Durch­su­chung von Geschäfts­räu­men – und die Unver­letz­lich­keit der Wohnung

Bei Geschäfts­räu­men kommt der Schutz des Art. 13 Abs. 1 GG regel­mä­ßig nur dem Unter­neh­mer als Nut­zungs­be­rech­tig­tem zugu­te. Das Grund­recht kann bei nut­zungs­be­rech­tig­ten Gesell­schaf­ten des­halb auch nur von den Gesell­schaf­tern gemein­schaft­lich oder, soweit ihre Rechts­fä­hig­keit aner­kannt ist, von der Gesell­schaft als sol­cher gel­tend gemacht werden.

Durch­su­chung von Geschäfts­räu­men – und die Unver­letz­lich­keit der Wohnung

Dem ent­spricht die Befug­nis zur Gel­tend­ma­chung des Grund­rechts im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren1.

Wer Trä­ger des Grund­rechts des Art. 13 Abs. 1 GG ist, ent­schei­det sich nicht nach der Eigen­tums­la­ge, son­dern grund­sätz­lich danach, wer Nut­zungs­be­rech­tig­ter der Woh­nung oder der Betriebs- und Geschäfts­räu­me ist. 

Natür­li­che Per­so­nen, die Geschäfts- oder Amts­räu­me nut­zen, ohne selbst Geschäfts­in­ha­ber oder Dienst­herr zu sein, sind in Bezug auf Art. 13 Abs. 1 GG nur dann beschwer­de­be­fugt, wenn die genutz­ten Räu­me auch als indi­vi­du­el­ler Rück­zugs­be­reich fun­gie­ren und sie des­halb der per­sön­li­chen bezie­hungs­wei­se räum­li­chen Pri­vat­sphä­re der natür­li­chen Per­son zuzu­ord­nen sind. Es bedarf daher sub­stan­ti­ier­ten Vor­trags dazu, war­um die per­sön­li­che Pri­vat­sphä­re der natür­li­chen Per­son von der Durch­su­chung berührt und die natür­li­che Per­son in ihrem eige­nen Woh­nungs­grund­recht betrof­fen sein soll2.

Das Vor­han­den­sein von der Pri­vat­sphä­re zuge­ord­ne­ten Räum­lich­kei­ten kann zwar bei einem Geschäfts­füh­rer einer Ein-Per­so­nen-Gesell­schaft unter­stellt wer­den, für Geschäfts­füh­rer oder Gesell­schaf­ter einer Unter­neh­mens­grup­pe mit einer Viel­zahl von Gesell­schaf­ten und ver­schie­de­nen Geschäfts­sit­zen gilt dies jedoch nicht3.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 3. März 2021 – 2 BvR 1746/​18

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.06.2018 – 2 BvR 1562/​17, Rn. 38[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.06.2018 – 2 BvR 1562/​17, Rn. 39[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.04.2015 – 2 BvR 2279/​13, Rn. 14 f.[]

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