‘ tätig" sei, wur­den weder in der Anzei­ge selbst noch durch die Staats­an­walt­schaft oder die Gerich­te in den ange­grif­fe­nen Beschlüs­sen näher belegt.

Hin­sicht­lich des Gut­ach­tens vom 28.07.2008 lagen indes zurei­chen­de kon­kre­te tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für die Bege­hung einer Straf­tat vor, auf die allein der Durch­su­chungs­be­schluss gestützt ist. Auch wenn der vom Beschwer­de­füh­rer zu beur­tei­len­de Heil- und Kos­ten­plan des Anzei­ge­er­stat­ters Dr. M. unzu­rei­chend gewe­sen sein mag, sind in dem sich an die Erstat­tung des Gut­ach­tens anschlie­ßen­den Zivil­pro­zess Unstim­mig­kei­ten und Feh­ler des Gut­ach­tens fest­ge­stellt wor­den, die nicht nur über denk­ba­re wis­sen­schaft­li­che Mei­nungs­un­ter­schie­de hin­aus­ge­hen, son­dern auch einen Anfangs­ver­dacht für ein Han­deln wider bes­se­res Wis­sen zu begrün­den ver­mö­gen. Die­se Indi­zi­en wer­den durch das in das Ermitt­lungs­ver­fah­ren als Indiz ein­ge­führ­te Gegen­gut­ach­ten zu einer vom Beschwer­de­füh­rer im Jah­re 2012 vor­ge­nom­me­nen Begut­ach­tung nach­hal­tig unter­stützt. Dass die Ermitt­lun­gen sorg­fäl­ti­ger hät­ten geführt wer­den kön­nen – bei­spiels­wei­se im Hin­blick auf das Vor­lie­gen eige­ner Inter­es­sen des Anzei­ge­er­stat­ters, ändert nichts dar­an, dass ins­be­son­de­re auf der Grund­la­ge der von der Staats­an­walt­schaft her­an­ge­zo­ge­nen Gut­ach­ten der Erlass eines Durch­su­chungs­be­schlus­ses noch als ver­hält­nis­mä­ßig anzu­se­hen ist. Denn die­se Gut­ach­ten stütz­ten den Ver­dacht, der Beschwer­de­füh­rer habe das Gut­ach­ten vom 28.07.2008 mit Hil­fe von Text­bau­stei­nen und auf der Grund­la­ge einer unzu­tref­fen­den Bestands­auf­nah­me der medi­zi­ni­schen Situa­ti­on des Pati­en­ten erstellt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Janu­ar 2015 – 2 BvR 2419/​13

  1. vgl. BVerfGE 90, 22, 25 f. []
  2. vgl. BVerfGE 42, 212, 219 f.; 96, 27, 40; 103, 142, 150 f. []
  3. vgl. BVerfGE 42, 212, 219; 96, 44, 51; BVerfGK 15, 225, 240 []
  4. vgl. BVerfGE 44, 353, 371 f.; 115, 166, 197 f. []
  5. vgl. BVerfGE 20, 162, 224; 42, 212, 220; 103, 142, 151 []
  6. vgl. BVerfGE 42, 212, 221 []
  7. vgl. BVerfGE 20, 162, 186 f.; 96, 44, 51; 115, 166, 197 []
  8. vgl. BVerfGE 20, 162, 187; 59, 95, 97; 96, 44, 51; 115, 166, 197 []
  9. vgl. BVerfGK 4, 227, 233 []
  10. vgl. BVerfGE 18, 85, 92 ff.; Beschluss vom 20.04.2004 – 2 BvR 2043/​03 u.a. 5 []
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.04.2004 – 2 BvR 2043/​03 u.a. 4 []