Durch­su­chung – und die Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung

Bei der Anord­nung einer Durch­su­chung ist eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung vor­zu­neh­men und beim Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit dif­fe­ren­ziert zu begrün­den.

Durch­su­chung – und die Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de lag ein Darm­städ­ter Ermitt­lungs­ver­fah­ren zugrun­de: Der Beschwer­de­füh­rer ist Schmerz­pa­ti­ent. Er lei­det an diver­sen phy­si­schen und psy­chi­schen Erkran­kun­gen wie den Fol­gen einer Leuk­ämie­er­kran­kung, einem bewe­gungs­un­ab­hän­gi­gen dif­fu­sen Schmerz­syn­drom und Arthro­se sowie Depres­sio­nen und einer post­trau­ma­ti­schen Belas­tungs­stö­rung nach Ein­sät­zen als Sol­dat in Kri­sen­ge­bie­ten. Er ist schwer­be­hin­dert (GdB 60) und steht unter gesetz­li­cher Betreu­ung für die Berei­che Gesund­heits­für­sor­ge, Woh­nungs­an­ge­le­gen­hei­ten, Ver­tre­tung bei Behör­den, Ämtern und Ver­si­che­run­gen. Er lebt mit sei­ner Lebens­ge­fähr­tin und zwei gemein­sa­men Kin­dern von SGB II-Leis­tun­gen. Nach­dem der Beschwer­de­füh­rer erfolg­los mit ver­schie­de­nen Opi­aten behan­delt wur­de und die behan­deln­den Ärz­te kei­ne wirk­sa­men The­ra­pie­op­tio­nen mehr anbie­ten konn­ten, war er auf die Ein­nah­me von Can­na­bi­noi­den (THC) ange­wie­sen, wel­che allein zu einer Ver­bes­se­rung sei­ner gesund­heit­li­chen Situa­ti­on führ­ten. Auf sei­nen ärzt­lich befür­wor­te­ten Antrag erteil­te ihm das Bun­des­amt für Arz­nei­mit­tel (BfArM) im Juni 2013 die Erlaub­nis, Medi­zi­nal-Can­na­bis­blü­ten für einen vier­wö­chi­gen Bedarf zu erwer­ben und zu ver­wen­den. Der Beschwer­de­füh­rer war jedoch wegen der Kos­ten von etwa 120, – € pro 5 g Medi­zi­nal­hanf nicht in der Lage, sei­nen täg­li­chen Bedarf von 1, 5 bis 2 g Can­na­bis zu decken und begann des­halb, selbst Can­na­bis­blü­ten anzu­bau­en, um die ärzt­lich beglei­te­te Schmerz­the­ra­pie fort­zu­füh­ren. Dies teil­te er durch ein Schrei­ben sei­nes behan­deln­den Arz­tes vom 19.10.2013 der Staats­an­walt­schaft mit, in wel­chem er erklär­te, dass er zwar eine Aus­nah­me­er­laub­nis des BfArM zum Bezug von Medi­zi­nal­hanf aus der Apo­the­ke besit­ze, nicht aber eine Erlaub­nis für den Anbau von Can­na­bis. Die Behör­den sei­en trotz vor­lie­gen­der Vor­aus­set­zun­gen wegen ent­ge­gen­ste­hen­der Wei­sun­gen grund­sätz­lich nicht zu einer Ertei­lung bereit. Er sei finan­zi­ell nicht in der Lage, den Can­na­bis­be­zug aus der Apo­the­ke zu bezah­len, gesund­heit­lich jedoch auf die Ein­nah­me von Can­na­bis ange­wie­sen. Schließ­lich bat er um Prü­fung, ob von Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­men abge­se­hen wer­den kön­ne und ob eine Not­stands­si­tua­ti­on vor­lie­ge.

Auf Antrag der Staats­an­walt­schaft Darm­stadt ord­ne­te das Amts­ge­richt Darm­stadt gemäß §§ 102, 105 StPO die Durch­su­chung der Woh­nung des Beschwer­de­füh­rers und die Beschlag­nah­me etwai­ger Beweis­mit­tel an 1. Auf­grund von Tat­sa­chen sei zu ver­mu­ten, dass Betäu­bungs­mit­tel, Kon­su­mu­ten­si­li­en, Ver­pa­ckungs­ma­te­ria­li­en, schrift­li­che Auf­zeich­nun­gen über Lie­fe­ran­ten und Abneh­mer, Mobil­te­le­fo­ne, sons­ti­ge Daten­trä­ger, Bank­be­le­ge und Geld­be­trä­ge sowie Unter­la­gen, die auf die Anmie­tung einer Hal­le zum Anbau von Can­na­bis hin­deu­ten, auf­ge­fun­den wür­den. Der Beschwer­de­füh­rer sei ver­däch­tig, in sei­ner Woh­nung uner­laubt Can­na­bis­pflan­zen anzu­bau­en. Die­ser Ver­dacht erge­be sich aus der Aus­sa­ge des Zeu­gen sowie aus dem ermit­tel­ten Strom­ver­brauch. Wei­ter­hin bestehe der Ver­dacht, dass der Beschwer­de­füh­rer eine Hal­le ange­mie­tet habe, in der er Can­na­bis­pflan­zen anbaue oder dies zumin­dest beab­sich­ti­ge. Bei Durch­füh­rung der Durch­su­chung wur­den in einer ver­schlos­se­nen Abstell­kam­mer vor der Woh­nung des Beschwer­de­füh­rers 21 Mari­hua­na­pflan­zen nebst Anbauuten­si­li­en auf­ge­fun­den und sicher­ge­stellt.

Das Land­ge­richt Darm­stadt wies die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Beschwer­de als unbe­grün­det zurück 2. Die vor­lie­gen­de Erlaub­nis des BfArM habe ihn nur zum Erwerb und nicht zum Eigen­an­bau von Can­na­bis berech­tigt. Eine etwai­ge ver­wal­tungs­recht­li­che Ver­pflich­tung zur Ertei­lung der Anbau­erlaub­nis sei für die straf­recht­li­che Betrach­tung irrele­vant. Die für die Anord­nung der Durch­su­chung erfor­der­li­che ein­fa­che Wahr­schein­lich­keit des Vor­lie­gens einer Straf­tat habe vor­ge­le­gen. Eine Recht­fer­ti­gung oder Ent­schul­di­gung kom­me nach der Recht­spre­chung des Kam­mer­ge­richts nur in beson­ders her­aus­ra­gen­den Aus­nah­me­fäl­len in Betracht und kön­ne erst im wei­te­ren Ermitt­lungs­ver­fah­ren geprüft wer­den. Die gesund­heit­li­che Situa­ti­on des Beschwer­de­füh­rers und sein Geständ­nis könn­ten im Rah­men der Straf­zu­mes­sung berück­sich­tigt wer­den, führ­ten aber nicht zur Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der Maß­nah­men.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fest­ge­stellt, dass die Beschlüs­se des Amts­ge­richts und des Land­ge­richts Darm­stadt den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Art. 13 GG ver­let­zen. Es hat daher die Beschwer­de­ent­schei­dung auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Land­ge­richt Darm­stadt zurück­ver­wie­sen.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine statt­ge­ben­de Kam­mer­ent­schei­dung nach § 93c Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 93a Abs. 2 BVerfGG sind erfüllt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen bereits ent­schie­den (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 20, 162, 186 f.; 96, 44, 51; 115, 166, 197). Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch zur Durch­set­zung des Grund­rechts des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG ange­zeigt (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG). Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zuläs­sig und offen­sicht­lich begrün­det (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de steht – ent­ge­gen der vom Gene­ral­bun­des­an­walt im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren geäu­ßer­ten Ansicht – der Grund­satz der Rechts­weg­er­schöp­fung und der mate­ri­el­len Sub­si­dia­ri­tät nicht ent­ge­gen. Mit sei­ner Beschwer­de gegen die rich­ter­lich ange­ord­ne­te Durch­su­chung und Beschlag­nah­me hat der Beschwer­de­füh­rer den Rechts­weg erschöpft. Die nach dem Sub­si­dia­ri­täts­grund­satz gel­ten­de Pflicht, alle nach Lage der Sache zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mög­lich­kei­ten zu ergrei­fen, damit eine Grund­rechts­ver­let­zung im fach­ge­richt­li­chen Instan­zen­zug unter­bleibt oder besei­tigt wird, steht unter dem Vor­be­halt der Zumut­bar­keit 3. Ange­sichts der dem Beschwer­de­füh­rer bei einer medi­zi­ni­schen Unter­ver­sor­gung dro­hen­den gra­vie­ren­den Gesund­heits­ge­fah­ren, die er man­gels ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­der Mit­tel gera­de nicht in der Lage war, abzu­wen­den, war es ihm nicht zuzu­mu­ten, die bis zur Gewäh­rung ver­wal­tungs­recht­li­chen (Eil-)Rechtsschutzes ver­ge­hen­de Zeit als unver­sorg­ter Schmerz­pa­ti­ent zu über­brü­cken.

Durch­su­chungs­an­ord­nung und die Unver­letzt­lich­keit der Woh­nung[↑]

Abs. 1 GG garan­tiert die Unver­letz­lich­keit der Woh­nung. Damit wird dem Ein­zel­nen zur frei­en Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit ein ele­men­ta­rer Lebens­raum gewähr­leis­tet. In die­se grund­recht­lich geschütz­te Lebens­sphä­re greift eine Durch­su­chung schwer­wie­gend ein 4.

Erfor­der­lich zur Recht­fer­ti­gung eines Ein­griffs in die Unver­letz­lich­keit der Woh­nung ist der Ver­dacht, dass eine Straf­tat began­gen wur­de. Das Gewicht des Ein­griffs ver­langt Ver­dachts­grün­de, die über vage Anhalts­punk­te und blo­ße Ver­mu­tun­gen hin­aus­rei­chen 5. Ein Ver­stoß gegen die­se Anfor­de­run­gen liegt vor, wenn sich sach­lich zurei­chen­de plau­si­ble Grün­de für eine Durch­su­chung nicht mehr fin­den las­sen 6.

Dem erheb­li­chen Ein­griff in die grund­recht­lich geschütz­te Lebens­sphä­re des Betrof­fe­nen ent­spricht zudem ein beson­de­res Recht­fer­ti­gungs­be­dürf­nis nach dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit 7. Die Durch­su­chung muss vor allem in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis zu der Schwe­re der Straf­tat und der Stär­ke des Tat­ver­dachts ste­hen 8. Hier­bei ist auch die Bedeu­tung des poten­ti­el­len Beweis­mit­tels für das Straf­ver­fah­ren zu bewer­ten 9. Sie schei­det aus, wenn ande­re, weni­ger ein­schnei­den­de Mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen oder der Ein­griff nicht mehr in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis zur Stär­ke des Tat­ver­dachts und zur Schwe­re der Tat steht 10. Auch die Beschlag­nah­me muss ange­sichts des erheb­li­chen Ein­griffs in die grund­recht­lich geschütz­te Lebens­sphä­re des Betrof­fe­nen dem all­ge­mei­nen Rechts­grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit genü­gen 11.

Dem Gewicht des Ein­griffs und der ver­fas­sungs­recht­li­chen Bedeu­tung des Schut­zes der räum­li­chen Pri­vat­sphä­re ent­spricht es außer­dem, dass Art. 13 Abs. 2 GG die Anord­nung einer Durch­su­chung grund­sätz­lich dem Rich­ter vor­be­hält und damit eine vor­beu­gen­de Kon­trol­le der Maß­nah­me durch eine unab­hän­gi­ge und neu­tra­le Instanz vor­sieht 12. Die Ein­schal­tung des Rich­ters soll ins­be­son­de­re dafür sor­gen, dass die Inter­es­sen des Betrof­fe­nen ange­mes­sen berück­sich­tigt wer­den 13. Beson­de­re Bedeu­tung kommt auch dabei dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu, weil nur so im Ein­zel­fall die Recht­fer­ti­gung des Grund­rechts­ein­griffs sicher­ge­stellt wer­den kann. Der Rich­ter darf die Woh­nungs­durch­su­chung daher nur anord­nen, wenn er sich auf­grund einer eigen­ver­ant­wort­li­chen Prü­fung der Ermitt­lun­gen davon über­zeugt hat, dass die Maß­nah­me in vol­lem Umfang ver­hält­nis­mä­ßig ist 14.

Der gericht­li­che Durch­su­chungs­be­schluss dient auch dazu, die Durch­füh­rung der Ein­griffs­maß­nah­me mess­bar und kon­trol­lier­bar zu gestal­ten 15. Dazu muss der Beschluss ins­be­son­de­re den Tat­vor­wurf und die kon­kret gesuch­ten Beweis­mit­tel so beschrei­ben, dass der äuße­re Rah­men abge­steckt wird, inner­halb des­sen die Zwangs­maß­nah­me durch­zu­füh­ren ist 16. Die Beschluss­grün­de müs­sen sich aller­dings nicht zu jedem denk­ba­ren Gesichts­punkt des Tat­ver­dachts ver­hal­ten. Aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht nicht hin­nehm­bar ist es ledig­lich, wenn sich im Ein­zel­fall auf­grund beson­de­rer Umstän­de die Not­wen­dig­keit der Erör­te­rung eines offen­sicht­li­chen Pro­blems auf­drän­gen muss­te und gleich­wohl eine Prü­fung voll­stän­dig fehlt 17. Inso­weit ist zu berück­sich­ti­gen, dass Män­gel bei der ermitt­lungs­rich­ter­lich zu ver­ant­wor­ten­den Umschrei­bung des Tat­vor­wurfs und der zu suchen­den Beweis­mit­tel im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht geheilt wer­den kön­nen. Außer­halb der für den Voll­zug einer Durch­su­chungs­ge­stat­tung ver­fas­sungs­recht­lich unab­ding­ba­ren Umgren­zung von Tat­vor­wurf und Beweis­mit­teln kön­nen Defi­zi­te in der Begrün­dung des zugrun­de­lie­gen­den Tat­ver­dachts und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Maß­nah­me im Beschwer­de­ver­fah­ren hin­ge­gen grund­sätz­lich nach­ge­bes­sert wer­den 18.

Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Durch­su­chung[↑]

Gemes­sen an die­sen Maß­stä­ben ver­ken­nen die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se Bedeu­tung und Trag­wei­te des Grund­rechts des Beschwer­de­füh­rers und tra­gen dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht hin­rei­chend Rech­nung. Es fehlt an einer Aus­ein­an­der­set­zung mit der Erfor­der­lich­keit und Ange­mes­sen­heit der Durch­su­chungs­an­ord­nung in dem ange­ord­ne­ten Umfang.

Das Amts­ge­richt ver­zich­tet in der Durch­su­chungs­an­ord­nung auf jede ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung, obwohl die beson­de­re gesund­heit­li­che Situa­ti­on des Beschwer­de­füh­rers, sei­ne Mit­tel­lo­sig­keit, die einer ange­mes­se­nen und ärzt­lich indi­zier­ten The­ra­pie ent­ge­gen­steht, und sei­ne Selbst­an­zei­ge hier­zu Anlass gege­ben hät­ten. Eine Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung fehlt voll­stän­dig, ins­be­son­de­re jeder Bezug auf die für die Reich­wei­te der Durch­su­chung wesent­li­che Fra­ge, ob zwi­schen dem – vom Beschwer­de­füh­rer ein­ge­räum­ten – Anbau für den Selbst­ver­brauch und dem Anbau für Drit­te ange­sichts der Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls zu unter­schei­den gewe­sen wäre.

Auch das Land­ge­richt hat trotz der sich auf­drän­gen­den beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls kei­ne dif­fe­ren­zier­te und den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen­de Nach­bes­se­rung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung vor­ge­nom­men. Der ange­grif­fe­ne Beschluss zeigt weder eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen dem Ver­dacht auf Eigen­an­bau von Can­na­bis in der eige­nen Woh­nung und dem Ver­dacht auf Anbau von Can­na­bis in einer Lager­hal­le für Drit­te auf noch wird geprüft, ob die ange­ord­ne­te Durch­su­chung in ihrem vol­len Umfang zur Erhär­tung des jewei­li­gen Tat­ver­dachts geeig­net, erfor­der­lich und ver­hält­nis­mä­ßig war. Eine Abwä­gung von Tat­schwe­re und Schutz­gut erfolgt nicht.

Eine Aus­ein­an­der­set­zung mit der Erfor­der­lich­keit und Ange­mes­sen­heit der Durch­su­chung war nicht des­halb ent­behr­lich, weil die Gerich­te zutref­fend von einem Anfangs­ver­dacht hin­sicht­lich des Anbaus von Betäu­bungs­mit­teln in einer Lager­hal­le – mit­hin über den medi­zi­nisch indi­zier­ten Bedarf für den Eigen­ge­brauch hin­aus – aus­ge­gan­gen sind und die Durch­su­chung zur Erhär­tung die­ses Tat­ver­dachts ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist. Hin­sicht­lich die­ser Ziel­rich­tung einer Durch­su­chung dräng­te sich auch ein Not­stand nicht der­art auf, dass bereits von einem Anfangs­ver­dacht abzu­se­hen gewe­sen wäre; auch berech­tig­te der auf den Betäu­bungs­mit­tel­an­bau in einer Hal­le gerich­te­te Ver­dacht die Staats­an­walt­schaft grund­sätz­lich ohne wei­te­res zu einer Woh­nungs­durch­su­chung. Ange­sichts der Beson­der­hei­ten des Fal­les hät­te sich jedoch eine Ein­schrän­kung des Durch­su­chungs­be­schlus­ses auf die­sen Tat­ver­dacht bele­gen­de Beweis­mit­tel auf­ge­drängt. Denn zur wei­te­ren Auf­klä­rung des der Staats­an­walt­schaft bereits seit gerau­mer Zeit selbst ange­zeig­ten Anbaus von Betäu­bungs­mit­teln in der eige­nen Woh­nung zur ärzt­lich beglei­te­ten Schmerz­the­ra­pie wären mil­de­re Mit­tel wie eine Ver­neh­mung von Zeu­gen oder – ins­be­son­de­re – die Kon­fron­ta­ti­on des Beschwer­de­füh­rers mit den bis­he­ri­gen Ermitt­lun­gen in Betracht gekom­men. Dies gilt umso mehr, als Ver­dun­ke­lungs­hand­lun­gen eine medi­zi­ni­sche Unter­ver­sor­gung des Beschwer­de­füh­rers nach sich gezo­gen hät­ten und die­ser sein Han­deln gera­de lega­li­sie­ren las­sen woll­te 19. Bei der erfor­der­li­chen Abwä­gung des Durch­su­chungs­zwecks mit der Schwe­re des Tat­vor­wurfs und des Unrechts­ge­halts erscheint jeden­falls hin­sicht­lich des Ver­dachts des Eigen­an­baus zum Zwe­cke der ärzt­lich beglei­te­ten Selbst­the­ra­pie die ange­ord­ne­te Durch­su­chung bei einer – vor­be­halt­lich des Aus­schei­dens von Recht­fer­ti­gungs­grün­den – zu erwar­ten­den gerin­gen Stra­fe unan­ge­mes­sen.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­kennt nicht, dass gera­de im Bereich der Betäu­bungs­mit­tel­kri­mi­na­li­tät eine Durch­su­chung in der weit über­wie­gen­den Zahl der Fäl­le und ohne dass damit gestei­ger­te Begrün­dungs­er­for­der­nis­se ver­bun­den wären, erfor­der­lich sein wird, um einen Auf­fin­de­ver­dacht zu erhär­ten, zumal ein Geständ­nis jeder­zeit wider­ru­fen wer­den kann. So ist im übli­chen Fall der Betäu­bungs­mit­tel­kri­mi­na­li­tät stets mit einer Fremd­ge­fähr­dung zu rech­nen, weil Beschul­dig­te die Betäu­bungs­mit­tel in aller Regel in den Ver­kehr brin­gen. Ein sol­cher Fall der Betäu­bungs­mit­tel­kri­mi­na­li­tät lag hier jedoch ersicht­lich nicht vor, nach­dem der Beschwer­de­füh­rer selbst – offen­kun­dig, um eine schnellst­mög­li­che Klä­rung der Rechts­la­ge her­bei­zu­füh­ren – ange­zeigt hat­te, Betäu­bungs­mit­tel für sei­ne ärzt­lich beglei­te­te Schmerz-the­ra­pie anzu­bau­en. Die Gerich­te hät­ten in die­sem aty­pi­schen Ein­zel­fall die gesund­heit­li­che Situa­ti­on des Beschwer­de­füh­rers und sein Geständ­nis beson­ders wür­di­gen und dann prü­fen müs­sen, ob die Vor­aus­set­zun­gen einer Durch­su­chungs­an­ord­nung hin­sicht­lich des Ver­dachts auf Anbau von Can­na­bis in einer Lager­hal­le einer­seits und hin­sicht­lich des bereits ein­ge­stan­de­nen Eigen­an­baus in der Woh­nung zur ärzt­lich beglei­te­ten Schmerz­the­ra­pie ande­rer­seits gege­ben waren. An die­ser Dif­fe­ren­zie­rung hin­sicht­lich der Reich­wei­te der Durch­su­chungs­an­ord­nung fehlt es jedoch.

Ver­fas­sungs­wid­rig Beschlag­nah­me des Can­na­bis[↑]

Die Beschlag­nah­me­an­ord­nung des Amts­ge­richts sowie der die­se bestä­ti­gen­de Beschluss des Land­ge­richts sind danach eben­falls ver­fas­sungs­wid­rig. Eine Beschlag­nah­me muss ange­sichts des erheb­li­chen Ein­griffs in die grund­recht­lich geschütz­te Lebens­sphä­re des Betrof­fe­nen von vorn­her­ein dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit genü­gen 11. Auch in die­ser Hin­sicht feh­len die vor dem Hin­ter­grund der gesund­heit­li­chen Situa­ti­on des Beschwer­de­füh­rers ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen. Ob die auf­grund der feh­len­den Ein­schrän­kung der zu suchen­den Beweis­mit­tel erfolg­te Beschlag­nah­me der für die ärzt­lich beglei­te­te Schmerz­the­ra­pie erfor­der­li­chen Can­na­bis­pflan­zen dar­über hin­aus das Grund­recht des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ver­letzt, kann dahin­ste­hen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 11. Febru­ar 2015 – 2 BvR 1694/​14

  1. AG Darm­stadt, Beschluss vom 24.01.2014 – 25 Gs – 900 Js 57227/​13[]
  2. LG Darm­stadt, Beschluss vom 24.06.2014 – 3 Qs 301/​14[]
  3. vgl. BVerfGE 132, 99, 117[]
  4. vgl. BVerfGE 42, 212, 219 f.; 59, 95, 97; 96, 27, 40; 103, 142, 150 f.[]
  5. vgl. BVerfGE 115, 166, 197 f.[]
  6. vgl. BVerfGE 59, 95, 97[]
  7. vgl. BVerfGE 20, 162, 186 f.; 96, 44, 51; 115, 166, 197[]
  8. vgl. BVerfGE 20, 162, 187; 59, 95, 97; 96, 44, 51; 115, 166, 197[]
  9. vgl. BVerfGE 115, 166, 197[]
  10. vgl. BVerfGE 42, 212, 220; 59, 95, 97[]
  11. BVerfGE 20, 162, 186 f.[][]
  12. vgl. BVerfGE 20, 162, 223; 57, 346, 355 f.; 76, 83, 91; 103, 142, 150 f.[]
  13. vgl. BVerfGE 103, 142, 151[]
  14. vgl. BVerfGE 96, 44, 51[]
  15. vgl. BVerfGE 20, 162, 224; 42, 212, 220; 103, 142, 151[]
  16. vgl. BVerfGE 42, 212, 220 f.; 44, 353, 371; 45, 82; 50, 48, 49; 71, 64, 65[]
  17. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.03.2009 – 2 BvR 1940/​05 29[]
  18. BVerfG, Beschluss vom 20.04.2004 – 2 BvR 2043/​03 u.a. 5[]
  19. vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 21.06.2006 – 2 BvR 1780/​04, BVerfGK 8, 249, 259[]