Durch­su­chung von gemein­schaft­lich genutz­ten Geschäfts­räu­men – und ihre Bezeich­nung im Durch­su­chungs­be­schluss

Bei der Anord­nung der Durch­su­chung von Geschäfts­räu­men ist die betrof­fe­ne Gesell­schaft genau zu bezeich­nen.

Durch­su­chung von gemein­schaft­lich genutz­ten Geschäfts­räu­men – und ihre Bezeich­nung im Durch­su­chungs­be­schluss

Mit der Garan­tie der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räum­li­che Lebens­sphä­re des Ein­zel­nen einen beson­de­ren grund­recht­li­chen Schutz, in den mit einer Durch­su­chung schwer­wie­gend ein­ge­grif­fen wird 1. Die­ser Schutz erstreckt sich auch auf geschäft­lich genutz­te Räu­me, die nicht all­ge­mein zugäng­lich sind 2.

Dem Gewicht die­ses Ein­griffs und der ver­fas­sungs­recht­li­chen Bedeu­tung des Schut­zes der räum­li­chen Pri­vat­sphä­re ent­spricht es, dass Art. 13 Abs. 2 GG die Anord­nung einer Durch­su­chung grund­sätz­lich dem Rich­ter vor­be­hält 3. Die­sen trifft als Kon­troll­organ der Ver­fol­gungs­be­hör­den die Pflicht, durch eine geeig­ne­te For­mu­lie­rung des Durch­su­chungs­be­schlus­ses im Rah­men des Mög­li­chen und Zumut­ba­ren sicher­zu­stel­len, dass der Ein­griff in die Grund­rech­te mess­bar und kon­trol­lier­bar bleibt 4. Dazu muss der Beschluss ins­be­son­de­re den Tat­vor­wurf so beschrei­ben, dass der äuße­re Rah­men abge­steckt wird, inner­halb des­sen die Zwangs­maß­nah­me durch­zu­füh­ren ist 3. Der Rich­ter muss die auf­zu­klä­ren­de Straf­tat oder Ord­nungs­wid­rig­keit, wenn auch kurz, doch so genau umschrei­ben, wie es nach den Umstän­den des Ein­zel­falls mög­lich ist 5. Dies ver­setzt den von der Durch­su­chung Betrof­fe­nen zugleich in den Stand, die Durch­su­chung sei­ner­seits zu kon­trol­lie­ren und etwai­gen Aus­ufe­run­gen im Rah­men sei­ner recht­li­chen Mög­lich­kei­ten von vorn­her­ein ent­ge­gen­zu­tre­ten 6. Der gericht­li­che Durch­su­chungs­be­schluss dient auch dazu, die Durch­füh­rung der Ein­griffs­maß­nah­me mess­bar und kon­trol­lier­bar zu gestal­ten 7. Der Schutz der Pri­vat­sphä­re, die auch von über­mä­ßi­gen Maß­nah­men im Rah­men einer an sich zuläs­si­gen Durch­su­chung betrof­fen sein kann, darf nicht allein dem Ermes­sen der mit der Durch­füh­rung der Durch­su­chung beauf­trag­ten Beam­ten über­las­sen blei­ben 8.

Die­sen Anfor­de­run­gen wird der Durch­su­chungs­be­schluss im vor­lie­gen­den Fall nicht gerecht:

Der Durch­su­chungs­be­schluss ist hin­sicht­lich der Anord­nung, die Geschäfts­räu­me der "D. GmbH, A.str., M." zu durch­su­chen, unbe­stimmt. Ein Unter­neh­men mit der aus­schließ­li­chen Fir­ma "D. GmbH" nutzt unter der ange­ge­be­nen Adres­se kei­ne Räum­lich­kei­ten. Hin­sicht­lich der Unter­neh­men, die Büros in der A.str. unter­hal­ten und deren Fir­men­be­zeich­nung aus den Wor­ten "D. GmbH" mit einem dar­an anknüp­fen­den Zusatz besteht, ist dem Durch­su­chungs­be­schluss nicht zu ent­neh­men, wel­ches die­ser Unter­neh­men gemeint ist. Eine Bestim­mung der Gesell­schaft, deren Räum­lich­kei­ten durch­sucht wer­den sol­len, ist auch anhand der wei­te­ren Anga­ben in dem Beschluss nicht mög­lich. Ent­ge­gen der Ansicht des Amts­ge­richts reicht es nicht, dass sich in den Ermitt­lungs­ak­ten eine Voll­macht der Unter­neh­mens­grup­pe befin­det, die beschul­digt wird, Steu­ern hin­ter­zo­gen zu haben, aus der sich ergibt, wel­che Gesell­schaft mit der Wahr­neh­mung der steu­er­li­chen Bera­tung beauf­tragt war. Denn der Durch­su­chungs­be­schluss muss aus sich her­aus ver­ständ­lich und hin­rei­chend bestimmt sein. Eine sol­che Bestimmt­heit ergibt sich auch nicht aus der Tat­sa­che, dass der Tat­ver­dacht sich aus einer steu­er­li­chen Bera­tung ergibt, da sowohl Rechts­an­wäl­te als auch Steu­er­be­ra­ter zur steu­er­li­chen Bera­tung befugt sind.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 16. April 2015 – 2 BvR 440/​14

  1. vgl. BVerfGE 42, 212, 219 f.; 96, 27, 40; 103, 142, 150 f.[]
  2. vgl. BVerfGE 42, 212, 219; 96, 44, 51; BVerfGK 15, 225, 240[]
  3. vgl. BVerfGE 103, 142, 151[][]
  4. vgl. BVerfGE 42, 212, 220; 103, 142, 151[]
  5. vgl. BVerfGE 20, 162, 224[]
  6. vgl. BVerfGE 42, 212, 221; 103, 142, 151 f.[]
  7. vgl. BVerfGE 20, 162, 224; 42, 212, 220[]
  8. vgl. BVerfGE 42, 212, 220[]