Durch­su­chung wegen zu vie­ler eBay-Ver­käu­fe

Bei einer poli­zei­li­chen Rou­ti­ne-Kon­trol­le der Inter­net-Platt­form ebay nach Hin­wei­sen auf Straf­ta­ten wur­de fest­ge­stellt, dass der Beschwer­de­füh­rer in dem Zeit­raum vom 12. Juni 2008 bis 25. Juli 2008 ins­ge­samt 182 Mobil­te­le­fo­ne, davon 46 Stück Neu­wa­re in Ori­gi­nal­ver­pa­ckung, ver­äu­ßert hat­te. Im Zeit­raum vom 8. März 2008 bis zum 1. Juli 2008 hat­te der Beschwer­de­füh­rer sei­ner­seits 22 Mobil­te­le­fo­ne im Inter­net ange­kauft; über die Her­kunft der ande­ren 160 Mobil­te­le­fo­ne bestan­den kei­ne Erkennt­nis­se. Preis­ver­glei­che mit ande­ren Inter­net-Ver­sand­häu­sern hat­ten erge­ben, dass die Mobil­te­le­fo­ne in der Regel unter dem Preis der bil­ligs­ten Anbie­ter abge­ge­ben wur­den. Ins­be­son­de­re die als neu und ori­gi­nal­ver­packt ange­bo­te­nen Mobil­te­le­fo­ne waren teil­wei­se unter dem Preis der Groß-Dis­coun­ter ver­äu­ßert wor­den. Eine Nach­fra­ge beim Gewer­be­auf­sichts­amt ergab außer­dem, dass der Beschwer­de­füh­rer kein Gewer­be ange­mel­det hat­te.

Durch­su­chung wegen zu vie­ler eBay-Ver­käu­fe

Die Poli­zei bean­trag­te dar­auf­hin den Erlass eines Durch­su­chungs­be­schlus­ses nach Art. 23, 24 des baye­ri­schen Poli­zei­auf­ga­ben­ge­setz, weil sie noch kei­nen kon­kre­ten Hin­weis auf eine Straf­tat sah. Wegen des Ver­dachts der wider­recht­li­chen Erlan­gung soll­te zunächst auf eine unter­bin­den­de Sicher­stel­lung nach Art. 25 Nr. 1 und 2 PAG hin­ge­wirkt wer­den. Hin­ge­gen erach­te­te das Amts­ge­richt Nürn­berg einen hin­rei­chen­den Tat­ver­dacht für eine Durch­su­chung nach § 102 StPO gege­ben und über­sand­te die Akte der Staats­an­walt­schaft, die einen ent­spre­chen­den Durch­su­chungs­be­schluss bean­trag­te.

Das Amts­ge­richt Nürn­berg erließ dar­auf­hin am 24. Sep­tem­ber 2008 einen Durch­su­chungs­be­schluss. Es bestehe der Tat­ver­dacht der Heh­le­rei, weil zu ver­mu­ten sei, dass die von dem Beschwer­de­füh­rer ver­kauf­ten Mobil­te­le­fo­ne aus vor­an­ge­gan­ge­nen Dieb­stäh­len oder Betrugs­straf­ta­ten stamm­ten und nun vom Beschwer­de­füh­rer in Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht wei­ter­ver­kauft wür­den. Die Durch­su­chung die­ne der Auf­fin­dung von Mobil­te­le­fo­nen, Rech­nun­gen, Com­pu­tern und sons­ti­gen Schrift­stü­cken oder Daten­trä­gern, die Auf­schluss über Her­kunft und Ver­bleib der ver­kauf­ten Mobil­te­le­fo­ne geben.

Zu Unrecht, wie jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den Nürn­ber­ger Rich­tern ins Stamm­buch schrieb:

Art. 13 Abs. 1 GG gewährt einen räum­lich geschütz­ten Bereich der Pri­vat­sphä­re, in dem jeder­mann das Recht hat, in Ruhe gelas­sen zu wer­den 1. Erfor­der­lich zur Recht­fer­ti­gung eines Ein­griffs in die Unver­letz­lich­keit der Woh­nung ist jeden­falls der Ver­dacht, dass eine Straf­tat began­gen wor­den sei. Das Gewicht des Ein­griffs ver­langt Ver­dachts­grün­de, die über vage Anhalts­punk­te und blo­ße Ver­mu­tun­gen hin­aus­rei­chen. Ein Ver­stoß gegen die­se Anfor­de­run­gen liegt vor, wenn sich sach­lich zurei­chen­de plau­si­ble Grün­de für eine Durch­su­chung nicht mehr fin­den las­sen 2. Eine Durch­su­chung darf nicht der Ermitt­lung von Tat­sa­chen die­nen, die zur Begrün­dung eines Ver­dachts erfor­der­lich sind; denn sie setzt einen Ver­dacht bereits vor­aus 3.

Die­sen Anfor­de­run­gen wer­den die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se nicht gerecht.

Um der Funk­ti­on einer vor­beu­gen­den Kon­trol­le der Durch­su­chung durch eine unab­hän­gi­ge und neu­tra­le Instanz 4 gerecht zu wer­den, darf das Beschwer­de­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung nicht auf Grün­de stüt­zen, die dem Ermitt­lungs­rich­ter nicht bekannt waren. Prü­fungs­maß­stab bleibt im Beschwer­de­ver­fah­ren die Sach- und Rechts­la­ge zur Zeit des Erlas­ses des Durch­su­chungs­be­schlus­ses. Das Beschwer­de­ge­richt darf zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung daher kei­ne Erkennt­nis­se her­an­zie­hen, die erst durch die Durch­su­chung gewon­nen wur­den. Die Kon­troll­funk­ti­on des Rich­ter­vor­be­halts ver­bie­tet es, man­gel­haf­te Umschrei­bun­gen des Tat­vor­wurfs oder der zu suchen­den Beweis­mit­tel nach­träg­lich zu hei­len, denn bei­de Anga­ben die­nen den durch­su­chen­den Beam­ten zur Begren­zung des Ein­griffs auf das zur Zweck­er­rei­chung erfor­der­li­che Maß 5. Die Umgren­zung des Tat­vor­wurfs ver­setzt zugleich den Betrof­fe­nen in den Stand, die Durch­su­chung zu kon­trol­lie­ren und Rechts­schutz zu suchen 6. Das schließt es nicht aus, die Begrün­dung des Beschlus­ses des Amts­ge­richts in den Gren­zen zu ergän­zen, die die Funk­ti­on der prä­ven­ti­ven Kon­trol­le wah­ren, oder eine ande­re recht­li­che Beur­tei­lung an die damals vor­lie­gen­den tat­säch­li­chen Erkennt­nis­se zu knüp­fen.

Die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts hält sich inner­halb die­ser Gren­zen. Das Land­ge­richt hat sich zur Begrün­dung des Tat­ver­dachts gegen den Beschwer­de­füh­rer zusätz­lich auf die Aus­kunft des Unter­neh­mens ebay vom 26. August 2008 und den Umstand gestützt, dass der Beschwer­de­füh­rer im maß­geb­li­chen Zeit­raum kein Gewer­be ange­mel­det hat­te. Die­se Erkennt­nis­se waren bereits Gegen­stand des Antrags nach Art. 23, 24 PAG und dem Ermitt­lungs­rich­ter mit­hin bekannt. Ein unzu­läs­si­ges Nach­schie­ben von Grün­den, wie vom Beschwer­de­füh­rer behaup­tet, ist daher nicht erkenn­bar; die Ver­fah­rens­wei­se des Land­ge­richts unter­liegt inso­weit kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.

Jedoch ist die Annah­me eines aus­rei­chen­den Tat­ver­dachts von Ver­fas­sungs wegen nicht halt­bar. Der Ver­dacht der Heh­le­rei (§ 259 StGB) setzt unter ande­rem den Ver­dacht vor­aus, dass die Sache durch einen Dieb­stahl oder ein ande­res Ver­mö­gens­de­likt erlangt wor­den ist. Im vor­lie­gen­den Fall wird der Tat­ver­dacht allein dar­auf gestützt, dass der Beschwer­de­füh­rer in kur­zer Zeit eine gro­ße Anzahl von Mobil­te­le­fo­nen, von denen eini­ge ori­gi­nal­ver­packt gewe­sen sind, über die Inter­net­platt­form ebay ver­stei­gert und dabei Ver­kaufs­er­lö­se erzielt hat, die in der Regel unter dem Preis der bil­ligs­ten Anbie­ter gele­gen haben. Hier­bei han­delt es sich indes noch nicht um zurei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te dafür, dass die Mobil­te­le­fo­ne aus einer gegen frem­des Ver­mö­gen gerich­te­te Tat stamm­ten. Allein aus der Anzahl der ver­kauf­ten Mobil­te­le­fo­ne kann ohne wei­te­re Anhalts­punk­te nicht auf eine Straf­tat geschlos­sen wer­den. Sol­che wei­te­ren tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te wer­den in den ange­grif­fe­nen Beschlüs­sen indes nicht auf­ge­zeigt. Der Hin­weis auf die Ver­kaufs­er­lö­se ist eine blo­ße Behaup­tung; es hät­te zumin­dest der bei­spiel­haf­ten Gegen­über­stel­lung von erziel­ten und han­dels­üb­li­chen Prei­sen bedurft. Auch aus dem Auf­tre­ten des Beschwer­de­füh­rers als Pri­vat­per­son kann nicht ohne wei­te­res auf die Ver­wirk­li­chung des Straf­tat­be­stan­des der Heh­le­rei geschlos­sen wer­den. Die Annah­me des Ver­dachts der Heh­le­rei beruh­te daher auf blo­ßen Ver­mu­tun­gen, die den schwer­wie­gen­den Ein­griff in die grund­recht­lich geschütz­te per­sön­li­che Lebens­sphä­re nicht zu recht­fer­ti­gen ver­mö­gen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 10. Sep­tem­ber 2010 – 2 BvR 2561/​08

  1. vgl. BVerfGE 51, 97, 107; 103, 142, 150 f.[]
  2. vgl. BVerfGE 59, 95, 97; 115, 166, 197 f.; 117, 244, 262 f.[]
  3. vgl. BVerfGK 8, 332, 336; 11, 88, 92[]
  4. vgl. BVerfGE 57, 346, 355 f.; 76, 83, 91; 103, 142, 155[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.04.2004 – 2 BvR 2043/​03, 2 BvR 2104/​03, NJW 2004, 3171[]
  6. vgl. BVerfGE 42, 212, 220 f.; 103, 142, 151 f.[]