Durchsuchungsbeschluss – auch ohne hinreichenden Tatverdacht

Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung genügt der über bloße Vermutungen hinausreichende, auf bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte gestützte konkrete Verdacht, dass eine Straftat begangen worden ist und der Verdächtige als Täter oder Teilnehmer an dieser Tat in Betracht kommt.

Durchsuchungsbeschluss – auch ohne hinreichenden Tatverdacht

Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es – unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit – nicht1.

Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Tatbeteiligung wird von § 102 StPO gerade nicht vorausgesetzt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Dezember 2016 – StB 36/16

  1. st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.09.2006 – 2 BvR 1219/05, NJW 2007, 1443; Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 18.12 2008 – StB 26/08, NStZ-RR 2009, 142, 143; vom 12.08.2015 – StB 8/15, NStZ 2016, 370[]

Bildnachweis: