Durch­su­chung wegen eines Fuß­ball­ban­ners – in der Woh­nung eines Drit­ten

Mit der Garan­tie der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räum­li­che Lebens­sphä­re des Ein­zel­nen einen beson­de­ren grund­recht­li­chen Schutz, in den mit einer Durch­su­chung schwer­wie­gend ein­ge­grif­fen wird 1.

Durch­su­chung wegen eines Fuß­ball­ban­ners – in der Woh­nung eines Drit­ten

Not­wen­di­ger und grund­sätz­lich auch hin­rei­chen­der Anlass für Zwangs­maß­nah­men im Straf­ver­fah­ren ist der Ver­dacht einer Straf­tat. Der Ver­dacht muss auf kon­kre­ten Tat­sa­chen beru­hen; vage Anhalts­punk­te oder blo­ße Ver­mu­tun­gen rei­chen nicht aus 2.

Dem erheb­li­chen Ein­griff in die grund­recht­lich geschütz­te Lebens­sphä­re des Betrof­fe­nen ent­spricht ein beson­de­res Recht­fer­ti­gungs­be­dürf­nis nach dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Die Durch­su­chung muss mit Blick auf den bei der Anord­nung ver­folg­ten Zweck ver­hält­nis­mä­ßig sein. Fer­ner muss gera­de die­se Zwangs­maß­nah­me zur Ermitt­lung und Ver­fol­gung der vor­ge­wor­fe­nen Tat erfor­der­lich sein; dies ist nicht der Fall, wenn ande­re, weni­ger ein­schnei­den­de Mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen. Schließ­lich muss der jewei­li­ge Ein­griff in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis zu der Schwe­re der Straf­tat und der Stär­ke des Tat­ver­dachts ste­hen 3. Hier­bei sind auch die Bedeu­tung des poten­ti­el­len Beweis­mit­tels für das Straf­ver­fah­ren sowie der Grad des auf die ver­fah­rens­er­heb­li­chen Infor­ma­tio­nen bezo­ge­nen Auf­fin­de­ver­dachts zu bewer­ten. Im Ein­zel­fall kön­nen die Gering­fü­gig­keit der zu ermit­teln­den Straf­tat, eine gerin­ge Beweis­be­deu­tung der zu beschlag­nah­men­den Gegen­stän­de sowie die Vag­heit des Auf­fin­de­ver­dachts der Durch­su­chung ent­ge­gen­ste­hen 4.

An eine Durch­su­chung nach § 103 StPO bei einer nicht ver­däch­ti­gen Per­son, die durch ihr Ver­hal­ten auch aus Sicht der Ermitt­lungs­be­hör­den in kei­ner Wei­se Anlass zu den Ermitt­lungs­maß­nah­men gege­ben hat, sind beson­de­re Anfor­de­run­gen zu stel­len 5. Kon­kre­te Grün­de müs­sen dafür spre­chen, dass der gesuch­te Beweis­ge­gen­stand in den zu durch­su­chen­den Räum­lich­kei­ten des Unver­däch­ti­gen gefun­den wer­den kann. Dies unter­schei­det die Durch­su­chung beim Unver­däch­ti­gen nach § 103 StPO von einer Durch­su­chung bei einer ver­däch­ti­gen Per­son nach § 102 StPO, bei der es bereits nach der Lebens­er­fah­rung in gewis­sem Gra­de wahr­schein­lich ist, dass Beweis­ge­gen­stän­de zu fin­den sind, die zur Prü­fung des Tat­ver­dachts bei­tra­gen kön­nen, und bei der durch die Ver­knüp­fung des per­so­nen­be­zo­ge­nen Tat­ver­dachts mit einem eher abs­trak­ten Auf­fin­de­ver­dacht ein hin­rei­chen­der Ein­griffs­an­lass besteht 6.

Die­sen Anfor­de­run­gen wur­de im vor­lie­gen­den Fall der Durch­su­chungs­be­schluss nicht gerecht. Kon­kre­te Grün­de, die für ein Auf­fin­den des Ban­ners bei dem Beschwer­de­füh­rer spra­chen, lagen nicht vor. Es kann inso­weit dahin­ste­hen, ob der durch den Staats­an­walt gefer­tig­te Ver­merk Grund­la­ge für die Anord­nung einer Woh­nungs­durch­su­chung sein konn­te oder ob der Ver­wer­tung des­sel­ben ver­fah­rens­recht­li­che Hin­der­nis­se ent­ge­gen­stan­den. Denn auch die in dem Ver­merk nie­der­ge­leg­ten Aus­sa­gen des Zeu­gen vom Hören­sa­gen sind nicht geeig­net, einen kon­kre­ten Auf­fin­de­ver­dacht zu begrün­den. Zwar sind die wei­te­ren Ein­schät­zun­gen in der von einem sze­ne­kun­di­gen Beam­ten gefer­tig­ten anlass­be­zo­ge­nen Beschrei­bung, nach der das Ban­ner gut ver­steckt, aber jeder­zeit ver­wend­bar ver­mu­tet und es als eher unwahr­schein­lich ange­nom­men wird, dass eine der Füh­rungs­kräf­te das Ban­ner in sei­nen Pri­vat­räu­men auf­be­wah­ren wür­de, für das Gericht nicht bin­dend und die Erwä­gun­gen, mit denen das Land­ge­richt die­se Annah­men zurück­ge­wie­sen hat, zumin­dest ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Unge­ach­tet des­sen man­gelt es jedoch an kon­kre­ten Tat­sa­chen, die einen Auf­fin­de­ver­dacht hät­ten begrün­den kön­nen.

So hat der nament­lich nicht benann­te Infor­mant ange­ge­ben, dass die ihm bekann­te, nament­lich eben­falls nicht benann­te drit­te Per­son ledig­lich habe ange­ben kön­nen, dass sich das gesuch­te Ban­ner im Besitz der Ultra-Grup­pie­rung C. befin­de, ihr der Auf­be­wah­rungs­ort jedoch nicht bekannt sei. Aus der poli­zei­li­chen anlass­be­zo­ge­nen Beschrei­bung der Ultra-Sze­ne in B. lässt sich zuguns­ten eines Auf­fin­de­ver­dachts nur ent­neh­men, dass sich der Beschwer­de­füh­rer bei der Abspal­tung der Ultra­grup­pe C. als füh­ren­der Kopf der Grup­pe her­aus­kris­tal­li­siert habe und davon aus­ge­gan­gen wer­de, dass er wei­ter­hin eine Füh­rungs­po­si­ti­on inne­ha­be. Die Annah­me, dass sich das Ban­ner bei ihm befin­de, ist auf die­ser Grund­la­ge nicht mehr als eine Ver­mu­tung. Die Annah­me, dass der Beschwer­de­füh­rer zur mehr­köp­fi­gen Füh­rungs­rie­ge der Ultra­grup­pie­rung C. gehört, lässt sich auf die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Ultra­grup­pie­rung stüt­zen. Zu die­ser gehö­ren nach poli­zei­li­chen Erkennt­nis­sen jedoch auch cir­ca 20 gewalt­su­chen­de und 40 gewalt­be­rei­te bezie­hungs­wei­se ‑geneig­te Fans. Dar­aus ergibt sich eine erheb­li­che Anzahl an Per­so­nen, die poten­ti­ell in Betracht kom­men, das Ban­ner auf­zu­be­wah­ren oder ver­steckt zu haben. Anhalts­punk­te dafür, dass das Ban­ner in einer Pri­vat­woh­nung, bei einer Per­son der mehr­köp­fi­gen Füh­rungs­rie­ge oder unab­hän­gig davon bei dem Beschwer­de­füh­rer auf­be­wahrt wird, lie­gen nicht vor. Ein Ver­dacht für das Auf­fin­den des Ban­ners bei dem Beschwer­de­füh­rer lässt sich mit­hin nicht anhand von kon­kre­ten Tat­sa­chen begrün­den.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat daher den ange­grif­fe­nen Durch­su­chungs­be­schluss des Amts­ge­richts Mün­chen 7 und die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Mün­chen I 8, soweit sie den Durch­su­chungs­be­schluss zum Gegen­stand hat, auf­ge­ho­ben (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG) und die Sache zur Ent­schei­dung über die Kos­ten des Beschwer­de­ver­fah­rens an das Land­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 11. Janu­ar 2016 – 2 BvR 1361/​13

  1. vgl. BVerfGE 42, 212, 219 f.; 96, 27, 40; 103, 142, 150 f.; BVerfG, Beschluss vom 16.06.2015 – 2 BvR 2718/​10 56[]
  2. vgl. BVerfGE 44, 353, 381 f.; 59, 95, 97 f.; BVerfGK 1, 126, 131[]
  3. vgl. BVerfGE 96, 44, 51[]
  4. vgl. BVerfGE 113, 29, 57; 115, 166, 197[]
  5. vgl. BVerfGK 1, 126, 132[]
  6. vgl. BVerfGK 1, 126, 132; 15, 225, 241[]
  7. AG Mün­chen, Beschluss vom 21.05.2013 – 8 Qs 14/​12[]
  8. LG Mün­chen I, Beschluss vom 21.03.2012 – I Gs 2605/​12[]