Durch­su­chung – zur Gefah­ren­ab­wehr ohne Rich­ter

In Nie­der­sach­sen ist die Durch­su­chung durch die Poli­zei gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 und 3 Nds. SOG auch ohne vor­he­ri­ge rich­ter­li­che Anord­nung zuläs­sig.

Durch­su­chung – zur Gefah­ren­ab­wehr ohne Rich­ter

Nach die­ser Vor­schrift kön­nen die Ver­wal­tungs­be­hör­den und die Poli­zei eine Sache durch­su­chen, die von einer Per­son mit­ge­führt wird, die nach § 22 Nds. SOG durch­sucht wer­den darf (Nr. 1), bzw. wenn Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass sich in ihr eine ande­re Sache befin­det, die sicher­ge­stellt wer­den darf (Nr. 3).

Nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 Nds. SOG kann eine Per­son durch­sucht wer­den, wenn Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass sie Sachen mit sich führt, die sicher­ge­stellt wer­den dür­fen.

Im vor­lie­gen­den Fall bedeu­te­te dies: Ange­sichts des bei der Ver­kehrs­kon­trol­le wahr­ge­nom­me­nen Can­na­bis­ge­ruchs bestand der auf Tat­sa­chen basie­ren­de Ver­dacht, dass sich in dem Pkw oder bei den im Wagen befind­li­chen Per­so­nen Betäu­bungs­mit­tel befan­den, die aus Grün­den der Gefah­ren­ab­wehr (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 Nds. SOG) sicher­ge­stellt wer­den durf­ten.

War die Durch­su­chung damit gefah­ren­ab­wehr­recht­lich zuläs­sig, konn­ten die dar­aus gewon­ne­nen Erkennt­nis­se gemäß § 161 Abs. 2 StPO auch im Straf­ver­fah­ren gegen die Ange­klag­ten ver­wen­det wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Dezem­ber 2015 – 3 StR 406/​15